https://www.faz.net/-gqe-8p757

Dobrindts Prestigeprojekt : Pkw-Maut bringt wohl noch weniger Einnahmen als gedacht

  • Aktualisiert am

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich im Streit um die Pkw-Maut gerade erst geeinigt. Bild: dpa

Kostet die Pkw-Maut mehr, als sie einbringt? Diesen Schluss lässt eine neue Studie zu. Grund sei die hohe Zahl abgasarmer Autos.

          2 Min.

          Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse. Grund sei die wachsende Zahl abgasarmer Autos, für die niedrigere Mautsätze gelten sollten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dies könne zu Einnahmeeinbußen in Millionenhöhe führen. Das Blatt bezieht sich auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

          Die abgasarmen Autos fallen unter die so genannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen müssen – etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß – lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös veranschlagt waren.

          „Die Maut kostet mehr, als sie bringt“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Wegen der hohen Erhebungskosten könnte es sein, dass der Staat jährlich noch 50 Millionen Euro draufzahlen müsse. „Das ist ein Witz“, sagte Krischer. Es sei nun „Zeit, das Projekt zu beenden“. Nach Krischers Angaben fallen bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Autos unter die Euro-6-Norm, die von den niedrigeren Mautkosten profitiert. „Ein Großteil der Fahrzeuge wird entlastet“, sagte er.

          Dobrindt wehrt sich gegen Kritik

          In dem FÖS-Gutachten heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant.

          Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen. Dobrindts Ministerium habe der Studie widersprochen, schrieb die „Süddeutsche“: Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet, erklärte das Ministerium dem Bericht zufolge.

          Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

          Weitere Themen

          Drohende Turbulenzen

          Netz-Urteil : Drohende Turbulenzen

          Die Bundesregierung soll sich zu sehr in die der Netzagentur obliegende Regulierung der Strom- und Gasnetze einmischen.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Paul Ziemiak beim digitalen Parteitag der CDU am Freitagabend.

          CDU-Parteitag : Die Kanzlerin spart sich das Lob

          Zu Beginn des CDU-Parteitags gibt es viel Schulterklopfen für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – nur Angela Merkel spricht lieber über ihre eigenen Leistungen. Und Markus Söder vom spannenden Aufstieg.
          Trauer allerorten: In Brasielien nehmen die Totenzahlen zu.

          Chaos in Manaus : Brasilien von tödlicher Corona-Welle getroffen

          Den Krankenhäusern in Brasiliens Amazonas-Metropole Manaus geht der Sauerstoff aus. Schwerkranke Patienten werden nun per Charter-Maschine ausgeflogen. Und auch landesweit schnellen die Todeszahlen in die Höhe.
          Freundinnen: Luisa und Sophie wohnen zusammen in Frankfurt. Beide verdienen Geld mit Pornovideos, die sie selbst aufnehmen.

          Studentin in Geldnot : Pornos drehen für den Master

          Luisa besucht eine Hochschule im Rhein-Main-Gebiet und verkauft Sexvideos, um ihr Studium zu finanzieren. Sie sagt, das fühle sich dreckig an. Doch der Geldmangel habe sie dazu getrieben, und andere Nebenjobs sind ihr zu zeitaufwendig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.