https://www.faz.net/-gqe-rf6b

Peer Steinbrück : Zwischen Reichensteuer und Mehrwertsteuer

  • Aktualisiert am

Steinbrück: Zentraler Konflikt zwischen Jung und Alt Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Auf die Frage, was er von den Reichen wolle, antwortete Peer Steinbrück einst: „Alles! Ihr Geld, ihr Vermögen, ihre Häuser, ihre Stereoanlagen.“ Da blitzte der zuweile skurrile Humor des designierten Finanzministers auf. Doch wofür steht Steinbrück eigentlich? In den Koalitionsverhandlungen muß der Neue seine Pflöcke einschlagen.

          4 Min.

          Der Bundesfinanzminister organisiert den Zugriff des Staates auf die Börse seiner Bürger. Er macht dies natürlich nicht freischwebend, sondern ist eingebunden in einen vielstufigen Willensbildungsprozeß unter anderem aus Koalitionsverhandlungen, Kabinettsabstimmungen und Bundestagsbeschlüssen. Darüber hinaus gibt es einige haushaltspolitische Fixpunkte (wie beispielsweise im Grundgesetz und Stabilitätspakt), die er zu beachten hat. Aber in vielem wird es auch auf den Mann an der Spitze ankommen. Kein Wunder also, daß Antworten gesucht werden auf die Fragen: Wer ist dieser Peer Steinbrück, der Hans Eichel nachfolgen soll? Was hat er bisher in der Finanzpolitik vertreten? Wofür steht er?

          Anders als bei seiner Kür zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen geht es nunmehr nicht mehr darum, ob er mit norddeutschem Dialekt spricht und damit als Landesvater qualifiziert sein könnte. Vielmehr ist entscheidend, ob er das Zeug dazu haben wird, den völlig aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalt zu sanieren, ob und wie er den Steuerwildwuchs lichten will und - als wenn das nicht schon reichte - ob er darüber hinaus dazu beitragen kann, die Finanzverfassung so zu modernisieren, daß Bund und Länder wieder eigenständiger und eigenverantwortlich wirtschaften können.

          Verteidiger der Reformagenda 2010

          Steinbrück kommt wie seinerzeit Eichel als abgewählter Ministerpräsident an das Finanzressort. Wie dieser ist er ein Sozialdemokrat, der sich für weitergehende Reformen auch im Sozialrecht einsetzt, um den Staat handlungsfähig zu halten und Wohlstand zu sichern. Beide verbindet zudem die Überzeugung, daß an einer langfristigen Konsolidierung der Haushalte kein Weg vorbeiführt. Für Steinbrück ist der zentrale gesellschaftspolitische Konflikt nicht länger mit dem Gegensatz zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Jung und Alt verbunden. Daher sein Beharren auf wirtschaftspolitische Reformen, auf einen Haushaltsausgleich, denn nur dann kann das Gemeinwesen wieder so florieren, daß Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard auch für die Kinder und Enkel gesichert werden kann. So gehörte er zu den entschiedensten Verteidigern der Reformagenda mit dem Zusatz 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

          Offen sprach er sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus, wozu Ausbildungszeiten zu verkürzen seien. Eichel hat sich redlich bemüht, den Haushalt zu sanieren, ist aber letztlich am Widerstand im eigenen Lager wie der Opposition gescheitert. Für einen neuen Anlauf wäre er nicht der Richtige, wie er am Donnerstag selbst zugestand, als er sein Ausscheiden und das Nachrücken Steinbrücks mit den Worten kommentierte: "Das sind die Gesetze der Politik. Wenn ein Gesicht verbraucht ist, muß ein neues her." Er äußerte die Erwartung, daß Steinbrück alles, was er selbst an Subventionsabbau vorgeschlagen hatte, durchsetzen wird. "Die unverantwortliche Blockade im Bundesrat ist vom Tisch." Es gehe jetzt darum, "jedes Jahr ein halbes Prozentpunkt vom strukturellen Haushaltsdefizit abzubauen". Damit bezog er sich auf den reformierten Stabilitätspakt, der dies einfordert.

          Haushaltspolitische Zwänge

          Steinbrück wird an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, die am Montag beginnen werden. Sie werden stark im Zeichen der haushaltspolitischen Zwänge stehen. Bis zum Jahr 2007 muß das Staatsdefizit Deutschlands unter 3 Prozent gesenkt werden, andernfalls drohen Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Steinbrück muß dafür sorgen, daß erstens die Finanzplanung auf der Basis realistischerer Wachstumsannahmen vorgenommen wird und zweitens die notwendigen Sparbeschlüsse fixiert werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nicht alle Jugendliche halten Ausschau nach einer ernsten Beziehung, auch eine Freundschaft plus ist für viele eine Alternative.

          Sex ohne Beziehung : Warum „Freundschaft plus“ oft schiefgeht

          Man mag sich, man hat Sex, man will keine Beziehung. Die Psychotherapeutin Harriet Salbach erklärt, warum „Freundschaft plus“ bei Jugendlichen so beliebt ist – und für viele dann doch nicht das Richtige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.