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Peter Müller im Interview : „Wir sollten keine unerfüllbaren Erwartungen wecken"

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„Auch der Kündigungsschutz wird zeitnah angepackt” Bild: F.A.Z. Matthias Luedecke

Für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller im F.A.Z.-Gespräch ein Hundert-Tage-Programm angekündigt. Schon bis zum Januar solle der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent fallen.

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          Peter Müller ist der Gegenspieler von Superminister Wolfgang Clement. In Angela Merkels Kompetenzteam steht der 49 Jahre alte saarländische Ministerpräsident für die Wirtschafts-, vor allem aber für die Arbeitsmarktpolitik. Müller verkörpert das soziale Gewissen der CDU. Er soll Wähler binden, die sich mit dem Steuerprogramm des Radikalreformers Paul Kirchhof nicht anfreunden können.

          Herr Ministerpräsident, Heinrich von Pierer soll jetzt die Wirtschaftskompetenz der Union verstärken. Ist das ein Mißtrauensvotum gegen Sie?

          Überhaupt nicht. Ich freue mich sehr, daß Heinrich von Pierer seinen Sachverstand in den Dienst der Union stellen will. Es ist eine Beratung von außen. Das kann nur nutzen und denen, die Politik professionell umzusetzen haben, zusätzliche Denkanstöße vermitteln. Das ist eine gute Sache.

          „Wer welche Funktion übernimmt, werden wir nach der Wahl in aller Ruhe besprechen”
          „Wer welche Funktion übernimmt, werden wir nach der Wahl in aller Ruhe besprechen” : Bild: F.A.Z. Matthias Luedecke

          Hans-Olaf Henkel, einst Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hat Sie einmal als "Oberpopulisten" bezeichnet. Sind Sie ein geeigneter Nachfolger Ludwig Erhards?

          Die Qualifizierung erfolgte mit Blick auf die Zuwanderungsdebatte. In dieser Debatte hat die Union sich durchgesetzt. Das ist gut so. Der gute Herr hat schon öfter danebengelegen.

          Sehen Sie sich eher als Wirtschafts- oder als Arbeitsminister?

          Weder noch. Wir haben ein Kompetenzteam aufgestellt und keine Regierungsmannschaft.

          Aber Sie wollen doch nicht als Innen- oder Verkehrsminister ins Kabinett, oder?

          Wer welche Funktion übernimmt, werden wir nach der Wahl in aller Ruhe besprechen. Dabei gibt es unterschiedliche Dinge abzuwägen. Wir wollen die bestmögliche Besetzung auf Bundesebene. Als Ministerpräsident habe ich aber auch eine Verantwortung für mein Land. Das muß ich mitbedenken und daran werde ich mich orientieren.

          Kommen Sie nach Berlin, auch wenn Sie nicht Wirtschaft- und Arbeitsminister werden?

          Ich halte nichts davon, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Über die Fragen werden wir nach dem 18. September reden. Ich bin im Kompetenzteam für Wirtschaft und Arbeit verantwortlich.

          Hat sich die Konstruktion eines Superministeriums für Wirtschaft und Arbeit eigentlich bewährt?

          Man kann sich die Frage stellen, ob ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine sinnvolle Organisation ist. Ich glaube, daß die Zusammenführung dieser beiden Bereiche in einem Ministerium Sinn macht. Wirtschaft und Arbeit lassen sich nicht voneinander trennen.

          Käme es mit einem Wirtschaftsminister Peter Müller zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik? Bei der Handwerksordnung planen Sie doch schon die Rolle rückwärts.

          Ich sage: Liberalisierung ja, aber nicht um jeden Preis. Das ist kein Selbstzweck. Natürlich müssen wir Bürokratie abbauen. Das sagen alle, doch die Zahl der Gesetze und Verordnungen wächst und wächst. Wir haben im Saarland alle Verwaltungsvorschriften außer Kraft gesetzt, es sei denn, eine dazu eingesetzte Kommission hielt sie für unabweislich notwendig. Die Folge war, daß wir zwei Drittel aller Richtlinien abgeschafft haben. Eine solche Systematik stelle ich mir auch für die Bundesebene vor.

          Das Handwerk verträgt soviel rot-grüne Liberalität nicht?

          Ich glaube, daß die Abschaffung des Meisterbriefs in einigen Bereichen ein Fehler war. Dort geht die Ausbildungsbereitschaft zurück und die Qualität der Arbeit läßt auch nach.

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