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Kommentar : Wenig Mumm in Wien

Österreich will Firmen belohnen, die Inländer einstellen. Aber der Vorschlag zielt am Problem vorbei. Denn Arbeit ist viel zu teuer in Österreich.

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          Österreich gehört zu den schärfsten Gegnern der deutschen Pkw-Maut. Sie diskriminiere Ausländer, argumentiert Wien. Jetzt prescht man selbst mit einem Vorschlag vor, der eine ähnliche Systematik erkennen lässt.

          In Österreich gemeldete Arbeitssuchende sollen bei Neueinstellungen dadurch bevorzugt werden, dass der Staat den Unternehmen die Hälfte der Sozialabgaben erlässt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen und den Zuzug aus den EU-Staaten Osteuropas eindämmen. Zur Rechtfertigung verweist er ausgerechnet auf die von seiner Regierung so vehement bekämpfte deutsche Maut, die schließlich auch von der EU abgesegnet worden sei.

          Bedenklicher als diese verquaste Rhetorik ist, dass der Vorschlag am eigentlichen Problem vorbei zielt: Arbeit ist generell zu teuer in Österreich. Dem lässt sich nicht mit Staatsgeschenken für ausgewählte, aufwendig zu kontrollierende Anstellungsverhältnisse beikommen, sondern nur mit einer allgemeinen Senkung der Abgabenquote, die bisher deutlich über dem EU-Schnitt liegt. Aber für solch einen Schritt fehlt der Koalition in Wien leider der Mumm, wieder einmal.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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