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Alterseinkommen der Beamten : Pensionäre „in grob ungerechtem Ausmaß“ bevorteilt

Wer ist hier Rentner und wer Pensionär? Einkommensmäßig kann das einen Riesenunterschied machen Bild: DDP

Ein Durchschnittspensionär erhält derzeit 2300 Euro monatlich, ein Standardrentner nur 1176 Euro. Das hat der Ökonom Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in einer neuen Studie berechnet. Daraus zieht er den Schluss: Beamte werden „in grob ungerechtem Ausmaß“ bevorteilt.

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          Die Kluft zwischen Rentnern und Pensionären wird größer. Schon heute liegt das Alterseinkommen eines durchschnittlichen Pensionärs nach neuen Berechnungen des Ökonomieprofessors Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fast doppelt so hoch wie das eines „Standardrentners“, also eines Arbeitnehmers, der 45 Jahre durchschnittlich verdient und in die Rentenkasse eingezahlt hat. Pensionäre seien „in grob ungerechtem Ausmaß“ bevorteilt, kritisiert Fuest in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Wenn die Altersversorgung der Beamten nicht einschneidend reformiert wird, wird diese Kluft beim Alterseinkommen bis 2018 auf 124,9 Prozent einer Standardrente anwachsen.“ Seit Mitte der neunziger Jahre sei die Standardrente um gut 11 Prozent, die -pension dagegen fast um ein Drittel gestiegen, so Fuest. In absoluten Zahlen heißt das: Ein Durchschnittspensionär erhält derzeit 2300 Euro monatlich, ein Standardrentner nur 1176 Euro. Im Jahr 2018 bekäme der Pensionär nach den Berechnungen 2939 Euro, der Rentner 1307 Euro.

          Privilegien-Abbau gefordert

          Fuest fordert daher den Abbau von Privilegien in der Altersversorge im öffentlichen Dienst. Das Kabinett hat im Oktober einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Anhebung der Pensionsaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre auf den Weg gebracht. Nach Fuests Ansicht müssten nun die Länder ebenfalls solche Regeln treffen. Zudem müssten Einschnitte, die bei der Rente durch den Nachhaltigkeitsfaktor sowie die Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten zu erwarten seien, durch Kürzungen beim Pensionsniveau nachvollzogen werden, forderte Fuest, der auf die unterschiedliche Berechnung und die (noch) unterschiedliche Besteuerung der Alterseinkommen nur am Rande eingeht.

          Zuvor hatte sich der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen für die Anhebung des Pensionsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. Weil Beamte im Schnitt drei Jahre länger als die gesetzlich Rentenversicherten lebten, sei dies gerechtfertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte den Vorstoß indes umgehend ab, es werde keine „Sonderbestrafung“ der Beamten geben. In den nächsten Jahren steigen die Pensionsausgaben der öffentlichen Hand dramatisch. In diesem Jahr zahlen Bund, Länder und Gemeinden den rund 930 000 Beamten und Soldaten im Ruhestand rund 25 Milliarden Euro. Bis 2050 werden die Ausgaben nach Schätzungen des IW auf 137,1 Milliarden Euro für rund 1,6 Millionen Pensionäre zunehmen.

          Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre steigen

          Nach dem neuen Beamtenversorgungsgesetz, das der Bundestag spätestens im Januar verabschieden will, soll das Pensionseintrittsalter wie in der gesetzlichen Rentenversicherung von 2012 an bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Wer früher in Ruhestand gehen will, bekommt weniger Geld: für jeden Monat vorzeitigen Ruhestands gibt es 0,3 Prozent weniger, der Höchstabschlag liegt bei 14,4 Prozent. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen auch Beamte nach 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen. Die Anrechnung von Hochschulzeiten, die bei Rentnern ganz wegfällt, wird nur von drei Jahren auf 855 Tage gekürzt.

          Begründet wird die Ungleichbehandlung damit, dass sonst die Pensionskürzungen zu stark ausfielen. Während ein Rentner höchstens rund 59 Euro Rente einbüße, könnte ein Beamter bei vollem Verlust der drei Hochschuljahre bis zu 452 Euro verlieren. Auch der in der Rentenversicherung geltende Nachhaltigkeitsfaktor wird für Beamte nicht eingeführt. Er wirkt als Rentenabschlag, wenn die Zahl der Rentner steigt und die der Beitragszahler sinkt. Als Begründung für den Schutz vor dem Faktor heißt es, die Pensionäre hätten schon durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes Einschnitte erlitten.

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