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Pläne der Union : Niedrigere Beiträge für die Arbeitsagentur

Bild: F.A.Z.

Nach einer gewonnenen Bundestagswahl will die Union den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig senken. Die Steuervergünstigungen sollen reduziert und bis Jahresende eine Haushaltssperre verhängt werden.

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          Nach einer gewonnenen Bundestagswahl will die Union den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig senken. Das kündigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende an. Führende Politiker der CDU, aber auch des potentiellen Koalitionspartners FDP bekräftigten unterdessen das Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen und Subventionen abzubauen, auch wenn dies nicht sofort mit einer allgemeinen Entlastung einhergehe. Das Bundesfinanzministerium kommentierte einen Bericht nicht, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Haushaltsentwurf für 2006 mehr vorlegen wolle. Die Gewerkschaften warnten CDU/CSU und FDP vor Änderungen des Tarifrechts.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Er glaube, daß man nach der Bundestagswahl "sehr schnell" den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 1,5 Punkte auf dann 5 Prozent senken könne, sagte Koch am Sonntag im "Deutschlandfunk". Ein Prozentpunkt entspreche rund 7 Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den Beitrag je zur Hälfte auf Monatseinkommen bis zu 5200 Euro im Westen und 4400 Euro in den neuen Bundesländern. Er sei sicher, daß die Senkung mit der Selbstverwaltung der Bundesagentur "in sehr schneller Zeit" umgesetzt werden könne, sagte Koch. Die Arbeitgeber haben schon mehrfach eine Reduzierung verlangt.

          Weniger Steuervergünstigungen

          Wie andere Spitzenpolitiker der CDU sprach sich Koch für die von der Union beschlossene Reform des Steuersystems aus. Doch sei darauf zu achten, daß die Arbeitnehmer, die durch den Wegfall von Subventionen wie der Pendlerpauschale oder den steuerfreien Zuschlägen für die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen belastetet werden, "an anderer Stelle entlastet werden". Auf der Streichliste steht auch die Eigenheimzulage.

          CDU-Generalsekretär Volker Kauder verlangte, Steuervergünstigungen abzubauen. Dann könnten auch die Spitzensätze der Einkommensteuer gesenkt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte eine Senkung der Steuertarife zur Bedingung für ein schwarz-gelbes Bündnis. Während Westerwelle jede Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, erwägen CDU-Politiker eine Heraufsetzung des Satzes von derzeit 16 Prozent, wenn an anderer Stelle Entlastungen möglich werden.

          Haushaltssperre und Haushaltssicherungsgesetz

          Für einen solchen Weg plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er äußerte sich aber skeptisch zu Forderungen nach einer Senkung des Spitzentarifs. "Wenn Popstars oder Fußballstars mehr verdienen als jeder Bürger, der hohe Verantwortung trägt, dann brauchen wir dafür keine Senkung des Spitzensteuersatzes", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei einem Handwerksmeister, der sein Geld in seinen Betrieb stecke, sehe das "ganz anders aus". Böhmer forderte wie sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU), die Pendlerpauschale für lange Strecken beizubehalten. In Ostdeutschland nehmen viele Beschäftigte lange Fahrten zur Arbeitsstelle in Kauf.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter stimmte die Wähler auf "Opfer" ein. Die Lage der Staatsfinanzen sei "grauenvoll", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Union plane für den Fall eines Wahlsieges eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres und ein Haushaltssicherungsgesetz.

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