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Pläne von Union und SPD : Die zwölf Seiten der Energiewende

  • -Aktualisiert am

Hauptsache gedämmt: Sanierungsarbeiten erfreuen sich großer Beliebtheit Bild: dpa

Union und SPD haben ihre Vorschläge zur Energiereform ausgearbeitet. Die Sanierung von Gebäuden soll stärker gefördert werden, die Vermieter dürfen aber weniger Kosten auf die Mieter umlegen.

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          Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz, und das Ergebnis einer Arbeitsgruppe ist kein Regierungsvertrag. Die Vorschläge, die die Unterhändler von CDU/CSU und SPD zur Reform des Energiemarktes ausgearbeitet haben, sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Andererseits sind die Vertreter der Parteien in der Arbeitsgruppe, allen voran Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), politische Schwergewichte, deren Wort in beiden Parteien Einfluss hat. Insofern dürften die auf zwölf Seiten niedergelegten Vorschläge das Grundmuster künftiger Gesetzgebung widerspiegeln.

          Die Ziele

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Herausgehoben wird das sogenannte „energiepolitische Dreieck“ aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit. Alle drei Aspekte sollen „gleichrangig“ sein. Nur dann könne die Energiewende gelingen. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle bis Ostern 2014 dem Kabinett vorliegen, „mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik zu sorgen“. Altanlagen sollen Bestandsschutz genießen. Um das Klima zu schützen, sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken.

          Die Marke solle auch für die EU 2030 gelten. Aktuell sind hier bis zum Ende des Jahrzehnts 20 Prozent angestrebt. Die SPD will in einem nationalen Klimaschutzgesetz weitere Reduktionsschritte bis zu 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben. Der Emissionshandel soll ausdrücklich auf die Begrenzung der Emissionsmengen abzielen. Indirekt werden damit Forderungen zurückgewiesen, der Emissionshandel solle auch zur Finanzierung von Haushalten oder Klimabudgets beitragen.

          Die Steigerung der Energieeffizienz

          Ein „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ soll alle Projekte zusammenfassen und bis 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden. Die dafür vorzusehenden Mittel sollen ausgeweitet werden. Finanziert werden sollen sie unter anderem durch eine Haushaltsumschichtung und den Energie- und Klimafonds, der aus dem Verkauf der Emissionsrechte gespeist wird. Konkret soll das Programm der staatseigenen KfW-Bank zur energetischen Gebäudesanierung aufgestockt werden. Weiter heißt es: „Wir beabsichtigen, die energetische Gebäudesanierung auch steuerlich zu fördern.“ Das war zuletzt auch am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert. Die steuerliche Förderung soll über fünf Jahre jährlich eine Milliarde Euro umfassen.

          Das würde für Bund und Länder über zehn Jahre im ersten Haushaltsjahr Steuermindereinnahmen von je 42,5 Millionen Euro bedeuten, die dann auf 215 Millionen Euro stiegen. 15 und später 75 Millionen Euro müssten die Kommunen an Steuerausfällen verkraften. Für die Energieeffizienz sollen die Mittel auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden: 350 Millionen Euro für energiesparende Produkte in Haushalt und Gewerbe sowie 150 Millionen Euro für Energieberatung und Förderprogramme zur Markteinführung hocheffizienter Produkte. Die sogenannte „Modernisierungsumlage“, ein Aufschlag von 11 Prozent, den der Vermieter zum Ausgleich von Modernisierungskosten auf die Miete umlegen darf, soll gesenkt werden. Die alte Höhe gilt nur noch für energetische und altengerechte Modernisierungen.

          Die Reform der EEG-Förderung

          Für den weiteren Ausbau des Ökostromangebotes soll ein noch festzulegender Korridor beschlossen werden. Während die Union sich auf Höhe der bisher geltenden Ziele bewegt, will die SPD bereits 2030 einen Ökostromanteil von 75Prozent – dreimal so viel wie heute. Allerdings soll die „Kostendynamik“ entschärft werden. Anders als die Union will die SPD hier auch die Stromsteuer „in einem ersten Schritt um 25 Prozent senken“. Die Steuer kommt allein dem Bund zu und bringt etwa 7 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Fördersystem soll für Neuanlagen überarbeitet werden, bisher geltende Boni gestrichen werden.

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