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Pittsburgh : G 20 löst G 8 ab

  • -Aktualisiert am

„Wir haben etwas erreicht - gemeinsam”: Peer Steinbrück und Angela Merkel Bild: AP

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, dass die G 20 die G 8 als maßgebliches Gremium für globale Wirtschaftsfragen ablösen soll. Auf dem Gipfel sollte auch eine Begrenzung der Boni für Bankmanager beschlossen werden. Angela Merkel wertet das Treffen schon vor Abschluss als Erfolg.

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          Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen auch nach dem Ende der Wirtschaftskrise regelmäßig zusammenkommen, um über die Lage der Weltwirtschaft zu beraten. Darauf haben sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Pittsburgh verständigt. Damit löst die G 20 die Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8) als bedeutendstes wirtschaftspolitisches Forum in der Welt ab. Die G 20 verständigte sich darüber hinaus auch auf wichtige Elemente einer neuen Finanzmarktregulierung, darunter Beschränkungen für Gehälter von Bankmanagern und schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken. (siehe auch Mehr als Banken und Boni: Die Beschlüsse von Pittsburgh)

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die G 20 wolle sich künftig mindestens einmal im Jahr treffen. Die G-8-Treffen würden in der Außen- und Sicherheitspolitik „wichtig bleiben“ und „als Vorbesprechung für bestimmte ökonomische Fragen sicherlich eine Rolle spielen“. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) wird es künftig auch Treffen der G-20-Arbeitsminister geben.

          Washington spricht von historischer Einigung

          „Wir haben eine historische Einigung darüber erzielt, die G 20 in den Mittelpunkt der Bemühungen um einen dauerhaften Konjunkturaufschwung und die Beseitigung jener Verwundbarkeiten zu rücken, die zu der Krise geführt haben“, teilte das Weiße Haus schon vor dem Ende des Treffens mit. Die Gipfelteilnehmer sind sich auch einig darüber, dass die verschiedenen Maßnahmen der Geld- und Finanzpolitik zur Überwindung der Wirtschaftskrise nun, da es Hinweise auf eine behutsame Konjunkturerholung gibt, nicht zu früh zurückgenommen werden dürfen. Andernfalls drohe ein abermaliger Rückschlag für die Weltwirtschaft, hieß es.

          Frau Merkel und Steinbrück gaben sich zufrieden mit dem Treffen. Die Bundeskanzlerin sagte, Deutschland habe mit „Druck und Nachdruck“ deutlich konkretere Regelungen zur Finanzmarktregulierung durchsetzen können, als vor dem Treffen erwartet worden sei. „Es hat sich gelohnt, hier gemeinsam dicke Bretter zu bohren.“
          In Berlin forderte der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen notfalls auch schärfere Regeln und Gesetze in Deutschland und Europa einführen, wenn noch nicht alle in der Welt mitziehen wollen.“Steinmeier sagte: „Die Märkte, Banken und Börsen brauchen jetzt klare Regeln und Grenzen.“ Es dürfe kein „Weichspülen“ geben, weil man das Gefühl habe, das Schlimmste sei vorüber. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Merkel fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu, entscheidend sei auch, was in Deutschland beschlossen werde: „Wer in Pittsburgh den Mund spitzt, muss dann auch bei uns zu Hause im Deutschen Bundestag pfeifen“, sagte Steinmeier.

          Enttäuschung bezüglich Klimaschutz

          Wie am Freitag aus Kreisen der deutschen Delegation verlautete, hat sich die G 20 darauf geeinigt, dass Aufsichtsbehörden bei überzogenen Bonuszahlungen an Bankmanager korrigierend eingreifen können, indem sie zusätzliche Eigenkapitalanforderungen an die Banken stellen. Steinbrück nannte das ein „klares Signal“ an jene, die nach der Krise weitermachen wollten wie vor der Krise. Auch hätten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer darauf geeinigt, dass Vorgaben für Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute ausgearbeitet werden sollen.

