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Parteienfinanzierung : CDU erhält 690.000 Euro als Spende von BMW-Großaktionären

  • Aktualisiert am

Die Türme der BMW-Zentrale in München Bild: dpa

Schon vor vier Jahren hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Diesmal waren sie noch spendabler. Die Spende sei Anerkennung für die „ausgezeichnete Amtsführung“ der Kanzlerin, sagte ein Sprecher der Familie zur F.A.Z.

          Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird.

          Die ungewöhnlich hohe Parteispende ist nach Angaben eines Familiensprechers auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen, sagte der Sprecher gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU.

          Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden „weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte.“ Einen vermuteten Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung wies der Sprecher gegenüber der F.A.Z. zurück.

          Die zehn Personen beziehungsweise Familien mit den größten Vermögen in Deutschland

          Die Familie Quandt ist Großaktionär des Automobilkonzerns BMW. Johanna Quandt sowie Sohn Stefan und Tochter Susanne sind drei der zehn reichsten Deutschen. Zusammen ist ihr Vermögen größer als das der Aldi-Familie Karl Albrecht, die die Liste der reichsten Deutschen anführt.

          Die CDU bestätigte am Dienstag auf Anfrage die Spende, über die zuerst „Spiegel Online“ berichtet hatte. Von der CDU wurde darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU. Auch die Familie betonte, dass sie bereits seit Jahrzehnten „bürgerliche Parteien“ unterstütze. Nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro.

          Susanne Klatten

          Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Das vergangene Geschäftsjahr hat BMW mit Rekordwerten abgeschlossen. Unterm Strich verdiente BMW 5,1 Milliarden Euro.

          Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.

          Stefan Quandt

          Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasselimousinen.

          Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch). „So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar.“

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