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Parlamentswahl : Die Türkei wählt Wachstum oder Rezession

  • -Aktualisiert am

AKP-Anhänger während einer Wahlveranstaltung an diesem Samstag. Bild: Reuters

Die deutsche Wirtschaft erwartet verheerende Folgen, sollte es auch nach der Wahl am Sonntag keine stabile Regierungskoalition in der Türkei geben. Besonders vor einem Ergebnis fürchten sich die Unternehmen.

          Die Parlamentswahl in der Türkei gilt auch wirtschaftlich als richtungsweisend. Volkswirte warnen vor einer Rezession in dem Land im kommenden Jahr, sollte sich auch im zweiten Anlauf nach der unentschiedenen Wahl vom Juni keine Regierung bilden. Doch es gilt keinesfalls als sicher, dass es dazu kommt. Die Umfragen lassen ein ähnliches Wahlergebnis wie im Sommer erwarten - eines, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zwingen würde, sich entweder mit der säkular-sozialdemokratischen CHP oder der nationalistischen MHP zusammenzutun.

          Die Volkswirte der Bank Unicredit äußerten etwa die Einschätzung, dass „eine Rezession schwierig zu vermeiden wäre“, könnten sich die Parteien abermals nicht auf eine Koalitionsbildung einigen. Das erwarte er nicht, meinte ein Analyst, es sei „aber nicht ausgeschlossen“. Auch die Analysten der Commerzbank warnten vor dem möglichen Scheitern einer Regierungsbildung: „Dann wäre das politische System als nicht mehr funktionsfähig zu betrachten.“

          In den ersten zehn Jahren der Regierung des mittlerweile zum Staatspräsidenten aufgestiegenen Recep Tayyip Erdogan hatte die Türkei einen historischen Wirtschaftsaufschwung durchgemacht. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg etwa um das Zweieinhalbfache, die Wirtschaftsleistung (BIP) wuchs im Durchschnitt um jährlich rund 6 Prozent. Jetzt stehen die Erwartungen auf geringes Wachstum. Rechnete der Internationale Währungsfonds noch im Juni mit einem Wachstum von 3,9 Prozent im kommenden Jahr, schraubte er die Prognose angesichts der politischen Wirren im Land auf nunmehr 2,8 Prozent herunter.

          Unter Erdogan war die Türkei in den Klub der großen 20 Wirtschaftsnationen aufgestiegen (G20). Aber das eigene Ziel, bis zum Jahr 2023 zu den zehn größten zu zählen, scheint in weiter Ferne. Getragen wurde der Aufschwung vor allem von steigendem privatem Konsum, teils kreditfinanziert, und dem Export. Die Elektronik- oder Autozulieferer-Industrie wuchs rasant. Konzerne wie BSH oder die türkischen Arçelik und Vestel lassen im Jahr rund 24 Millionen Geräte, vor allem Waschmaschinen oder Kühlschränke, fertigen. Baukonzerne wie die angeblich AKP-nahe Limak-Holding holen Großaufträge an Land, wie jüngst für den Flughafenbau in Qatar über umgerechnet 4,3 Milliarden Dollar.

          Doch die starke Abwertung der Währung Lira seit Jahresbeginn hemmt den privaten Konsum. Kehrt nicht bald Vertrauen in die politische Stabilität der Türkei zurück, droht weiteres Kapital aus dem Land abzufließen. Importierte Konsumgüter werden für die Türken immer teurer. Die Arbeitslosenquote stieg unter zugleich hohen Inflationsraten von rund 7 Prozent auf nahezu 10 Prozent. Zudem leben derzeit fast 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak im Land. In dieser Situation hätte ein weiterer Wirtschaftsabschwung wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die politische Stabilität.

          Die Unternehmen sehnen sich nach Stabilität - gerade nach dem Wiederaufflammen des Konflikts der Regierung mit den Kurden, nach den beiden jüngsten Terroranschlägen und Bildern von besetzten Büros kritischer Medien. „Es ist nicht die Frage, wer die Wahlen gewinnt, sondern ob eine Koalition zustande kommt“, sagte der Leiter der deutsch-türkischen Außenhandelskammer in Istanbul, Jan Nöther, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Müsste es eine dritte Neuwahl geben, wäre das „aus wirtschaftlicher Sicht verheerend“.

          An der Handlungsfähigkeit des Staates hingen viele Aufträge. In den vergangenen Jahren wurden Großprojekte wie der Bau des weltgrößten Flughafens, der dritten Bosporus-Brücke in Istanbul oder des Containerhafens Izmir gerade für die Bauindustrie bedeutsamer, auch für die Energiewirtschaft. Deutsche Konzerne wie ENBW, RWE, Eon, Nordex oder Siemens sind in diesen Bereichen auch hier vielfach tätig.

          Wie aus Wirtschaftskreisen zu hören ist, fürchten die Unternehmen auch eine islamisch-nationalistische Koalitionsbildung von AKP und MHP. Sie verheiße eine weitere Eskalation des Konflikts mit den Kurden. Die Fachleute der Bank Unicredit halten diese Koalitionsbildung für wahrscheinlich. Die Commerzbank hingegen erwartet eine Koalitionsbildung von AKP und CHP - womit „die Türkei zumindest für einige Zeit eine funktionsfähige Regierung haben wird“. Das verspreche auch, dass die Notenbank weiter unabhängig bleibe. Jedoch hat die CHP zum Hauptwahlkampfthema gemacht, gegen Korruption vorzugehen. Das aber könnte die Familie des Staatspräsidenten Erdogan selbst treffen, gegen dessen Sohn es im vergangenen Jahr begründete Korruptionsvorwürfe gab.

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