https://www.faz.net/-gqe-6l80r

Philipp Rösler : Der Monopolknacker

Wird für seine Reform heftig kritisiert: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Bild: dpa

Der Gesundheitsminister nimmt den Pharmaunternehmen das Monopol für die Preissetzung. Außerdem reformiert er die Finanzierung der Krankenversicherung. Ein Sympathieträger ist er bei alledem nicht geworden - hier steht er in der Tradition seiner Vorgänger.

          3 Min.

          Ohne Zustimmung des zuständigen Ministers hat der Bundestag am Donnerstag die erste große Reform von Gesundheitsminister Philipp Rösler beschlossen. Der FDP-Mann saß zwar auf der Regierungsbank, zweite Reihe, fünfter Stuhl von rechts, rechte Hand unters Kinn gestemmt, aber er durfte nicht mitstimmen. Rösler ist Minister, aber kein Abgeordneter. Das verleiht ihm Rede-, aber kein Stimmrecht im Hohen Haus. Aber auf die Mehrheit der Koalition war Verlass. Die brachte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch ohne seine Hilfe über die Hürde der Stimmenmehrheit.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wenn die anderen abstimmen, ist Rösler nicht untätig. Mitte Juni, als die Abgeordneten gesundheitspolitischen Kleinkram beschlossen ("Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften"), zu dem auch der erhöhte Zwangsrabatt für Pharmahersteller gehörte, filmte Rösler den Gesetzgebungsakt von der Regierungsbank mit seinem iPhone.

          Das ist so ungewöhnlich wie die Tatsache, dass ein Mittdreißiger ohne bundespolitische Erfahrung ein hohes Regierungsamt erklimmt - zumal ein politisch so gewichtiges und umstrittenes wie das Gesundheitsministerium. Doktor med. Rösler hat danach nicht gefragt. Der Posten des Gesundheitsministers - der erste für einen FDP-Mann - wurde ihm aufgedrängt.

          Doch der Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef in Niedersachsen konnte nicht nein sagen, auch wenn "Berlin" in seiner Lebensplanung (noch) nicht ganz oben stand. Die Zwillinge waren kaum ein Jahr alt, das neue Haus in Hannover erst wenige Tage zuvor gekauft, seine Frau hatte soeben wieder als Ärztin in einem Krankenhaus begonnen. Doch Rösler, der als vietnamesisches Findelkind nach Deutschland kam, als Bundeswehrsoldat Medizin studierte und Arzt im Sanitätsdienst war, ist viel zu sehr Politiker, als dass er die Chance auf den Top-Job in Berlin wie die Verpflichtung gegenüber der Partei hätte ausschlagen können.

          Sein Mundwerk kommt ihm gelegentlich in die Quere

          Rösler ist 37 Jahre alt, unkompliziert, wenig formell und kommt gerne ohne Krawatte. Seine Intelligenz und Auffassungsgabe, sein Geschick und freundliches Auftreten haben ihm geholfen, sich schnell in Details der Gesundheitspolitik einzuarbeiten, ohne sich in ihren Stricken zu verfangen. Sein flottes Mundwerk kommt ihm gelegentlich in die Quere. Als Rösler auf dem bayerischen Gillamoos-Volksfest die Regierung eine "schlagende Verbindung" nannte, fanden das nicht alle in Berlin witzig. Ob Angela Merkel über seinen Scherz, sie gebe es jetzt als Barbiepuppe, gelacht hat, ist auch zweifelhaft: "Die kostet 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro, aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge."

          Wahlweise Hoffnungen auf oder Befürchtungen vor einer Klientelpolitik zugunsten der Pharmaindustrie, der Ärzte oder Apotheker haben sich nicht bestätigt. Mit seiner Arzneimittelreform betritt Rösler Neuland, das seine Vorgänger aus SPD, Grünen, CSU und CDU nicht zu betreten gewagt hatten: Er nimmt den Pharmaunternehmen das Monopol für die Preissetzung; künftig sollen sie die Preise für patentgeschützte Arzneien mit Kassen aushandeln.

          Solcherlei Strukturpolitik schützt Rösler nicht davor, altbekannten Mustern der Gesundheitspolitik zu verfallen, die Defizite mit Beitragserhöhungen und rigiden Kostensparen zu kurieren sucht. Dass das auf Dauer wenig hilft, weiß Rösler. Allein, ihm fehlt der politische Einfluss zu größeren Reformwerken. Schmerzhaft hat er das im Frühjahr gelernt, als seine weitergehende Finanzreform zwar mit der Kanzlerin abgestimmt war, aber an CSU-Chef Horst Seehofer scheiterte.

          Doch Rösler, der zuweilen der schönen Zeit in Niedersachsen nachtrauert, wo jetzt sein Kumpel David McAllister von der CDU in Hannover die Regierungsgeschäfte führt, hat gesundheitspolitisch noch einiges vor. Er will die medizinische Versorgung umkrempeln, die Arbeit von Kliniken und Ärzten besser verzahnen, der Prävention mehr Bedeutung verschaffen, die schwächelnde Pflegeversicherung auf feste Füße stellen.

          Ein Sympathieträger ist er bei alledem nicht geworden - hier steht er in der Tradition seiner Vorgänger. Rösler mag das nicht schrecken, behauptet er doch standhaft, er wolle mit 45 aus der Politik ausscheiden. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Schon heute ist die Führungsebene des Gesundheitsministeriums eine Art Kaderreserve der FDP. Rösler wird als potentieller Nachfolgekandidat für den angeschlagenen Parteichef Guido Westerwelle gehandelt. Sein Staatssekretär Daniel Bahr schickt sich gerade an, mit 34 Jahren den Landesvorsitz der Liberalen in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

          Weitere Themen

          Reich werden im Casino Video-Seite öffnen

          Macau : Reich werden im Casino

          Macau, einst eine vergessene portugiesische Kolonie, ist jetzt der zweitreichste Ort der Erde und das größte Zockerparadies der Welt. Aber dieser Wohlstand kostet.

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.