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Ostseepipeline : Milliardenbürgschaften für Projekt von Gasprom

Wenn 2,8 Milliarden Euro auf einmal nicht mehr zu viel Geld sind Bild: ddp

Der Sinneswandel kommt pünktlich zu Weihnachten: Für die Ostsee-Pipeline bürgt Berlin mit 2,8 Milliarden Euro. Vor drei Jahren fand die FDP dagegen, dass schon 900 Milliarden Euro zu viel seien.

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          Guido Westerwelle war zornig. Es gehe nicht, „dass der deutsche Steuerzahler für einen russischen Staatskonzern geradestehen soll“, bemängelte der Chef der größten Oppositionspartei, der FDP. Das war im April 2006. Gerade war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Russlands Gasprom eine Bürgschaft von 900 Millionen Euro geben wollte. Damit sollte ein Kredit für den Bau einer Leitung in Russland abgesichert werden, durch die später Gas in die Ostseepipeline fließen sollte.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Das sorgte für öffentlichen Ärger. Denn als Chefaufseher für die 7,4 Milliarden Euro teure und 1200 Kilometer lange Leitung vom russischen Wyborg nach Greifswald hatte Gasprom den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingestellt. Als Kanzler hatte Schröder die Vertragsunterzeichnung für das Projekt noch kurz vor der Bundestagswahl medienwirksam mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin begleitet.

          Gut ein halbes Jahr danach stellt sich plötzlich heraus, dass der Bürgschaftsantrag für den Gaspromkredit vier Tage nach der Wahl präsentiert wurde und die nur geschäftsführende rot-grüne Regierung dem vier Tage vor der Machtübergabe an Schwarz-Rot auf Fachebene zugestimmt hatte – im interministeriellen Ausschuss unter Leitung des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Schröder sagte, er habe davon nichts gewusst. Er sagte auch, Gasprom wolle gar keinen Kredit. Ähnliche Aussagen waren in Moskau zu hören.

          Trotz des damaligen Protests hat Westerwelle nun zugestimmt

          Drei Jahre später haben die Beteiligten es sich anders überlegt. Die aus (steuer-)rechtlichen Gründen im Schweizer Kanton Zug beheimatete Nord Stream AG, deren Hauptgesellschafter Gasprom ist und deren Minderheitsgesellschafter BASF, Eon und die niederländische Gasunie sind, fragt im Frühjahr 2009 bei der Bundesregierung um Hilfe nach. Diesmal geht es nicht um 900 Millionen Euro, sondern um 2,8 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache dessen, was dreieinhalb Jahre zuvor zur Debatte stand und eine Welle öffentlicher Empörung und Westerwelles Protest ausgelöst hatte. Jetzt, als Außenminister der neuen schwarz-gelben Regierung, stimmt er den Hilfen für den „russischen Staatskonzern“ allerdings zu – zusammen mit den seit der Wahl von der FDP geführten Ressorts für Wirtschaft und Entwicklungshilfe, die mit dem CDU-Finanzministerium den interministeriellen Ausschuss bestreiten.

          Der Ausschuss berät mehrmals, bewilligt am Ende die angefragten Bürgschaften für Kredite über 2,77 Milliarden Euro, die das Nord-Stream-Konsortium sich bei Banken besorgen soll. Weil der Haushaltsausschuss Bürgschaften mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro genehmigen muss, wird ihm das Thema vorgelegt. Er nimmt sie in seiner letzten Sitzung in der Woche vor Weihnachten ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

          Weihnachtspäckchen aus zwei Teilen

          Das Weihnachtspäckchen besteht aus zwei Teilen. Das erste ist eine Bürgschaft von 1,77 Milliarden Euro. Damit würden, wie Nord Stream später mitteilt, Bestellungen auch an deutsche Unternehmen abgesichert. Gemeint ist der Mühlheimer Hersteller Europipe, dessen Röhren sich schon in Mukran auf Rügen türmen. Allein sein Lieferanteil liegt bei mehr als 1 Milliarde Euro.

          Eine weitere Bürgschaft über 1 Milliarde Euro wird für „ungebundene Finanzkredite“ zugestanden. Die gibt es, wenn Investitionen Vorhaben im Ausland umfassen, die „im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen“, etwa weil sie die Versorgungssicherheit verbessern. Gasprom hatte im Gegenzug zusätzliche Gasmengen für Deutschland freigegeben. Die Bürgschaft wird den 27 Banken unter Führung der Commerzbank helfen, die Kredittranche von 3,9 Milliarden Euro aufzubringen. Als Sicherheit dienen dem staatlichen Bürgen die Erlöse, die das Konsortium mit dem Gastransport von Russland nach Deutschland erzielen will. Der Finanzminister darf auf ein „Deckungsentgelt“ in Millionenhöhe hoffen.

          Deutschland ist nicht das einzige Land, bei dem Nord Stream Kredithilfen beantragt hat. Auch bei der staatlichen italienischen Exportkreditagentur SACE haben die Schweizer um Bürgschaften über eine halbe Milliarde Euro nachgesucht. Damit soll der Auftrag an das Verlegeunternehmen Saipem abgesichert werden. Saipem stellt die Verlegeschiffe, die die Röhren in der Ostsee versenken. Angefangen mit dem Verlegen der Rohre wird im April 2010. Ende 2011 soll das erste Gas in Greifswald ankommen. Die rechtlichen Hürden für das Infrastrukturprojekt sind weitgehend genommen, nachdem auch die Bundesregierung die noch ausstehende formelle Zustimmung für die nächste Zeit angekündigt hat. Dänemark, Schweden, Finnland und Russland haben das schon erledigt.

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