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Ökostrom-Förderung : Kartellamt fordert Umsteuern

  • -Aktualisiert am

„Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept nicht”: Andreas Mundt Bild: Frank Röth

Mehr Wettbewerb bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien fordert Kartellamtspräsident Andreas Mundt in der F.A.Z.: Die unbegrenzte Einspeisung von EEG-Strom zu festen Vergütungssätzen habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

          „Es müssen allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen", sagte Mundt. Als einen ersten Schritt regte er an, die Einspeisevergütung an den schwankenden Börsenpreis zu koppeln.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Vergütung vollständig vom Marktgeschehen abzuschirmen, führe zu "skurrilen Ergebnissen", etwa den mitunter auftretenden negativen Strompreisen. Zudem rücke die Belastungsgrenze für Verbraucher und Unternehmen näher. Die hohen Ökostrom-Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro in diesem und von bis zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr für einen vergleichsweise geringen Anteil an der Stromproduktion sind für Mundt der Beleg dafür, dass die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form keine optimalen Ergebnisse liefert. Wettbewerb im Fördersystem könne dessen Wirksamkeit verbessern und die Kostensteigerungen begrenzen.

          Aufmerksam verfolgt das Kartellamt, dass die vier großen Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall und EnBW versuchen, ihre Position nun auch auf dem Markt für erneuerbare Energien in großen Schritten auszubauen. Die vier Konzerne produzieren etwa 80 Prozent des deutschen Stroms und dominieren auch den Stromgroßhandel. "Verglichen mit konventionell erzeugtem Strom haben wir bei den dezentral organisierten erneuerbaren Energien noch eine relativ gute Wettbewerbsstruktur. Noch ist der Marktanteil der großen Betreiber in diesem Segment nicht besorgniserregend hoch. Aber wenn die großen Windkraftprojekte offshore anlaufen, kann sich das schnell ändern. Da werden wir sehr genau hinschauen müssen", meinte Mundt.

          „Der wettbewerbliche Teil des Atomkompromisses ist ins Hintertreffen geraten“

          Eon etwa will bis 2030 mehr als ein Drittel seiner Energie aus Ökostrom gewinnen. Auch die drei großen Konkurrenten setzen darauf, dass das neue Energiekonzept der Bundesregierung ihre Ökostromproduktion rasch anschieben wird. In Verbindung mit den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sieht Mundt deshalb die Gefahr, dass das Quartett seine beherrschende Stellung - überdies gestützt aus dem Förderfonds - noch weiter ausbauen könnte.

          Vergeblich hatte das Bundeskartellamt dafür plädiert, den Laufzeitkompromiss zu nutzen, um den Wettbewerb zu beleben. Diese Chance sei verpasst worden. "Wir reden beim Atomstrom immerhin über etwas mehr als 20 Prozent der Gesamtproduktion, die man für eine Umverteilung von Kapazitäten hätte nutzen können. Aber weil dies zu Lasten des monetären Ausgleichs gegangen wäre, ist der wettbewerbliche Teil des Atomkompromisses ins Hintertreffen geraten", stellte Mundt fest. Ganz anders sieht dies die Bundesregierung. Die Laufzeitverlängerung werde den Wettbewerb im Energiesektor nicht beeinträchtigen und sogar dazu beitragen, dass sich ein flexibler Kraftwerkspark herausbilde, heißt es in ihrem Energiekonzept. Mundt hält diese Thesen mindestens für gewagt. Die wettbewerblichen Wirkungen seien weitgehend ausgeblendet worden. In der Marktstruktur werde sich auf absehbare Zeit wenig bewegen. "Der Kompromiss zementiert die Machtstellung der vier großen Energieversorger. Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept jedenfalls noch nicht."

          Umso mehr sieht Mundt nun die Politik und das Kartellamt in der Pflicht, die verbleibenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wettbewerb zu beleben. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Entflechtungsinstrument, das es der Wettbewerbsbehörde erlauben soll, große Unternehmen notfalls zu zerschlagen, ist immer noch nicht in Sicht. Mundt glaubt ohnehin, ohne dieses nur als ultima ratio gedachte Mittel auszukommen. Im Spätherbst sollen die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung vorliegen, mit der das Kartellamt den Strommarkt von Grund auf durchleuchtet. Eine verbesserte dauerhafte Überwachung des Marktgeschehens verspricht er sich von der geplanten Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Dort sollen, verzahnt mit Bundesnetzagentur und Börsenaufsicht, "in Echtzeit" detaillierte Daten über Stromproduktion und Großhandel zusammenlaufen. "Das schafft den notwendigen Druck auf die Unternehmen, sich rechtstreu und vor allem wettbewerbskonform zu verhalten", sagte Mundt.

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