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Organisationsreform : Künftig soll es nur noch eine Deutsche Rentenversicherung geben

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Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 22 Landesversicherungsanstalten (LVA), drei spezielle Rentenorganisationen für Bergleute, Eisenbahner und Seeleute - in Deutschland soll bald Schluß sein mit dieser Vielfalt.

          Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 22 Landesversicherungsanstalten (LVA), drei spezielle Rentenorganisationen für Bergleute, Eisenbahner und Seeleute - in Deutschland soll bald Schluß sein mit dieser Vielfalt. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner werden künftig nur noch mit der "Deutschen Rentenversicherung" zu tun haben. Unter ihrem Dach sollen sich von 2005 an die Sozialversicherungsträger in Bund und Ländern nach einer neuen Kompetenzverteilung um Rentenzahlungen, Rentenberechnung und um Rehabilitationsmaßnahmen kümmern. An diesem Donnerstag trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um den jahrelangen Streit über die Neuorganisation zu beenden. Eine Arbeitsgruppe der Sozialstaatssekretäre aus Bund und Ländern hat mit einem gemeinsamen Konzept den Weg dafür bereitet.

          Über die Neuordnung der Rentenversicherer in Deutschland wird seit mehr als zehn Jahren gezankt. Die traditionelle Verteilung der Aufgaben auf BfA, LVA, Seekasse, Bahnversicherungsanstalt und Bundesknappschaft hat sich als überholt erwiesen. Der Bundesrechnungshof rügt immer wieder Ineffizienzen. Die Landesversicherungsanstalten, bislang für die Arbeiterrenten zuständig, leiden wegen der abnehmenden Klientel unter Auszehrung. Von einer Neuorganisation mit strafferen Strukturen versprechen sich Experten bis 2010 Einsparungen von bis zu 350 Millionen Euro im Jahr, einem Zehntel der Verwaltungskosten von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Rentenversicherer beschäftigen noch rund 53 000 Mitarbeiter, knapp die Hälfte ist bei der BfA, deren Gründung sich in diesen Tagen zum fünfzigsten Mal jährt.

          Künftig wird bei der Rentenversicherung zwischen Arbeitern und Angestellten nicht mehr unterschieden. Vielmehr soll für die Versicherten ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff gelten. Überlegt wird, die "Neuzugänge" nach 2005 überwiegend den Landesversicherungsanstalten zuzuordnen, um eine stabile Verteilung des Versichertenbestands zu sichern. Für die übrigen Versicherten müßte ein Ausgleich geschaffen werden, um das Arbeitspensum der verschiedenen Träger anzupassen. Bis zum Herbst soll der Verband der Deutschen Rentenversicherer (VDR) ein Konzept zur Neuverteilung vorlegen. Nach einem VDR-Vorschlag vom Februar sollen die Versicherten den unterschiedlichen Trägern nach Branchen oder Betrieben so zugeordnet werden, daß möglichst wenige Versicherte ihren Rentenversicherer wechseln müssen. Der BfA-Vorschlag, die Branchen mit höherem Angestelltenanteil ihr selbst und die mit mehr Arbeitern den Landesanstalten zuzuweisen, findet in den Ländern aber keine Zustimmung, die um Arbeitsplätze bei den LVA fürchten.

          Nach dem neuen Organisationsmodell soll die Rentenversicherung nach außen einheitlich auftreten. Alle Träger sollen eine paritätische Selbstverwaltung - gewählt von Versicherten und Arbeitgebern - sowie eine Geschäftsführung behalten. Dabei sollen die Aufgaben der BfA und des VDR gebündelt werden, um Doppelarbeiten zu vermindern. Sie sollen Querschnittaufgaben übernehmen und den Wettbewerb zwischen den übrigen Trägern steuern. Die BfA strebte bisher überdies eine Zusammenarbeit mit den anderen drei Bundesträgern für Seeleute, Bergleute und Eisenbahner an. Sie wird sich aber vermutlich deren Anliegen beugen müssen, lieber als Dreiergruppe zusammenzuarbeiten, um nicht von der "großen BfA" verdrängt zu werden.

          Die Bundesknappschaft hat im Mai schon im Rahmen einer Kooperation schrittweise die Betreuung der 500 000 angestellten Versicherten der Branche Chemie, Glas, Keramik, Leder und Papier von der BfA übernommen, die aber weiter die Konten der Versicherten führt. Die Landesversicherungsanstalten stecken in einem politisch schwierigen Fusionsprozeß; die Zahl der noch 22 Anstalten wird sich verringern. Ein Stellenabbau soll damit zunächst nicht verbunden sein - dies ist Bedingung der Länder, der Sozialversicherer und ihrer Personalvertretungen. Das Parlament soll sich von Herbst an mit dem Gesetzentwurf zur Neuorganisation befassen. Damit wäre auch der erste Schritt getan für eine Aufgabenerweiterung der Rentenversicherer. Nach dem Willen der Grünen sollen sie in Zukunft "Altersvorsorgekonten" der Arbeitnehmer führen, für die auch die private und betriebliche Vorsorge zählen. Im Bundessozialministerium wird über diese Überlegungen derzeit diskutiert.

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