          Als „enttäuschend“ hingegen wertete die deutsche Seite, dass es keinen Beschluss zur Finanzierung des Klimaschutzes gab. Eine weltweite Steuer für Finanzmarkttransaktionen, wie sie die Bundeskanzlerin vorschlug, wurde schweigend aufgenommen, intern jedoch habe es Zustimmung gegeben. Hier sei allerdings noch ein „dickes Brett“ zu bohren, sagten Frau Merkel wie auch Steinbrück. „Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es ablehnen, im G-20-Format über Klimaschutz zu sprechen. Daran ist ein weiterführender Text gescheitet“, sagte Steinbrück. Mit Blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Frau Merkel: „Es wird kein Klimaabkommen ohne eine gemeinschaftliche Finanzierung geben.“ Ob die Konferenz ein Erfolg werde, entscheide sich indes „eher im US-Senat als auf einem G-20-Gipfel“, sagte Frau Merkel.

          Deutschland lobte, dass die G 20 nach dem Willen ihrer Mitglieder künftig zum zentralen Format für Wirtschaftsfragen werden solle. Angestrebt werde eine Art „ökonomische Regierung der Welt“, sagte Frau Merkel. Grundlage dafür werde auch ihre „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ sein. Zugleich werde der Internationale Währungsfonds (IWF) reformiert und die Position der Schwellenländer gestärkt.

          Eine Zwanzigergruppe mit 34 Teilnehmern: Wer gehört zur G 20?

          Eigentlich ist das Pittsburgher Treffen der erste G-20-Gipfel: Die Konferenzen vom November 2008 und April 2009 hießen „Gipfel von Washington“ und „Gipfel von London“. Sie waren so eilig einberufen worden, dass man sich nicht gleich festlegen wollte, ob es auf Dauer formalisierte Treffen der Staats- und Regierungschefs jener 19 Staaten geben sollte, die sich seit 1999 nur auf Ebene der Finanzminister und Notenbankgouverneure trafen (der Zwanzigste im Bunde ist die EU, vertreten durch Kommission und Europäische Zentralbank). Doch das Wort vom G-20-Gipfel bürgerte sich ein, und der Gastgeber nannte die Konferenz von Pittsburgh nun auch so.

          Andererseits täuscht die Bezeichnung, denn wie schon in Washington und London sind 21 Staaten am Tisch versammelt sowie Vertreter zwölf internationaler Organisationen (von denen einige wiederum Regierungschefs sind). Mit Hilfe des französischen Präsidenten und damals amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy hatten es Spanien und die Niederlande geschafft, zum ersten Gipfel nach Washington geladen zu werden. Auch der Brite Brown lud die beiden EU-Partner nach London. Als dann klar wurde, dass die G-20-Gipfel den G-8-Treffen den Rang abliefen, kümmerten sich die Ministerpräsidenten Balkenende und Zapatero in Washington darum, wieder eingeladen zu werden. Diesmal waren sie schon auf der „Sherpa“-Ebene, also an den vorbereitenden Schaltkonferenzen, beteiligt und geben sich überzeugt, ein für alle Mal „drin“ zu sein. In Den Haag wird spekuliert, Balkenendes plötzliche Offenheit, die Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings zu prüfen, könnte geholfen haben.

          Zur „echten“ G 20 zählen Amerika, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. In Pittsburgh sind neben den Ministerpräsidenten Spaniens und der Niederlande auch die aus Schweden (der EU-Ratspräsidentschaft), Singapur (dem Apec-Vorsitzenden), Thailand (für die Asean) und Äthiopien (Nepad) dabei. Vertreten sind auch die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, das Financial Stability Board, die EU-Kommission, die Kommission der Afrikanischen Union, die Internationale Arbeitsorganisation, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Welthandelsorganisation.

          2010 will sich die „G 20“ in Kanada (G-8-Präsidentschaft) und Südkorea (als Präsidentschaft der „alten“ G 20) treffen. Wie die Präsidentschaft der aufgewerteten G 20 künftig rotieren soll, ist unklar - genau wie die Frage, was aus der G 8 wird, an der nicht zuletzt Berlin hängt. (anr.)

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