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Österreich : Wien verteilt großzügige Wahlpräsente

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit einer Auflistung von Neuerungen Bild: dpa

Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, Hochschulgeld: Die Liste der Wahlpräsente in Wien ist lang. Dabei lasten die Kosten alter Geschenke noch auf dem Haushalt. Auch der Koaltionsfrieden ist in Gefahr.

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          Vor der Sommerpause und den Neuwahlen hat das österreichische Parlament noch einige wichtige Gesetze verabschiedet. Dazu gehört die Erhöhung des Hochschulbudgets, die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und die Einführung eines sogenannten Beschäftigungsbonus. Dieser sieht für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter die Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen vor. Überdies einigten sich am Freitag die Sozialpartner der Wirtschafts- und Arbeiterkammer darauf, einen landesweiten Mindestlohn von 1500 Euro einzuführen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die von den Unternehmen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit wurde indes nicht beschlossen. Die Industriellenvereinigung bemängelte, der Mindestlohn koste die Betriebe bis zu 900 Millionen Euro im Jahr. Bezüglich der gesetzlichen Neuregelungen sprachen Kritiker von teuren Wahlgeschenken und sahen im Abstimmungsverhalten der Fraktionen einen Beleg für die endgültige Zerrüttung der Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer Volkspartei ÖVP.

          Bis heute 4 Milliarden Euro im Jahr

          Anders als verabredet, bringen die beiden Fraktionen seit dieser Woche auch solche Anträge ein, die der Partner nicht mitträgt. Dafür suchen sie sich Unterstützung bei der Opposition. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist diesen Weg zuerst bei der Erhöhung des Hochschulbudgets gegangen. Die ÖVP wollte die Anhebung um fast 1,4 Milliarden Euro mit Zugangsbeschränkungen zum Studium verknüpfen. Da man sich nicht einigen konnte, setzte die SPÖ ihre Pläne mit den Grünen, der Partei Neos und der rechten FPÖ durch. In der Koalition kriselt es schon lange. Im Mai einigte man sich darauf, die Wahlen um ein Jahr vorzuziehen.

          Seitdem hat sich die Atmosphäre weiter verschlechtert. Kern nannte die Steuersenkungspläne von ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz einen „Vollholler“ (riesigen Unfug). ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach nach dem Unigesetz von einem „schweren Foul des Kanzlers“, welches das Land ins „finanzielle Chaos“ stürze. Schelling sieht mit Sorge, dass die gute Konjunktur die Begehrlichkeiten vor den Wahlen steigert statt die Haushaltssanierung voranzutreiben. Aber auch die ÖVP will die Bürger mit Geschenken auf ihre Seite ziehen. „Dass vor Wahlen die Geldbörse bei Politikern locker sitzt, ist nicht neu“, schreibt dazu die Nachrichtenagentur APA. Tatsächlich leidet Österreich noch immer unter früheren Wahlgeschenken. So hatten ÖVP und SPÖ vor den ebenfalls vorgezogenen Wahlen 2008 die Studiengebühren abgeschafft, Pflegegeld und Familienbeihilfe ausgeweitet, die Umsatzsteuer auf Medikamente gesenkt, Energiekostenzuschüsse und freie Fahrten im öffentlichen Nahverkehr gewährt und die „Hacklerregelung“ verlängert, mit der Langzeitversicherte noch vor dem Regelpensionsalter abschlagfrei in Rente gehen können. Nach Informationen dieser Zeitung kosten diese Wahlpräsente bis heute 4 Milliarden Euro im Jahr, 5 Prozent des gesamten Bundesbudgets.

          „Gerade jetzt, wo die Konjunktur anzieht, besteht die Gefahr der unnötigen Förderung.“

          Populär, aber teuer könnte auch die am Donnerstag von SPÖ und ÖVP beschlossene Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses werden. Damit wird die bisherige Praxis beendet, dass die Bundesländer Zugriff auf das Vermögen von Heimbewohnern erhalten, wenn deren Renten und Pflegegelder für die Deckung der Kosten nicht ausreichen. Unklar ist, woher die 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr kommen sollen, mit denen die Zentralregierung die Lücke füllen muss. Die ÖVP will zur Gegenfinanzierung den Pflegebetrug eindämmen, die SPÖ eine Erbschaftsteuer einführen.

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          Tief in die Tasche greift Wien auch beim Beschäftigungsbonus, der den Unternehmen für Neueinstellungen maximal drei Jahre lang gewährt wird. Damit die Lohnzusatzkosten für den Arbeitgeber sinken, schießt der Staat 2 Milliarden Euro zu. Das Verfahren ist unter Ökonomen umstritten. „Der Beschäftigungsbonus ist ineffizient und zu teuer. Es werden ja alle Neueinstellungen gefördert, also auch Arbeitsplätze, die ohne den Bonus entstanden wären“, kritisiert Michael Christl, Arbeitsmarktexperte der Denkfabrik Agenda Austria in Wien. „Gerade jetzt, wo die Konjunktur anzieht, besteht die Gefahr der unnötigen Förderung.“

          Zudem würden die Kosten für den Arbeitgeber nur vorübergehend gesenkt, „gut möglich, dass die Arbeitsplätze nach Auslaufen des Bonus wieder verschwinden“. Besser wäre es, die Nebenkosten dauerhaft auf ein tragbares Niveau zu bringen, fordert Christl. Bei Geringverdienern etwa sollten die Sozialabgaben sinken. Die Versicherungen könnten die Einnahmeausfälle leicht kompensieren, indem sie Privilegien abschafften, etwa großzügige Zusatzpensionen.

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