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Pläne der EU-Kommission : Anwälte sollen Steuersparmodelle melden

Pierre Mosovici Bild: AFP

Wer „potentiell aggressiv“ Steuern spart, könnte bald schneller auffliegen: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen ihre Mandanten demnächst an die Steuerbehörden melden. Sonst drohen Strafen.

          Die EU-Kommission will künftig Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer direkt in den Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht einbinden. Nach einem neuen Gesetzesvorschlag, den Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch vorlegen wird, sollen diese Berufsgruppen verpflichtet werden, „potentiell aggressive“ Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die nationalen Steuerbehörden zu melden. Damit folgt die EU-Behörde einem Vorschlag aus dem Aktionsplan der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen Gewinnkürzung und -verlagerung (Beps). Die Kommission verweist zur Begründung ihres Vorschlags auf die Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere. Demnach hätten die Vermittler („intermediaries“) von Finanzprodukten, besonders Banken, Kanzleien und Steuerberater, ihren Kunden geholfen, über Offshore-Konstrukte Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit dem Vorstoß soll die bestehende Steuertransparenz-Richtlinie ergänzt werden. Die zentrale Bestimmung lautet, dass die Vermittler alle grenzüberschreitenden Steuersparmodelle binnen fünf Tagen den Steuerbehörden jenes Landes melden müssen, in denen ihr Kunde steuerpflichtig ist, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Damit soll verhindert werden, dass die jeweiligen Steuerpflichtigen ihr Vermögen unbemerkt in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschieben, um Steuern zu sparen. Die Entscheidung, ob es sich um ein legales oder illegales Modell handelt, trifft dann die Steuerbehörde.

          Das Strafrecht sollen die Mitgliedstaaten ausgestalten

          Der Gesetzesvorschlag enthält keine abschließende Definition, was als aggressive Steuerplanung zu verstehen und damit offenlegungspflichtig ist. Vielmehr werden Beispielfälle aufgezählt, in denen die Pflicht zur Offenlegung besteht. Sie soll bei Bedarf fortlaufend angepasst werden. So sollen etwa alle Modelle angemeldet werden müssen, in denen die Steuerpflichtigen Vertraulichkeitsklauseln unterschreiben, um einen möglichen Steuervorteil gegenüber den Steuerbehörden oder anderen Vermittlern zu verschweigen. Ebenfalls offenlegungspflichtig sind Modelle, in denen die Entlohnung der Vermittler von der Höhe der Steuerersparnis abhängig ist.

          In der Regel liegt die Anmeldepflicht bei den Vermittlern. Für Anwälte, die mit einer Offenlegung gegen ihre aus nationalem Recht resultierenden Verschwiegenheitspflichten verstoßen, gilt eine Ausnahme. Sie können die Offenlegungspflicht auf ihre Klienten übertragen. Diese Regel soll auch gelten, wenn die Vermittler nicht in der EU ansässig sind; auch dann muss der Kunde das Steuersparmodell selbst anmelden.

          Widerspricht nicht der Verfassung

          Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen nach dem Vorschlag bestraft werden. Die Kommission überlässt die strafrechtliche Ausgestaltung aber den Mitgliedstaaten. In dem Gesetzentwurf heißt es lediglich, dass die Strafen „effektiv, angemessen und abschreckend“ sein müssten. Der Entwurf wird nun den EU-Finanzministern zur Beratung übergeben. Es ist zu erwarten, dass die betreffenden Berufsgruppen gegen den Entwurf Sturm laufen werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag rasch ins Werk zu setzen.

          Die Bundesregierung reagierte positiv auf die Initiative aus Brüssel. „Wir begrüßen, dass es damit eine europaweit einheitliche Lösung geben soll“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ schon in einer Studie die rechtlichen Rahmenbedingungen und den zweckmäßigen Zuschnitt einer Anzeigepflicht klären. Ziel ist, den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung früher über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, damit sie besser darauf reagieren können, wenn es unerwünschte Entwicklungen geben sollte.

          Die Gutachter des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und öffentliche Finanzen kamen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen verfassungsrechtlich und europarechtlich machbar ist. Dies gelte besonders, wenn man sich auf Gestaltungen von großem Informationsinteresse beschränke und die grenzüberschreitende Steuergestaltung nicht stärker belaste als rein innerstaatliche Sachverhalte. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern das weitere Vorgehen. Im Herbst soll sie das Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen.

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