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„Ohne Gentechnik“ : Bahn frei für ein neues Lebensmitteletikett

  • -Aktualisiert am

Dieser Apfel wird das Etikett wohl nicht bekommen: Eine Gen-Veränderung sorgt für einen erhöhten Rotanteil im Fruchtfleisch. Bild: HortResearch

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag ein neues Gentechnik-Gesetz. Damit ist der Weg frei für das Lebensmitteletikett „Ohne Gentechnik“. Bauern und Ernährungsindustrie sprechen von einer Mogelpackung.

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          Selten war ein neues Lebensmittelkennzeichen so umstritten: Bauern und Ernährungsindustrie sprechen von einer Mogelpackung, wenn man künftig Milch, Fleisch oder Eier mit dem Etikett "Ohne Gentechnik" deklarieren darf. Die Verbraucherverbände loben dagegen die größere Wahlfreiheit für Konsumenten, wenn sie im Supermarkt zwischen zwei Nahrungsmitteln wählen können, deren Unterschied darin besteht, ob die Tiere gentechnisch verändertes Futter erhalten haben oder nicht. Trotz des Streits zwischen Industrie und Verbraucherschützern ist es nahezu sicher, dass der Bundestag am heutigen Freitag das Gentechnik-Gesetz ändern und die neue Kennzeichnung beschließen wird.

          Agrarminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er rechne mit einer klaren Mehrheit. Bauern und Lebensmittelhersteller haben zwar versucht, in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand zu schüren. Doch in der Partei gab es offenbar wenig Neigung, den heiklen Kompromiss mit der SPD zu gefährden. Diese wollte das Kennzeichen, und die Union musste in dieser Hinsicht entgegenkommen, um ihrerseits wenigstens kleine Zugeständnisse der SPD für die Förderung der Agrar-Gentechnik zu erhalten. So wird es zulässig sein, den vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen genverändertem und konventionellem Mais von 150 Metern in einer privaten Vereinbarung zwischen den Landwirten zu umgehen.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband lobt das neue Etikett

          Seehofer sagte, das neue Kennzeichen sei ehrlicher als die bisherige Lösung. Bisher galten Erzeugnisse auch dann als gentechnikfrei, wenn das Tier nicht mehr als 0,9 Prozent genveränderte Futtermittel erhielt. Das neue Etikett sichert nun zu, dass überhaupt keine genveränderten Futtermittel verwendet wurden. Das Gesetz erlaubt jedoch - im Gegensatz zu früher - den Einsatz von Vitaminen oder Medikamenten in der Fütterung, die mit Gentechnik erzeugt werden. Für Industrie und Handel ist das ein Etikettenschwindel: „Wo ohne Gentechnik draufsteht, darf auch keine Gentechnik drin sein“, sagt Stefan Genth vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Die Bundesregierung führt die Konsumenten damit bewusst in die Irre.!“ Auch der Bauernverband wehrte sich bis zuletzt gegen die Kennzeichnung, die er als Mogelpackung bezeichnete. „Das ist ein untaugliches Instrument zur Aufklärung und eine Verwässerung der bisher strengen Regeln.“ Für den Raiffeisenverband ist das eine „abstruse Regelung“.

          Auch die Opposition kritisiert Seehofer: Der Agrarfachmann der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Goldmann, sagte dieser Zeitung. „Seehofer hat vor zehn Jahren als Bundesgesundheitsminister die strenge ,Ohne Gentechnik'-Verordnung durchgesetzt und weicht sie nun wieder auf. Das ist Populismus. Die Aufgabe eines Verbraucherministers wäre es, die Menschen über Gefahren und Chancen der Biotechnologie objektiv zu informieren.“ Die Grünen befürworten zwar die neue Kennzeichnung, weil auch sie daran interessiert sind, dass ein neues gentechnikfreies Marktsegment entsteht. Dennoch wollen sie im Bundestag dagegen stimmen, weil das Gesetz mit anderen Teilen der Gentechnik-Novelle verknüpft wird, die sie ablehnen.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband lobt dagegen das neue Etikett: "Es ist im Interesse der Konsumenten, dass es endlich bei der Milch und bei tierischen Lebensmitteln Produkte gibt, bei denen die Futtermittel nicht gentechnisch verändert wurden. Ein solches Angebot haben wir bisher nicht", sagt Vorstand Gerd Billen. Er rechnet damit, dass die so angepriesenen Erzeugnisse ein größeres Marktsegment bilden werden. Billen verweist auf Erfahrungen in Österreich, wo ein großer Teil der Milch gentechnikfrei ist.

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