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Ökostrom-Ärger : Gabriel: EU-Kommission trickst

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiewende haben Berlin schon viel Ärger mit der EU-Kommission verschafft. Nun wollte sich der neue Wirtschaftsminister Gabriel in Brüssel selbst ein Bild verschaffen.

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          Im Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel Trickserei vor. „Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Brüssel. Den jüngsten Boom beim Strom aus Braunkohle in Deutschland führte Gabriel auf den daniederliegenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa zurück.

          Gabriel wollte in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger treffen. Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.

          Der Minister sagte, die Regierung wolle „einen gemeinschaftlichen Weg finden“. Dennoch gelte: „Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.“ Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG „neu gestalten“. Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden.

          Zum neuen Rekord bei der Stromerzeugung aus Braunkohle sagte Gabriel: „Es ist klar, woran es liegt: Dass die EU es nicht hingekriegt hat, den Emissionshandel am Leben zu lassen. Sondern der ist so am Boden, dass es heute preiswerter ist, ein altes Braunkohlekraftwerk laufen zu lassen, als ein modernes Gaskraftwerk zu bauen.“

          Unternehmen in Europa brauchen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Diese können sie untereinander handeln. Der Preis für die Lizenzen ist indes eingebrochen, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien fehlen. Die EU will deshalb die Anzahl der verfügbaren CO2-Rechte zeitweise verknappen.

          Auf die Frage nach möglichen neuen Atomkraftwerken erwiderte Gabriel: „Es ist die teuerste Form der Energieversorgung, da kann man ökonomisch nur die Finger von lassen.“ Zur deutschen Energiewende gebe es keine Alternative.

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