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Pflegereform : Von 2005 an höherer Pflegebeitrag für Kinderlose

  • Aktualisiert am

Zwei Beitragssätze geplant Bild: AP

Kinderlose müssen sich von Januar an nun doch auf höhere Beitragssätze in der Pflegeversicherung einstellen. Erziehenden soll dafür ein Freibetrag eingeräumt werden.

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          Kinderlose müssen sich von Januar an nun doch auf höhere Beitragssätze in der Pflegeversicherung einstellen. Erziehenden soll dafür ein Freibetrag eingeräumt werden. Solche Vorschläge würden derzeit im Gesundheitsministerium durchgerechnet, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch am Mittwoch dieser Zeitung. Das Ministerium wollte das nicht kommentieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine geplante Zusatzbelastung für Kinderlose von monatlich 2,50 Euro noch Ende Januar abgelehnt.

          Weitergehende Wünsche für eine Verbesserung der Pflegeleistungen, wie sie die Grünen wünschten, seien nicht finanzierbar, sagte Schaich-Walch unter Hinweis auf das hohe Defizit. Ein Gesetzentwurf solle noch im Mai vorgelegt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Erziehende von 2005 an in der Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen stärker entlastet werden.

          Höhe der Entlastung offen

          Die Höhe der Entlastung - und damit die der Zusatzbelastung der Kinderlosen - stehe noch nicht fest, sagte Schaich-Walch. Wie die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Petra Selg, verlangte sie eine spürbare Entlastung für Eltern. Die Regierung dürfe sich "nicht lächerlich machen", sagte beide. Nach den Plänen wird es zwei Beitragssätze geben: Einen unveränderten von 1,7 Prozent bis zur Bemessungsgrenze von 3487,50 Euro im Monat für diejenigen, die Kinder erzogen haben, und einen erhöhten Satz für die Gruppe derjenigen, die keine Kinder haben. "Die wird das über eine Beitragserhöhung finanzieren müssen", sagte Schaich-Walch. Erziehende erhielten dann einen noch festzulegenden Freibetrag.

          Bild: F.A.Z.

          Nach früheren Berechnungen des Wirtschafstweisen Bert Rürup würde ein Freibetrag von 250 Euro je Kind die Pflegeversicherung mit knapp 400 Millionen Euro im Jahr belasten. Je Kind entspräche das einer monatlichen Entlastung von gut zwei Euro. Dies könnte durch einen um 0,10 Punkte erhöhten Beitragssatz für Kinderlose gegenfinanziert werden. Da eine Anhebung des hälftigen Arbeitgeberbeitrags als ausgeschlossen gilt, würde deren Arbeitnehmeranteil am Pflegebeitrag von 0,85 auf 0,95 Prozentpunkte steigen.

          Zuletzt waren reine Freibetragsmodelle für Erziehende im Gespräch gewesen. Diese würden zu erheblichen Mindereinnahmen der Kassen führen und das Guthaben noch schneller abschmelzen lassen. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung weist seit 1999 Defizite aus, die nach Schätzungen der Regierung von 670 Millionen Euro im Vorjahr auf 760 Millionen Euro 2004 steigen könnten. Die Rücklagen wären 2006 oder 2007 verbraucht. Deswegen werden weitere Reformen notwendig.

          Nicht mehr Leistungen

          Falls die derzeit geplante Änderung zusätzliches Geld in die Kassen spüle, sollte dies zur Konsolidierung der Finanzen und nicht zur Ausweitung der Leistungen eingesetzt werden, forderte Schaich-Walch. Eine allgemeine Leistungsausweitung wie die Dynamisierung der Leistungen oder verbesserte Leistungen für Demenzkranke könne nicht einer kleinen Gruppe von Beitragszahlern allein aufgebürdet werden. "Wir werden es bei diesem Gesetz in diesem Jahr belassen", sagte Schaich-Walch. Sie wolle "nicht, daß wir 2006 eine Beitragserhöhung wegen Liquiditätsproblemen in der Pflegeversicherung beschließen müssen".

          Um eine solche Erhöhung werde man aber über kurz oder lang nicht herumkommen, sagte dagegen die Grünen-Politikerin Selg. Ein allgemeiner Beitragssatz von mindestens 2 Prozent sei notwendig, um die Pflegekassen zu sanieren und neue Aufgaben zu finanzieren. Allein die Einbeziehung von rund 60.000 Demenzkranken koste 500 Millionen Euro im Jahr.

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