https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pendlerpauschale-der-preis-ist-heiss-11705850.html

Pendlerpauschale : Der Preis ist heiß

Pendlerschmerz I: Aktuelle Tafeln der Spritanbieter Bild: dpa

Der Stopp an der Tankstelle schmerzt mehr denn je. Es ist logisch, wenn nun die Entfernungspauschale in den Blick genommen wird - und Philipp Rösler liegt in der Sache nicht völlig daneben.

          1 Min.

          Alle Jahre wieder: Erst steigen die Benzinpreise vor Ostern auf neue Rekordmarken, dann gibt es Rufe nach einer Entlastung der Autofahrer. Warum sollte es dieses Mal anders sein?

          Der Stopp an der Tankstelle schmerzt mehr denn je. Gleichzeitig wächst die Schar derer, die zum Handeln auffordern. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigt sich bisher unbeeindruckt, obwohl sie gleich von mehreren Stellvertretern aufgefordert wird, etwas gegen die Misere zu tun.

          Für eine „maßvolle Erhöhung“ der Pendlerpauschale sprach sich Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) aus. Zwei von vier Stellvertretern in der Partei, Bouffier und Röttgen, sind ebenfalls für die Erhöhung der Pauschale, wenn anderes nicht fruchten sollte. Merkel hält (noch) dagegen. Sie ließ Regierungssprecher Steffen Seibert auf das Wettbewerbsrecht verweisen.

          Versuche, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts den Preisdruck an den Zapfsäulen zu lindern, gab es genug. Sie sind regelmäßig ins Leere gelaufen. Das wird so bleiben, solange den Ölkonzernen Preisabsprachen nicht nachzuweisen sind. Eine Stärkung des Kartellamts kann zwar nie schaden, aber zu viel sollte man sich davon nicht versprechen.

          Die einfachste Lösung wäre, die Energiesteuer zu senken. Doch das würde voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Eine Regierung, die eine Flugticketsteuer eingeführt hat, um den Etat zu konsolidieren und dennoch wieder mehr neue Kredite benötigt, kann es sich nicht leisten, hier großzügig zu sein.

          Von daher ist es logisch, wenn nun die Entfernungspauschale in den Blick genommen wird. Rösler, der mit der FDP um das politische Überleben kämpft, sucht in seiner Not den Koalitionszwist.

          Ohne Aufwand keine Werbungskosten

          In der Sache liegt er nicht völlig daneben. Arbeitnehmer, die das Auto für den Weg zur Arbeit benutzen, können 30 Cent je Kilometer faktisch nur für die Fahrt zur Arbeit ansetzen. Dagegen akzeptieren die Finanzämter bei Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer, also hin und zurück.

          Die Unterscheidung ist zu vertreten, weil sicherlich private Erwägungen bei der Wohnungswahl eine Rolle spielen. Doch ohne Arbeit gäbe es solche Fahrtkosten überhaupt nicht. Sie mindern die steuerliche Leistungsfähigkeit, sie sollten entsprechend berücksichtigt werden.

          Auch wenn Umweltpolitiker aufschreien, kann man dafür allen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, die volle Pauschale streichen. Denn auch sonst gilt im Steuerrecht der Grundsatz: Ohne Aufwand keine Werbungskosten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Warnstreiks bei der Post gehen weiter Video-Seite öffnen

          Frankfurt : Warnstreiks bei der Post gehen weiter

          Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten in Deutschland bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Post hatte die Gehaltsforderung bereits mehrfach als realitätsfern abgewiesen.

          Topmeldungen

          Hat sichtlich Spaß: Joe Biden während seiner Rede zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongress.

          Rede zur Lage der Nation : Bidens gezielte kleine Hiebe

          In seiner Rede zur Lage der Nation schlägt US-Präsident Joe Biden versöhnlichere Töne gegenüber den Republikanern an. Und hört sich an wie ein künftiger Präsidentschaftskandidat.
          Der russische Präsident Wladimir Putin wägt einen Goldbarren: Russland hat zuletzt 3,6 Tonnen Gold verkauft.

          200 Millionen Dollar : Wladimir Putin greift die Goldreserven an

          Russland verkauft Gold im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar. Damit sollen Löcher im Haushalt gestopft werden. Wie geht das überhaupt angesichts der Sanktionen des Westens?
          Schüler sitzen in einem Skilift.

          Kleinkind missbraucht? : Vater erhebt Vorwürfe gegen Skischule

          Der Vater eines Dreijährigen hat Missbrauchsvorwürfe gegen die Betreuungseinrichtung einer Skischule in Österreich erhoben. Der Junge soll sich auffällig verhalten haben. Auch andere Eltern sollen sich gemeldet haben.
          Arbeit ist nicht alles – nicht nur vor diesem Café in Berlin.

          Generation Z : Faul oder frei?

          Die rätselhafte Generation Z: Was bleibt von den Vorurteilen über ihre Arbeitsmoral und ihre Zukunftsängste übrig, wenn man genauer hinsieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.