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Ökostrom-Reform : Altmaier will an Emissions-Ausnahmen festhalten

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Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte Bild: ZB

Behält die Industrie ihre Milliarden-Rabatte im CO2-Emissionshandel? Darüber wird gerade diskutiert. Das Umweltministerium bestreitet Pläne, die Rabatte zu streichen.

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          Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dementiert, wonach Union und SPD milliardenschwere Energiesubventionen für Industrien streichen wollen. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister Peter Altmaier nicht gebilligt habe, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“

          In dem Papier hatte es geheißen, dass Union und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen planen, ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage für die Ökostrom-Förderung heranzuziehen. Dem Papier zufolge soll für folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies würde Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro ausmachen.

          Reuters hält ungeachtet des Dementis an seiner Berichterstattung fest. Das zitierte Papier war in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie vom Bundesumweltministerium vorgelegt worden.

          Treffen mit Wettbewerbskommissar geplant

          Am Donnerstag will Umweltminister Altmaier (CDU), der für die Union die Arbeitsgruppe leitet, zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Brüssel reisen und dort mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zusammentreffen. Kraft ist Verhandlungsführerin der SPD-Seite.

          Die EU hat schon lange die staatlichen Subventionen für die deutsche Industrie im Visier und befürchtet Wettbewerbsnachteile. Derzeit prüft die Kommission, ob die Ausnahmen der EEG-Umlage als unerlaubte Beihilfe eingestuft werden können. Für die betroffenen Unternehmen würde der Wegfall der Privilegien enorme Kostensteigerungen bedeuten. Derzeit sind rund 2.300 energieintensive Firmen von der Ökostrom-Umlage ganz oder teilweise befreit. Die Rabatte belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro.

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