https://www.faz.net/-gqe-7ohsr

Verfassungsgerichts-Urteil : Staat muss Angehörige nicht wie Profi-Pfleger vergüten

  • Aktualisiert am

Ein Anreiz für Angehörige soll das Pflegegeld sein. Bild: dpa

Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Das ist in Ordnung, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          1 Min.

          Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. „Der geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz“, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (AZ: 1 BvR 1133/12 - Beschluss vom 26. März 2014).

          Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten. Während das Pflegegeld der Stufe III 665 Euro betrug, wären durch einen Einsatz bezahlter Pflegekräfte mit 1432 Euro mehr als doppelt so viel erstattungsfähig gewesen.

          Vor dem Sozialgericht München und den folgenden Instanzen hatten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz vergeblich versucht, den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einzuklagen.

          Anreiz ja, Anspruch nein

          Nach Feststellung der höchsten deutschen Richter handelt es sich aber um zwei verschiedene Leistungsmodelle: Die häusliche Pflegehilfe sei eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld hingegen sei eine laufende Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben.

          Das Pflegegeld solle „im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen“ und die Eigenverantwortlichkeit sowie Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken. Diese könnten das Geld frei für ihre Pflege einsetzen. Der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde.

          Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhalte, urteilten die Karlsruher Richter. „Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren“, befand die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

          Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat finanziell unterstütze. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung.

          Weitere Themen

          Ein fatales Signal

          Kommentar : Ein fatales Signal

          Der Autozulieferer Continental zeichnet ein düsteres Bild für die Branche. Die Krise dürfte schwerer werden und länger dauern, als viele Manager derzeit noch hoffen.

          Topmeldungen

          Isabel Schnabel ist eine profilierte Kennerin der Finanzmärkte und der Geldpolitik.

          Isabel Schnabel rückt auf : Eine Bereicherung für die EZB

          Isabel Schnabel ist Expertin für Banken und Finanzmärkte. Dennoch wird ihre Berufung in die EZB-Führung als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger nicht jedem gefallen. Sie hat sich schon deutlich positioniert.

          Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

          Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.
          Allgemeinmediziner betreuen die „teuersten“ Patienten.

          Profitstreben in Kliniken : Das fatale Sterben „der Inneren“

          Hauptsache lukrativ: Immer mehr Kliniken schließen ihre Allgemein-internistischen Stationen zugunsten von Spezialisten. Leidtragende sind multimorbide Patienten – ausgerechnet deren Zahl aber wächst weiter. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.