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Nach Maut-Protest : Dobrindt: Aus Österreich kommt nichts Neues

Hier kommt die Maut. Bild: dpa

Die deutsche Pkw-Maut ist auf dem Weg. Nun macht ein Nachbarland Druck: Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben rasch zu prüfen. Und zu verbieten. Verkehrsminister Dobrindt wiegelt gegenüber der F.A.Z. ab.

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          Österreich macht Ernst mit seinem Feldzug gegen die deutsche Pkw-Maut. Entweder soll die Europäische Kommission das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufhalten, oder Österreich zieht vor Gericht. „Für mich ist schwer vorstellbar, dass die Kommission nicht klagt. Sollte sie nicht aktiv werden, werden wir zum Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte Verkehrsminister Alois Stöger in Wien. Er hält es für diskriminierend, dass die Neuregelung vorsieht, deutschen Autofahrern die Maut über einen Nachlass in der Kraftfahrzeugsteuer zu erstatten.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Ich kann nachvollziehen, dass Deutschland bei seinem Autobahnausbau auf eine Nutzerfinanzierung umsteigen will“, sagte Stöger. „Aber das System muss für alle gleich sein.“ In einem Brief forderte er EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dazu auf, „so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regelung europarechtlich wasserdicht sei, auch um Schadensersatzverfahren zu vermeiden.

          Wien will bei der Kommission eine formale Beschwerde einreichen, sobald das Mautgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Dann hat Brüssel drei Monate Zeit für die Entscheidung, ob man gegen das Gesetz vorgeht. Sollte die Kommission nicht handeln, will Österreich den EuGH anrufen, möglicherweise sekundiert von den Niederlanden und der Tschechischen Republik. Auch mit der Schweiz will man sich koordinieren.

          „Grundlegende Werte der EU“

          Stöger ist der Ansicht, dass der deutsche Vorstoß Willkür-Regelungen Tür und Tor öffne. „Für mich geht es in dieser Frage um die grundlegenden Werte der Europäischen Union“, sagte er.  Zwar lehnen er und seine Kollegen Vergeltungen gegen deutsche Staatsbürger in Österreich ab. Aber sie fürchten, dass nationalistische Stimmen zum Beispiel eine Erhöhung von Hochschulgebühren verlangen könnten, für welche österreichischen Studenten dann an anderer Stelle kompensiert würden.

          Österreich stützt sich auf ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck. Das Papier hält zwar die beiden Gesetze zur Einführung der Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer getrennt voneinander für rechtskonform. In ihrer Kopplung führten sie aber zu einer „indirekten Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer, die verboten sei, sagte der Gutachter Walter Oberwexer der F.A.Z. Weder der Umweltschutz noch finanzielle Erwägungen oder die Kohärenz des Steuersystems rechtfertigten das Vorgehen.

          Grüne geben Österreich recht

          Auch in Deutschland melden sich die Kritiker wieder zu Wort. Die Grünen forderten die EU-Kommission auf, der österreichischen Beschwerde rasch nachzugehen und die Maut zu verhindern. „Egal wie Herr Dobrindt die Ausländermaut nennt, es ist und bleibt offensichtlich, dass sie sich gegen unsere Nachbarn richtet“, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. „Ich hoffe, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.“

          Dobrindt weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. „Die österreichische Position ist seit langem bekannt. Es gibt erkennbar keine neuen Argumente auf österreichischer Seite. Die Infrastrukturabgabe ist EU-Rechtskonform, das haben wir eindeutig nachgewiesen – auch mit einem großen Gutachten von Professor Hillgruber. Die Unterlagen liegen der EU-Kommission vor“, sagte sein Sprecher gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber argumentiert, dass ein solcher Systemwechsel ohne zusätzliche Belastung der inländischen Steuerzahler möglich sein müsse. Das Verkehrsministerium steht auf dem Standpunkt, dass Steuerrecht nationales Recht ist. Dabei habe die EU keinerlei Mitspracherecht. Deshalb dürfe die Kfz-Steuerreform bei der Prüfung keine Rolle spielen, maßgeblich sei allein das Infrastrukturabgabe-Gesetz.

          In der Anhörung zum Gesetz im März hatten jedoch mehrere Gutachter darauf hingewiesen, dass der EU-Kommission der Systemwechsel zu halbherzig sein könnte. Denn die deutsche Pkw-Maut ist keine streckenbezogene Nutzungsgebühr, sondern eine pauschale Abgabe. Kippt der Europäische Gerichtshof die Maut, droht dem Bund wegen der Rückzahlungen eine Staatshaftung. Sollten die Mautgegner ein Eilverfahren vor dem EuGH anstrengen, könnte die Pkw-Maut sogar schon vor ihrer im Jahr 2016 geplanten  Einführung erledigt sein.

          Berlin : Die Pkw-Maut kommt

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