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Zahlungsverkehr : Paris sagt Terror-Finanzierung den Kampf an

Französische Sicherheitskräfte in Paris Bild: AFP

Wie kann man Terroristen von ihren Geldquellen abschneiden? Die G-20-Länder erhalten bald eine Liste kooperationsunwilliger Staaten. Außerdem geraten Prepaid-Karten und der Kunsthandel ins Visier.

          2 Min.

          Frankreich will die Welt für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus mobilisieren. „Die zahlreichen Sympathieerklärungen aus dem Ausland haben uns sehr berührt“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Montag vor der Presse in Paris, „doch Emotionen reichen jetzt nicht mehr, wir müssen handeln.“ Die Länder sollten enger kooperieren und gegen unwillige Staaten „mit Sanktionen oder anderen Vergeltungsmaßnahmen vorgehen“, forderte der Minister.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Er kündigte an, dass die Expertengruppe Financial Action Task Force (FATF) im Februar den G-20-Ländern eine Liste schwarzer Schafe mit kooperationsunwilligen Ländern vorlegen werde. Bisher gelten nur Iran und Nordkorea offiziell als Kooperationsverweigerer. Das müsse sich ändern. „Ähnlich wie schon bei den Steuerparadiesen werden wir eine weiße, graue und schwarze Liste haben. Auf dieser Basis müssen wir dafür sorgen, dass die graue und die schwarze Liste auf ein Minimum reduziert werden“, sagte Sapin.

          Transaktionen laufen nicht über klassische Bankkonten

          Solch vollmundige Erklärungen sind freilich nicht leicht umzusetzen. Eine der Herausforderungen besteht darin, auch kleine Finanztransaktionen zu entdecken und zu stoppen. Ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow kann in Belgien etwa für weniger als 2000 Euro gekauft werden. Die Transaktionen laufen nicht über klassische Bankkonten. Sapin will daher den Verkehr von Prepaid-Karten reglementieren. Anonym können solche Karten heute auf bis zu 2500 Euro aufgeladen werden. Dies müsse europaweit eingeschränkt werden.

          Frankreich werde schon „in den nächsten Tagen“ per Dekret handeln. Die Regierung hat auch allgemein schon den Bargeldverkehr begrenzt. Barzahlungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Privatleuten sind in Frankreich seit September von 1000 Euro an nur noch mit Sondergenehmigung möglich. Von Januar 2016 an muss auch jede Bargeldabhebung von mehr als monatlich 10.000 Euro automatisch der französischen Behörde gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung (Tracfin) gemeldet werden. Bargeld-Transfersysteme, die das leichte Abheben in Bars und Tabakgeschäften ermöglichen, sollen 2016 in ein zentrales Konten-Melderegister aufgenommen werden.

          Gegen den Islamischen Staat: Beileidsbekundungen reichen nicht mehr, findet Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

          Frankreich warnt auch davor, dass sich die Terror-Organisation IS teilweise durch den Kunsthandel finanziere. Sapin nannte Kunstschätze von der Weltkulturstätte Palmyra als Beispiel. „Wir müssen hier für mehr Sensibilisierung sorgen.“ Das Finanzministerium und die Banque de France haben daher in einem Aufruf an Finanzunternehmen, aber auch an Antiquitäten- und Kunsthändler daran erinnert, dass jeder Verdacht unverzüglich Tracfin zu melden sei. Anderseits solle die Einfuhr von Kulturgütern aus Irak und Syrien durch eine Art „Asylrecht“ erleichtert werden, wenn sie auf diese Art vor den Terroristen geschützt werden können.

          Ohne Länder zu nennen, berichtete der Minister, dass es durch mangelnde internationale Kooperation noch etliche Schlupflöcher gebe. Oft existierten keine Melderegister für Konten, außerdem seien die Behörden gegen Terror-Finanzierung mal an den Finanz-, mal an den Justizminister gebunden. Europa müsse schließlich durch Investitionen besseren Zugriff auf das Melde- und Zahlungssystem Swift erhalten, über das mehr als 90 Prozent aller internationalen Transfers laufen, forderte Sapin. Heute hätten nur die Vereinigten Staaten die finanziellen, personellen und technischen Mittel, die riesigen Datenmengen auszuwerten. Wenn Europa eine Analyse brauche, dann müsse sie bei der amerikanischen Verwaltung angefragt werden. Das sei nicht länger hinzunehmen.

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