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Kompromiss : Pkw-Maut bringt deutschem Staat viel weniger Geld

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Die geplante Maut sorgt für Kritik. Bild: dpa

Eine Einigung zwischen EU und Berlin im Streit um die Maut steht unmittelbar bevor. Der Kompromiss sieht vor, dass die günstigste Vignette für ausländische Autofahrer 2,50 statt wie geplant fünf Euro kostet. Die gewollte Eins-zu-eins-Entlastung der deutschen Autofahrer ist vom Tisch.

          Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zur Pkw-Maut sorgt womöglich dafür, dass die Abgabe dem deutschen Staat weniger Geld bringt als bislang erhofft. Die günstigste Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer solle 2,50 Euro statt wie bisher geplant fünf Euro kosten, berichtete die ARD am Donnerstag. Zudem solle es fünf statt nur drei Kurzzeitvarianten geben. Auch einheimische Autofahrer sollten weniger Maut zahlen.

          Die „Welt“ berichtete ebenfalls, der Preis für eine Zehn-Tages-Vignette werde auf 2,50 statt fünf Euro festgesetzt. Die geplanten Zehn-Tages-Vignetten sollen den größten Teil dazu beitragen, dass durch die Pkw-Maut unterm Strich rund 500 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse fließen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“. Mit Einnahmen in dieser Höhe hatte das Bundesverkehrsministerium bereits vor dem Streit mit Brüssel gerechnet.

          Den Berichten zufolge ist auch die Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer von den Mautkosten über die Kfz-Steuer vom Tisch. Stattdessen richte sich die Kompensation nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos - für umweltfreundlichere Fahrzeuge solle es eine höhere Entlastung von der Kfz-Steuer geben. Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge nach Euro-6-Norm sollen laut „Augsburger Allgemeiner“ künftig weniger für die künftige Maut und die Kfz-Steuer zahlen, als bisher an Abgaben anfallen.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte am Donnerstagnachmittag in Brüssel die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc treffen, um abermals über die Maut zu sprechen. Beide wollen anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Vereinbarungen informieren.

          SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte an, ihre Partei werde das Ergebnis „sehr genau unter die Lupe nehmen“. Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags „strikt eingehalten“ werden. Vor allem dürfe kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden als bisher, betonte Lambrecht. Zudem müsse die Maut „substanzielle Mehreinnahmen“ bringen.

          Aus der Opposition kam bereits scharfe Kritik. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Deutschland mache sich „mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa“. Der Linken-Politiker Herbert Behrens zeigte sich skeptisch, ob die Maut in Deutschland tatsächlich kommt. Es sei unklar, ob der Kompromiss mit Brüssel die Verhandlungen in der Koalition überstehe und es noch einen Gesetzentwurf der großen Koalition gebe. Die Versuche, die Maut europarechtskonform zu gestalten, aber eine Zusatzbelastung für deutsche Fahrzeughalter zu vermeiden, seien gescheitert.

          Berlin und Brüssel hatten monatelang über die Pkw-Maut gestritten. Mitte 2015 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Erst Anfang November zeichnete sich ein Durchbruch in den Verhandlungen ab.

          Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 starten. Der Bundestag hatte dafür im März 2015 das nötige Gesetz verabschiedet. Dobrindt rechnete zuletzt mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl im Jahr 2017.

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