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Opposition kritisiert „Symbolpolitik“ : Kein Elterngeld für Spitzenverdiener

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Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen. Wer die „Reichensteuer“ zahlt, soll vom Jahr 2011 an kein Elterngeld mehr bekommen. Mit der Änderung tritt die Koalition dem Vorwurf entgegen, ihr Sanierungspaket belaste sozial Schwache und schone Topverdiener.

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          Die schwarz-gelbe Koalition will das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen. Wer die „Reichensteuer“ zahlt, soll vom Jahr 2011 an kein Elterngeld mehr bekommen. Der Haushaltsausschuss billigte am späten Dienstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP die kurzfristig beschlossenen Pläne der Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte: „Ich halte das für vertretbar und begründbar“, sagte er.

          Die Reichensteuer von 45 Prozent greift bei einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Ledige), Verheiratete das Doppelte. Mit der Änderung tritt die Koalition dem Vorwurf entgegen, ihr Sanierungspaket belaste vor allem sozial Schwache und schone Topverdiener. Mit ihm soll der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten werden. Die Opposition spricht von einer Farce. Betroffen seien nur sehr wenige Spitzenverdiener mit minimalen Einbußen. Den Großteil der Kürzungen für das Sparpaket trügen weiter die Hartz-IV-Empfänger.

          Die Reichensteuer von 45 Prozent greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500.000 Euro. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets wollen die Koalitionsfraktionen auf den Weg bringen. Reichensteuer zahlen schätzungsweise zwischen 40.000 und 50.000 Bürger. Die neuen Pläne dürften nur einen kleinen Teil betreffen.

          Am Sonntag hatte die Koalition verabredet, die Energiebesteuerung der Unternehmen weniger als geplant zu verschärfen. Dafür soll die Tabaksteuer schrittweise erhöht werden. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten von Union und FDP schrieb, werden so nächstes Jahr 350 Millionen Euro fehlen. „Deshalb wird der Haushaltsausschuss gebeten werden, in den weiteren Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 die noch bestehende finanzielle Lücke in Höhe von 350 Millionen Euro zu schließen.“ Im Jahr danach fehlten letztlich noch 80 Millionen Euro, 2013 und 2014 gebe es in der Summe Mehreinnahmen von 120 und 220 Millionen Euro. Doch seien dann die geplanten Steuervereinfachungen noch zu berücksichtigen. „In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Steuerausfälle der Länder und Kommunen vollständig zu kompensieren“, sicherte er diesen zu.

          Die nicht arbeitende „Millionärsgattin“

          Bei den neuen Plänen geht es dem Vernehmen nach um die nicht arbeitende „Millionärsgattin“. Rechtlich sei diese Einschränkung möglich - wenn die Gattin nicht gearbeitet hat, hieß es. Nach Berechnungen der Linken verlieren 2.200 Spitzenverdiener weniger als 380 Euro monatlich. „Wer die Streichung des Elterngelds für Spitzenverdiener als sozialen Ausgleich zu verkaufen versucht, verhöhnt die ärmsten Familien im Land“, sagte die Familienpolitikerin Diana Golze.

          Die SPD warf der Koalition vor, „einmal mehr reine Symbolpolitik“ zu betreiben. Der einzusparende Betrag liege nur bei rund 3,8 Millionen Euro. Lediglich 260 Spitzenverdiener seien betroffen. Die Grünen warfen der Koalition vor, mit dem Vorstoß von unsozialen Kürzungen beim Elterngeld abzulenken. Nur eine Handvoll Eltern zähle zu den Spitzenverdienern. Skepsis gibt es auch in der Koalition. Der eingesparte Betrag sei gering. Da stelle sich die Frage, ob sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand lohne, hieß es.

          Elterngeld steht Erwerbstätigen, Beamten, Selbstständigen, erwerbslosen Elternteilen, Studierenden und Auszubildenden zu. Mütter oder Väter, die nicht erwerbstätig sind - zum Beispiel Hausfrauen - erhalten bisher 12 Monate den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Beansprucht eine Ehefrau das Elterngeld, muss zum Beispiel der Verdienst ihres Partners nicht nachgewiesen werden.

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