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Pkw-Maut und Kfz-Steuer : Die Maut ist nicht genug

  • Aktualisiert am

Zahlen bald alle? Bild: dpa

Die Regierung einigt sich auf die Details der Pkw-Maut. Doch die Union hat vielleicht schon neue Pläne, was Steuern und Gebühren für Autofahrer angeht.

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          Während die Regierungskoalition sich gerade noch auf die Details der Pkw-Maut einigt, gibt es in der Union vielleicht schon viel weitergehende Pläne für die Steuern und Gebühren für Autofahrer.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht den unmittelbaren Streit um die Pkw-Maut jedenfalls als beendet an. Finanzminister Wolfgang Schäuble und er hätten miteinander gesprochen, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Jetzt werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis Ende Oktober den Gesetzentwurf fertigstellen. Dieser Ablauf war schon länger geplant.

          Die jüngste Diskussion hatte sich an der Angst von Grenzregionen entzündet, dass die Maut den Verkehr aus dem Ausland zurückhalten könnte. „Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden“, sagte Seehofer. „Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen.“ Schon seit einiger Zeit wird diskutiert, dass die Maut nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden soll. Landes- und Kreisstraßen würden in diesem Szenario entfallen.

          Gleichzeitig aber könnte die Maut nur der erste Schritt zu einem neuen System von Autoabgaben sein. Das Magazin „Spiegel“ zitiert Vertraute von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Plan, die Kfz-Steuer vom restlichen Bundeshaushalt abzukoppeln und nur für den Straßenbau und andere Verkehrsprojekte zu nutzen. Dazu müssten alle Fahrzeuge eine Abgabe zahlen - auch Busse und Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, für die derzeit weder Pkw-Maut noch Lkw-Maut anfällt.


          So funktioniert die Pkw-Maut


            Wer soll künftig Maut zahlen?

            Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen - nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Landes- und Kreisstraßen bleiben nach den aktuellen Plänen kostenfrei. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

            Wie hoch fällt die Maut aus?

            Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Benziner kosten je nach Schadstoffnorm zwischen 1,80 Euro und 6,50 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 4,80 bis 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Mit unserem Maut-Rechner können Sie ausrechnen, wie viel Maut für Ihr Auto fällig wird.

            Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?

            Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

            Gibt es Ausnahmen?

            Autos über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen nicht zahlen - selbst wenn sie unter 7,5 Tonnen bleiben und deshalb keine Lkw-Maut zahlen müssen. Zudem ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Maut in der Nähe der Grenze erlassen werden soll.

            Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

            Die deutschen Autofahrer werden keine Vignetten bekommen. Sie erhalten einen Bescheid über die Maut, und wenn sie den bezahlt haben, bekommt ihr Auto im Flensburger Register ein elektronisches Häkchen. Fahrer aus dem Ausland sollen Kurzzeit-Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

            Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

            Der Minister bezifferte die Einnahmen auf jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen.

            Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

            Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gerade an Verkehrsminister Dobrindt geschrieben. Sie kritisiert vor allem die hohen Tarife für die Kurzzeit-Vignetten.

            Wer kann die Maut noch stoppen?

            Einige SPD-Abgeordnete sind keine Freunde der Maut. Mehr Erfolgsaussichten hat aber der Widerstand der Nachbarländer: Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.


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