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Vorbild Amerika? : Ökonomen warnen vor Konjunkturprogramm

„Man sollte den Geist in der Flasche lassen”, sagt Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrats Bild: FAZ/Helmut Fricke

Gegen die drohende Rezession plant die Regierung in Amerika ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur. Hierzulande stößt die Idee bei Ökonomen auf scharfe Ablehnung.

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          Die Anzeichen einer Rezession in den Vereinigten Staaten verdichten sich. Der Einkaufsmanagerindex des amerikanischen Dienstleistungssektors ist im Januar unerwartet stark von 54,4 auf 41,9 Zähler eingebrochen, wie das Institute for Supply Management (ISM) am Dienstag mitteilte. Ein derart niedriges Niveau war zuletzt in der Rezession 2001 erreicht worden. Der deutsche Aktienmarkt reagierte mit starken Kurseinbrüchen auf die Nachricht. Immer mehr Ökonomen halten nun eine schrumpfende amerikanische Wirtschaft für wahrscheinlich. Noch in dieser Woche wird der amerikanische Senat über ein von Präsident George Bush geplantes Konjunkturpaket verhandeln.

          Philip Plickert
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          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ein keynesianisches Programm ist aber kein Vorbild für Deutschland, warnen Ökonomen. „Man sollte den Geist in der Flasche lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Diskussion in Deutschland für nicht angebracht“, sagt die Mainzer Wirtschaftsprofessorin Beatrice Weder di Mauro, die auch Mitglied des Sachverständigenrats ist. Und der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnt: „Das Letzte, was wir in Deutschland brauchen, ist ein Ankurbelungsprogramm mit mehr Staatsausgaben und mehr Staatslenkung.“ Alle Erfahrungen mit solchen Programmen seien schlecht gewesen. Sie hätten nur steigende Verschuldung gebracht, aber wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindern können.

          „Falsche Signale“

          Fundamentale Kritik am Kurs der Vereinigten Staaten äußert der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Die Geldpolitik der Notenbank Fed und die Fiskalpolitik der Regierung sendeten „in jeder Hinsicht falsche Signale“. Die expansiven Maßnahmen könnten zwar kurzfristig die Börsen stützen, würden aber künftige Verwerfungen vorbereiten, meint Straubhaar: „Es gibt in Amerika strukturelle Probleme, auf die man nicht mit Konjunkturprogrammen reagieren soll, die wieder Konsumieren auf Pump belohnen.“

          „Ich befürchte die Gefahr einer Stagflation”, sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
          „Ich befürchte die Gefahr einer Stagflation”, sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft : Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

          Das Konjunkturpaket sieht vor allem Steuerentlastungen für die Bürger von rund 150 Milliarden Dollar vor. Diese tragen zu dem stark steigenden amerikanischen Staatsdefizit bei. Nach dem soeben von Bush vorgelegten Haushaltsentwurf für 2009 sind Defizite von mehr als 400 Milliarden Dollar in diesem sowie im kommenden Jahr zu erwarten. Eine solche Politik kreditfinanzierter Ausgabensteigerung („deficit spending“) wird gemeinhin mit den Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes verbunden.

          Das Konjunkturpaket, das Bush mit den Parteien im Repräsentantenhaus vereinbart hat, besteht vor allem aus Steuergutscheinen für rund 117 Millionen Haushalte. Dadurch soll der private Konsum stimuliert werden. Mit besonderen Abschreibungsanreizen sollen zudem mehr Investitionen angeregt werden.

          Schlechte Daten vom amerikanischen Arbeitsmarkt

          Amerikas Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2007 eingebrochen. Das Wachstum lag nur noch bei 0,6 Prozent. Die Daten vom Arbeitsmarkt, wo im Januar erstmals seit Sommer 2003 per Saldo Stellen abgebaut wurden, deuten ebenfalls auf eine starke Bremsung. Dies hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das amerikanische Konjunkturprogramm ist auch Thema auf dem Treffen der Finanzminister aus sieben großen Industrieländern (G 7) am Wochenende in Tokio.

          Trotz der angespannten Lage sehen einige Ökonomen das amerikanische Notprogramm sehr kritisch. Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, warnt vor einer kreditfinanzierten Konsumstimulierung: „Viele Bürger wissen, dass höhere Schulden künftig mit höheren Steuern zu bezahlen sind, und bleiben daher vorsichtig.“ Auch die abrupte geldpolitische Lockerung durch die Fed um 1,25 Prozentpunkte bereitet ihm Unbehagen: „Der Inflationsdruck ist derzeit ohnehin hoch, auch wenn die abkühlende Weltwirtschaft ihn mildern dürfte“, sagt Snower. „Ich befürchte die Gefahr einer Periode der Stagflation, vor allem wenn die Inflationserwartung in die Lohnsetzung eingeht.“

          In der deutschen Politik ist der Ruf nach einer staatlichen Nachfragestärkung noch verhalten. Aus der SPD hat sich der designierte Sprecher der Partei-Linken, Björn Böhning, hervorgewagt. Der amerikanische Staat zeige sich „handlungsfähig“, sagte der frühere Juso-Vorsitzende in einem Interview. „In Deutschland fällt dem Finanzminister nur eine Schuldenbremse ein, die staatliches Handeln praktisch unmöglich macht“, kritisierte Böhning seinen Parteifreund Peer Steinbrück. Dieser hat wiederholt betont, dass für ihn die Haushaltskonsolidierung bis 2011 Vorrang habe. Er ist damit auch allen Überlegungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu möglichen Steuersenkungen entgegengetreten.

          Das Bundesfinanzministerium sieht indes weiter keinen Bedarf für ein Konjunkturprogramm. „Die deutsche Wirtschaft ist in einer robusten Verfassung, auch wenn sich die Dynamik etwas abschwächt“, betonte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Frage, was zu tun wäre, wenn sich die Lage dramatisch änderte, wies er als spekulativ zurück: „Es gibt keine Vorsorgeplanung, keine Schubladenplanung.“ Mirow wies darauf hin, dass frühere Beschlüsse der großen Koalition schon die Konjunktur stärkten. Die Unternehmensteuerreform entlaste die Wirtschaft in diesem Jahr um 6,5 Milliarden Euro; die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bedeute, dass die Bürger 25,6 Milliarden Euro weniger abführen müssten. Bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung sei die Entlastung den amerikanischen Maßnahmen vergleichbar.

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