https://www.faz.net/-gqe-78pdj

Parteitag : Steuerpläne der Grünen am Pranger

Winfried Kretschmann ist einer der internen Kritiker allzu starker Mehrbelastungen. Bild: REUTERS

Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen über höhere Belastungen für Besserverdiener, Erben und Vermögende diskutieren. Doch die „Realos“ in der Partei sowie der ökologische Wirtschaftsverband Unternehmensgrün warnen schon vor einem Belastungs-Schock.

          Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende die Weichen für einen weitreichenden Kurswechsel in der Gesellschaftspolitik nach der Bundestagswahl stellen. Sie diskutieren über höhere Belastungen für Besserverdiener, Erben und Vermögende. Darüber hinaus bereiten sie eine umfassende Korrektur der Familienbesteuerung vor, die viele Menschen treffen würde. Die Krankenversicherung wollen sie zur Bürgerversicherung umbauen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Zudem heben wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau“, heißt es in dem Entwurf des Vorstands für ihr Wahlprogramm. Das hieße, der Beitrag von 15,5 Prozent würde nicht auf 3937,50 Euro, sondern auf 5800 Euro erhoben, zumindest im Westen. Das entspricht einer Mehrbelastung von 288 Euro, etwas mehr als die Hälfte entfiele auf die Arbeitnehmer, den Rest hätten die Arbeitgeber zusätzlich zu stemmen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Rentenbeiträge erhoben werden, liegt im Osten derzeit bei 4900 Euro. Ob es künftig in West und Ost eine gemeinsame Bemessungsgrenze geben soll, lassen die Grünen offen. Falls die neuen Länder dem Westniveau angepasst würden, wäre dort der Sprung noch höher.

          Interne Kritik wächst

          Angesichts des absehbaren Belastungs-Schocks wächst intern die Kritik an den Plänen. „Realos“ wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnten ihre Parteifreunde öffentlich, nicht zu überziehen. „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch“, sagte nun Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Er spießte wie zuvor sein Parteifreund Palmer die vorgesehene Verschärfung der Steuerprogression auf.

          Nach den Plänen der Grünen soll erstens die Einkommensteuer kräftig erhöht werden. Gemäß dem Entwurf des Bundesvorstands soll künftig bei 60.000 Euro ein Satz von 45 Prozent gelten. Dieser Steuersatz greift bisher erst von 250.000 Euro an, ansonsten endet der Anstieg der Belastung mit 42 Prozent (bei knapp 53.000 Euro). Der von den Grünen geplante neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll von 80.000 Euro an gelten.

          Aufkommen der Erbschaftsteuer verdoppeln

          Zweitens will die Partei das Aufkommen der Erbschaftsteuer verdoppeln. Drittens befürworten sie eine Vermögensabgabe, die über zehn Jahre 100 Milliarden Euro einbringen soll. Ob sich dem eine Vermögensteuer anschließen müsste, wird intern heftig diskutiert. Viertens wollen die Grünen die Grundsicherung für Arbeitslose auf 420 Euro im Monat erhöhen. Weil der soziale Mindestbedarf nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts steuerfrei zu bleiben hat, soll der Grundfreibetrag auf 8712 Euro im Jahr angepasst werden. Fünftens streben die Grünen eine Garantierente von mindestens 850 Euro aus Steuermitteln an.

          Bei Unternehmensgrün, dem parteinahen Bundesverband der grünen Wirtschaft, stoßen diese Pläne auf erhebliche Bedenken. „Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Vermögensabgaben enthält der grüne Programmentwurf noch zahlreiche weitere Forderungen, die sich finanziell negativ für den Mittelstand auswirken - so die Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen, die Verbreiterung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bürgerversicherung“, schrieb der Vorstand von Unternehmensgrün, Gottfried Härle, in einem offenen Brief an die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin.

          Weitere Themen

          Thomas Cook kämpft ums Überleben

          Ältester Touristikkonzern : Thomas Cook kämpft ums Überleben

          600.000 Touristen könnten betroffen sein von einer Insolvenz des Reisekonzerns. Nun versucht der Verwaltungsrat, das Schlimmste zu vermeiden. Auch Staatshilfen sind im Gespräch. Immerhin versprach Condor nun, der Flugbetrieb weiter aufrecht zu halten.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.