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Gastbeitrag Otmar Issing : Die Rotation im EZB-Rat ist nicht das Problem

  • -Aktualisiert am

Otmar Issing war Chefvolkswirt der EZB und ist derzeit Präsident des Center for Financial Studies der Goethe Universität Frankfurt Bild: Fricke, Helmut

Nächstes Jahr tritt Litauen dem Euro bei. Für die Europäische Zentralbank bedeutet das: Wer über die Geldpolitik abstimmt, ändert sich nach dem Rotationsverfahren. Die Gefahr politischer Einflussnahme entsteht dadurch nicht.

          Mit dem Beitritt Litauens Anfang 2015 wird der Euroraum 19 Mitglieder umfassen. Schon vor der Erweiterung um neue Länder war die Frage aufgeworfen worden, wie die Funktionsfähigkeit eines immer größer werdenden Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Dauer gewährleistet werden könnte. Dabei war man davon ausgegangen, dass grundsätzlich alle 28 Mitgliedstaaten der EU am Ende auch der Europäischen Währungsunion angehören würden.

          Um eine eventuelle Revision des Statuts der EZB zu erleichtern, enthielt der Vertrag von Nizza eine entsprechende Ermächtigungsklausel. Der EZB-Rat verabschiedete daraufhin einstimmig – das war die Voraussetzung – eine Empfehlung für eine Änderung der einschlägigen Satzung (Artikel 10.2) der EZB.

          Trotz teilweise heftiger Kritik und einer Ablehnung durch das Europäische Parlament hat der EU-Rat diese Empfehlung für ein Rotationsverfahren schließlich einstimmig angenommen. Sie trat 2004 in Kraft. Der EZB-Rat machte dann 2008 von der Möglichkeit Gebrauch, das Rotationssystem erst bei der Erweiterung auf 19 Mitglieder einzuführen, das heißt also nun mit dem Beitritt Litauens.

          Erst zwei, dann drei Ländergruppen

          Danach werden die teilnehmenden Länder in zwei Gruppen eingeteilt. Die Zuordnung erfolgt nach einem Repräsentativitätsindikator, der aus zwei Komponenten besteht: dem Anteil des Mitgliedstaates am aggregierten Bruttoinlandsprodukt (Gewicht fünf Sechstel) und dem Anteil an der aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute (ein Sechstel) der Euroländer. Die erste Gruppe besteht aus den fünf Ländern mit dem größten Gesamtgewicht; sie erhält vier Stimmrechte. Die zweite Gruppe mit den restlichen 14 Ländern erhält elf Stimmrechte. Die Stimmrechte rotieren in jeder Gruppe zum ersten eines jeden Monats.

          Ab 22 Mitgliedern werden nach dem gleichen Indikator insgesamt drei Gruppen gebildet: Während die erste Gruppe mit fünf Ländern ihre vier Stimmrechte und damit eine Stimmrechtshäufigkeit von 80 Prozent behält, teilen sich die beiden anderen die restlichen elf Stimmrechte (acht und drei) und müssen folglich mit wachsender Mitgliederzahl eine abnehmende Stimmrechtshäufigkeit hinnehmen (zum Beispiel bei zwölf Mitgliedern in Gruppe 2 67 Prozent und bei sieben in Gruppe 3 43 Prozent). Die sechs Mitglieder des Direktoriums bleiben immer stimmberechtigt. Insgesamt werden die Stimmrechte im EZB-Rat also auf 21 beschränkt, aber alle Mitglieder haben immer das Recht auf Teilnahme und Mitsprache.

          Komplexer Algorithmus, eindeutige Resultate

          So weit die technischen Details. Kompliziert? Ja und nein. Es war nicht einfach, die Zustimmung aller Mitglieder des EZB-Rates für ein System zu finden, in dem das jederzeitige Recht zur Abstimmung in unterschiedlichem Maße eingeschränkt wird. Hätte der EZB-Rat aber keine Einstimmigkeit erreicht, hätte zweifellos die Kommission von ihrem Recht auf Empfehlung Gebrauch gemacht und die EZB hätte wenig Aussicht gehabt, einen aus der Sicht der Notenbank möglicherweise problematischen Vorschlag noch zu ändern. Dies gilt vor allem für die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf das Verfahren zur Abstimmung im EZB-Rat.

          Das jetzt gültige Rotationsverfahren funktioniert nach einem rein mechanischen Verfahren. Das schließt einschlägige Debatten im EZB-Rat, vor allem aber die Gefahr politisch motivierter Eingriffe von außen, aus. Dieser entscheidende Vorteil gilt für alle Zukunft, jedenfalls solange der Vertrag selbst nicht geändert wird (oder die Zahl der Mitglieder der Währungsunion nicht über 27 steigt). Die Kritik an der Regel, sie sei zu kompliziert, geht ins Leere. Der zugrundeliegende Algorithmus ist zwar durchaus komplex, seine Resultate sind jedoch eindeutig und einfach zu implementieren.

          Das Rotationsverfahren hat eine Diskussion über den geldpolitischen Entscheidungsprozess wiederaufleben lassen, die schon vor der Währungsunion geführt wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob nicht die Stimmen der Gouverneure der nationalen Notenbank entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung ihres Landes gewichtet werden sollten. Im Rat der Notenbankgouverneure – also noch vor Maastricht – spielte diese Frage eine wichtige Rolle. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl ließ sich trotz zunächst großer Bedenken schließlich davon überzeugen, dass das Prinzip „Ein Mitglied – eine Stimme“ dem Charakter der einheitlichen Geldpolitik am besten gerecht wird.

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