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Personalentscheidung : PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten

Christian Weber Bild: BV Med

Bundesgesundheitsminister Rösler will sich für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung holen: PKV-Lobbyist Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden, wie die F.A.Z. erfahren hat.

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          Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung holen: Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. Das erfuhr die F.A.Z. am Montag aus sicherer Quelle in Berlin. Derzeit ist der 53 Jahre alte Weber stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weber würde sich in seinem neuen Amt auch mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ernennung eines „Lobbyisten“ der privaten Krankenversicherung dürfte in der Opposition und in den Kassen auf scharfe Kritik stoßen. Es wird vermutlich eine zu große Nähe, wenn nicht sogar eine Unterstützung der privaten Krankenversicherung durch Schwarz-Gelb bemängelt werden. Historisch gesehen ließe sich diese Kritik allerdings nur schwer belegen: Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung, Franz Knieps, vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben. Die Reformen, die maßgeblich von Knieps entworfen wurden, waren von der AOK und anderen gesetzlichen Kassen heftig bekämpft worden.

          Weber soll auch für die Pflegeversicherung zuständig werden

          Weber ist langjähriges Mitglied der FDP und ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Gesundheitsministerium soll er zudem für die Pflegeversicherung zuständig werden. Das ist deshalb interessant, weil die Absicht, eine Prämie in der Pflegeversicherung einzuführen, im Koalitionsvertrag konkreter beschrieben wird als die Einführung einer Prämie in der Krankenversicherung. Notwendig sei „neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, heißt es dazu im Vertrag.

          Weber ist von Haus aus Volkswirt. Seit den achtziger Jahren ist er in der PKV tätig. Ein Zwischenspiel gab er in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in der FDP-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern Rhön. 1995 ging er als Sprecher und Leiter Politik zur PKV zurück. Dort hat er seit 2005 das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen. Dazu gehörten Vergleichsrechnungen über Ausgaben der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung und Studien über eine „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ oder über „Wahltarife in der GKV – Nutzen oder Schaden für die Versichertengemeinschaft?“. Seit 2007 ist Weber, der von langjährigen Weggefährten als sehr genau und umsichtig arbeitend beschrieben wird, der Vizedirektor des Verbands. Im Gesundheitsministerium soll er am 1. Februar anfangen.

          Die Schaltstellen sind besetzt

          Weber wird im Ministerium von Birgit Naase unterstützt werden. Die Volkswirtin soll sich als Unterabteilungsleiterin auf die Reform und damit auf die Koordination der geplanten Regierungskommission konzentrieren. Diese soll in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Naase, die einmal stellvertretende Vorsitzende einer gesetzlichen Krankenkasse war, hat sich als langjährige sozial- und gesundheitspolitische Referentin der FDP-Fraktion einen Namen gemacht. Sie dürfte damit auch für die Kommunikation mit der Koalition und vor allem mit der FDP-Fraktion wichtig sein.

          Mit der Benennung Webers hat Rösler die Schaltstellen in der Führungsebene seines Ministeriums gut zwei Monate nach Amtsantritt besetzt: Grundsatzfragen, Krankenversicherung, Leitung des Ministerbüros, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die bald nach Rösler Amtsantritt von ihren Pflichten entbundenen Vertrauten der früheren Gesundheitsministerin Schmidt, die Abteilungsleiter Ulrich Tilly und Franz Knieps, haben zum Jahresanfang neue Aufgaben in der Privatwirtschaft gefunden.

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