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Pflegeversicherung : Pflege-Bahr auch für Altverträge

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Bild: dapd

Künftig unterstützt der Staat jeden Volljährigen, der eine private Pflegeversicherung als Zusatz zur staatlichen abschließt. Die Kosten dieser Förderung könnten 100 Millionen Euro übersteigen.

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          Der Staat wird künftig so viele Pflegeversicherungspolicen mit jeweils 5 Euro im Monat bezuschussen, wie abgeschlossen sind. Die nach dem Kabinettsbeschluss genannte Haushaltsbelastung von rund 100 Millionen Euro für den sogenannten „Pflege-Riester“ oder „Pflege-Bahr“ seien somit keine Obergrenze, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag in Berlin. Würde eine sehr große Anzahl von Verträgen abgeschlossen, fiele die Summe höher aus. Rechnerisch wird der Staat dann mehr Geld bereitstellen müssen, wenn mindestens knapp 1,7 Millionen Verträge abgeschlossen sind. In etwa so viele Pflege-Tagegeldversicherungen bestehen nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) schon heute - allerdings nicht allesamt zu den Konditionen, die der Staat für seine Förderung nun vorschreibt.

          Niemand wisse, wie viele der Altverträge förderungswürdig seien, hieß es im Ministerium. Vermutlich entsprächen die meisten nicht den Kriterien. Jedoch würden viele Versicherungsunternehmen und ihre Kunden die Verträge wohl dementsprechend abändern. Bahr sprach davon, die Einigung sei der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule der Pflegefinanzierung, und sagte, schon kleine Fördersummen gäben oft den Impuls, eine solche Versicherung abzuschließen.

          Die Opposition gibt sich kritisch

          Folgende Details wurden bekannt: Künftig unterstützt der Staat jeden Volljährigen, der eine private Pflegeversicherung als Zusatz zur staatlichen abschließt. Das Geld werde für Policen gezahlt, die mindestens 10 Euro im Monat kosten und die im Pflegefall mindestens 600 Euro als Monatsgeld auszahlen. Das Gesetz sei einfach und erreiche viele Menschen, sagte Bahr, nachdem sich die CDU und FDP auf das Modell nach Vorbild der Riester-Rente geeinigt hatten. Noch vor der Sommerpause soll es den Bundestag passieren.

          Der Staat schreibt auch vor, dass eine Kasse niemanden wegen seines Alters oder individueller Risiken ablehnen dürfe. Es ist also davon auszugehen, dass die Policen deshalb teurer werden. Auch soll ein Versicherter mindestens 5 Jahre Beiträge zahlen, ehe er eine Leistung in Anspruch nimmt. Derzeit zahlt eine 40 Jahre alte Frau rund 12 Euro im Monat für eine einfache, zuschussfähige Pflege-Tagegeldversicherung, eine 50 Jahre alte Frau knapp 20 Euro. Der Durchschnittsbeitrag beträgt nach PKV-Zahlen derzeit rund 100 Euro. Dieses Geschäft wuchs zuletzt auch ohne Staatsförderung: Vor 10 Jahren hatten die Deutschen erst rund 690.000 Pflegezusatzversicherungen.

          Die Opposition gab sich kritisch. Die Gesetzesänderung nütze bestenfalls „in 20, 30 Jahren“ Besserverdienern, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel und warf der Koalition „Kuhhandel“ vor: „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung.“ Seine Parteigenossin Andrea Nahles sagte, die 5 Euro nützten „vor allem“ der Versicherungswirtschaft. Es sei merkwürdig, dass ausgerechnet von den Urhebern der Riester-Rente (SPD und Grüne) nun solche Grundsatzkritik an der Kapitaldeckung komme, konterte Bahr.

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