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Dobrindts Prestigeprojekt : Pkw-Maut bringt wohl noch weniger Einnahmen als gedacht

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Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich im Streit um die Pkw-Maut gerade erst geeinigt. Bild: dpa

Kostet die Pkw-Maut mehr, als sie einbringt? Diesen Schluss lässt eine neue Studie zu. Grund sei die hohe Zahl abgasarmer Autos.

          Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse. Grund sei die wachsende Zahl abgasarmer Autos, für die niedrigere Mautsätze gelten sollten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dies könne zu Einnahmeeinbußen in Millionenhöhe führen. Das Blatt bezieht sich auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

          Die abgasarmen Autos fallen unter die so genannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen müssen – etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß – lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös veranschlagt waren.

          „Die Maut kostet mehr, als sie bringt“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Wegen der hohen Erhebungskosten könnte es sein, dass der Staat jährlich noch 50 Millionen Euro draufzahlen müsse. „Das ist ein Witz“, sagte Krischer. Es sei nun „Zeit, das Projekt zu beenden“. Nach Krischers Angaben fallen bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Autos unter die Euro-6-Norm, die von den niedrigeren Mautkosten profitiert. „Ein Großteil der Fahrzeuge wird entlastet“, sagte er.

          Dobrindt wehrt sich gegen Kritik

          In dem FÖS-Gutachten heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant.

          Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen. Dobrindts Ministerium habe der Studie widersprochen, schrieb die „Süddeutsche“: Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet, erklärte das Ministerium dem Bericht zufolge.

          Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

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