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Kommentar : Wähler-Pflege

  • -Aktualisiert am

Der Bundestag hat den teuersten Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung seit deren Gründung vor zwanzig Jahren beschlossen. Aber die Regierung scheut sich, die Bürger mit den vollen Konsequenzen zu konfrontieren.

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          Jenseits der Flüchtlingskrise funktioniert diese große Koalition reibungsloser denn je. Offensichtlich fördert der Massenansturm auf die deutschen Grenzen eine gewisse Torschlusspanik in Union und SPD. Das gilt jedenfalls für sozialpolitisch motivierte Projekte, die im Licht der neuen Lage jetzt eigentlich gestoppt und überdacht werden müssten: entweder weil sie, wie die Pflegereform, sehr kostspielig sind, oder wie die geplanten Zügel für Werkverträge und Zeitarbeit die Beschäftigung der Migranten erschweren. Statt Vorsicht walten zu lassen, geht es zack zack. Am Freitag hat der Bundestag den teuersten Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung seit deren Gründung vor zwanzig Jahren beschlossen.

          Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 wächst damit der Kreis der Anspruchsberechtigten, vor allem durch die Einbeziehung der Demenzkranken, um eine halbe Million. Zugleich steigen vielfach die Leistungen, die Eingruppierung der zu Pflegenden erfolgt nach einem ganz neuen Schlüssel. Die Umstellung ist mit Bestandsschutz für die verbunden, die schon Geld erhalten. Ihre Leistungen können nur steigen, nicht sinken. Das alles verschlingt fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich, finanziert über abermals höhere Beitragssätze und aus den – noch – vorhandenen Reserven der Pflegekasse.

          Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Gute Pflege ist in der stark alternden deutschen Gesellschaft ein dringliches Anliegen, zu Recht wird die mangelnde Hilfe für Demente beklagt. Doch scheut sich diese Regierung, die Bürger mit den vollen Konsequenzen zu konfrontieren. Notwendig wäre eine noch stärkere Anhebung der Beitragssätze – und zwar begleitet von Einsparungen in anderen Säulen des Sozialsystems. Stattdessen wird überall gleichzeitig erweitert, die Kranken- ebenso wie die Rentenversicherung. Hier baut sich Druck auf die Lohnkosten auf, verbunden mit Gefahren für die Beschäftigung nicht nur der Flüchtlinge.

          Der Griff in die Pflegereserve zeigt, wie unzulänglich die neuen Ausgaben finanziert sind. Auch fehlt der klare Hinweis, dass die gesetzliche Versicherung nur dazu gedacht ist, einen (kleinen) Teil der Kosten zu decken. Der zügige Ausbau erweckt den Eindruck, eigene Vorsorge sei nicht nötig. Die Regierung pflegt mit dieser Reform ihre älteren Wähler, die Jüngeren müssen wieder einmal sehen, wo sie bleiben.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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