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Skandalbank Hypo : Kärnten droht die Pleite

Die Zentrale der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt Bild: Reuters

In Österreich könnte erstmals ein Bundesland in die Insolvenz gehen. Die Skandalbank Hypo Alpe Adria könnte Kärnten in den Abgrund reißen.

          Nachdem die verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria die Rückzahlung ihrer Schulden am Sonntag ausgesetzt hat, scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass Kärnten als größter Garantiegeber und ehemaliger Eigentümer der früheren Landesbank zahlungsunfähig wird. Die Zentralregierung werde nicht für die Haftungen des Bundeslandes geradestehen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling von der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP am Montag im Rundfunk. Die Republik Österreich sei lediglich für eine Milliarde Euro verantwortlich. Demgegenüber haftet Kärnten, an dessen Spitze ein Politiker der Sozialdemokratischen Partei SPÖ steht, für rund 10 Milliarden Euro.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Falls die neuerdings Heta Asset Resolution genannte Auffangbank für notleidende Hypo-Kredite insolvent ginge, wären diese Garantien gegenüber den Gläubigern fällig und würden Kärnten nach Einschätzung von Fachleuten mit in den Abgrund reißen. „Die Möglichkeit ist näher gerückt, dass Kärnten in Konkurs geht, und sie wäre verkraftbar“, sagt der Verfassungsrechtler und ehemalige Dekan der Juristischen Fakultät Wien, Heinz Mayer. Er gilt als einer der besten Kenner des Bankenskandals. „Die Insolvenz des Instituts mit all ihren Folgen für Klagenfurt wäre die einzige Möglichkeit, um den Steuerzahler, der schon Milliarden gezahlt hat, endlich zu entlasten.“  Bisher hat die Rettung die Österreicher 5,6 Milliarden Euro gekostet. Mayer hält die Heta für ein „Fass ohne Boden, das bis zu 20 Milliarde Euro verschlingen könnte“. Diese Summe entspräche 6 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs.

          Ähnlich wie der Jurist sehen Ökonomen die Lage. Schellings Ankündigung, Kärnten nicht herauszupauken, könnte der „lang ersehnte Befreiungsschlag“ sein, dass der Bund unverantwortlich handelnde Länder nicht um jedem Preis rette, sagt Franz Schellhorn, Direktor der wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Agenda Austria in Wien. „Das würde bedeuten, dass das Land Kärnten in einem Jahr in den Konkurs schlittert“. Das Ausmaß des Debakels zeige sich immer deutlicher, vermutlich müssten „ganze Generationen“ dafür aufkommen. „Das Erfreuliche an der Sache ist, dass die Regierung zum Schutz der Steuerzahler nun endlich die Reißleine zieht und dass auch der Freistaat Bayern über die Bayrische Landesbank zum Handkuss kommt.“

          Schellhorn meint damit, dass München vermutlich auf Verbindlichkeiten wird verzichten müssen. Bayern hatte die Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und - nachdem sie sich in Osteuropa verhoben hatte - 2009 an die Republik Österreich weiterveräußert. Wien und München haben sich seitdem wechselseitig verklagt: Bayern verlangt 2,3 Milliarden Euro an Darlehen plus Zinsen zurück, Österreich fordert 3,5 Milliarden Euro. Das österreichische Parlament hatte im Juli mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP ein Sondergesetz verabschiedet, das einen ersten Schuldenverzicht von 1,7 Milliarden Euro vorsieht, obgleich 800 Millionen davon als nachrangige Hypo-Anleihen vom Land Kärnten besichert sind. Dagegen haben Gläubiger geklagt. Falls das Verfassungsgericht das Gesetz im Sommer für nichtig erkläre, sei die Insolvenz der Heta nicht mehr abwendbar, sagt der Verfassungsrechtsprofessor Mayer.

          Wie in einem Teil der Montagsausgabe gemeldet, könnte den Heta-Gläubigern ein weiterer Schuldenschnitt ins Haus stehen. Das Finanzministerium und die Aufsichtsbehörde FMA teilten am Sonntag mit, dass das Geldhaus abgewickelt werde. Die FMA ergänzte später, auch ein Konkurs sei nicht ausgeschlossen. „Die Gläubiger werden beitragen müssen“, so FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Das Ministerium kündigte an, kein weiteres Geld in die Heta zu pumpen. Zuvor war bei Prüfungen ein neues Finanzloch von 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht. Daraufhin wurden Zins und Tilgung bis zum 31. Mai 2016 eingestellt, auch 800 Millionen Euro an die BayernLB. Das Moratorium betrifft Forderungen von 9,8 Milliarden.

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