https://www.faz.net/-gqe-8noh2

Österreich : Rentner erhalten 100 Euro als Weihnachtsgeschenk

Ein populistisches Geschenk im Kampf gegen die Populisten: Bargeld für Rentner, hier lesend am Achensee Bild: ddp

Österreichs Regierung will die Kaufkraft stärken und den Populisten Wind aus den Segeln nehmen. Der Bonus für die wichtige Wählerschicht kommt genau zum rechten Zeitpunkt.

          Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft und vor den Präsidentenwahlen am 4. Dezember hat die österreichische Regierung ein Geldgeschenk für Rentner beschlossen. Die große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen Volkspartei ÖVP einigte sich auf eine Einmalzahlung von 100 Euro an jeden gesetzlich versicherten Ruheständler zum 1. Dezember. Die Zuwendung erfolgt zusätzlich zur regelmäßigen Rentenerhöhung, die für das kommende Jahr 0,8 Prozent beträgt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nannte den Doppelschlag einen „wichtigen Beitrag zur Kaufkrafterhöhung“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach explizit davon, dass sich die Dezember-Zahlung „schon beim Weihnachtsgeschäft positiv auswirken wird“. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies darauf, dass der Einmalbetrag den Staatshaushalt nicht dauerhaft belasten werde. Den Umfang der steuerbefreiten Sonderausschüttung beziffert die Regierung auf 179 Millionen Euro.

          Mit der Regelung hat sich die SPÖ durchgesetzt. Die ÖVP hatte den Bonus vermeiden wollen und stattdessen eine umfangreichere reguläre Rentenerhöhung vorgeschlagen: um 1,3 Prozent für Altersbezüge bis 1050 Euro im Monat – das entspricht der mittleren Rentenhöhe – und um 1,0 Prozent für höhere Bezüge. Für beide Parteien sind ältere Wähler besonders wichtig, vor allem für die Sozialdemokraten. Während sie immer mehr Arbeiter an die Rechtspartei FPÖ verliert, bleiben viele Rentner ihr treu. In Wien, dem größten Bundesland, rekrutiert die SPÖ ein Drittel ihrer Wähler aus dieser Gruppe.

          Zahlung kommt kurz vor Präsidentenwahl

          Vergangene Woche hatte sich das Kabinett bereits darauf geeinigt, dass Rentner nach 30 Beitragsjahren Anspruch auf Mindestbezüge von 1000 Euro im Monat erhalten. Überdies sollen Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt werden. Die Rente wird in Österreich analog zu den Löhnen 14 Mal im Jahr ausgezahlt. Kritiker sehen in dem Extrageld für Rentner von 100 Euro einen Versuch der etablierten Kräfte, das populistische Lager zu schwächen. Am 4. Dezember steht die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten an. Es besteht die Möglichkeit, dass sie der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewinnt.

          Sein Gegner Alexander Van der Bellen ist Politiker der Grünen, er wird aber auch von Wählern der SPÖ und ÖVP unterstützt, nachdem es deren eigene Bewerber nicht in die Stichwahl geschafft hatten. Die SPÖ sieht in den Grünen einen möglichen Koalitionspartner nach den Parlamentswahlen, die spätestens 2018 stattfinden. Die Wahl am 4. Dezember ist eine Wiederholung des Versuchs vom 22. Mai. Das oberste Gericht hatte diese Wahl wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung für ungültig erklärt. Später musste auch der Wiederholungstermin verschoben werden.

          „Klientelpolitik statt Nachhaltigkeit“

          Während die Regierungsparteien und die Seniorenverbände die Rentenbeschlüsse lobten, gab es Kritik von der Opposition und aus der Wirtschaft. Der sozialpolitische Sprecher der liberale Parlamentspartei Neos, Gerald Loacker, sprach von „Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben, anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken“. Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Industriellenvereinigung, Therese Niss, sagte: „Der Pensionisten-Hunderter ist Populismus pur, ein Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit.“ Niss verwies darauf, dass Leistungen für Familien nicht jedes Jahr erhöht würden, um die Inflation abzufedern.

          Nach Berechnungen der Denkfabrik Agenda Austria in Wien finanziert die Regierung einen Teil der Mehrausgaben dadurch, dass sie die Beitragszahler stärker als gewohnt zur Kasse bittet. So sei im Zuge der Einkommensteuerreform, welche die Bürger eigentlich entlasten sollte, die Beitragsbemessungsgrenze stärker als üblich gestiegen. Seit dem 1. Januar 2016 müssten auf Bruttolöhne bis 4860 Euro Rentenbeiträge bezahlt werden, zuvor betrug die Schwelle 4650 Euro. Die über die jährliche Anpassung hinausgehenden Einnahmen beziffern die Ökonomen auf 90 Millionen Euro.

          Den Zahlen zufolge ist die Höchstbeitragsgrundlage seit 2006 deutlich stärker gestiegen als die Inflation, um fast 30 Prozent statt um 21 Prozent. Dennoch bleibt die Rentenkasse hochdefizitär. 2016 müssen 10,2 Milliarden Euro Steuergeld zugeschossen werden. Bis 2020 könnte der Zuschuss aus dem Staatshaushalt auf 12,5 Milliarden steigen.

          Weitere Themen

          Zaubert bald die ganze Welt?

          Harry-Potter-Pokemon-Go : Zaubert bald die ganze Welt?

          Pokemon Go kriegt einen Nachfolger. Am Freitag startet „Harry Potter: Wizards Unite“. Die Spieler sollen die Zauberei vor den Muggeln retten. Das Spiel könnte den nächsten Hype auslösen.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.