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Ökonomen zu Flüchtlingskosten : Schulden machen für die Flüchtlinge?

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland? So genau weiß das keiner. Doch die Kosten hängen stark davon ab. Bild: dpa

Eigentlich will der Finanzminister im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Aber kann er das angesichts der Flüchtlingskosten stemmen? Und würde ein Flüchtlings-Soli gehen? Das sagen Ökonomen dazu.

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          Seit dem gestrigen Mittwoch wackelt sie, die „schwarze Null“. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere Belastungen aus der Flüchtlingskrise nicht aus - und damit ist ein mögliches Defizit im Haushalt 2016 wieder möglich. In der Vergangenheit war das anders: Noch Anfang des Monats hatte Schäuble beteuert, die schwarze Null bleibe - trotz der Flüchtlingskrise. Allerdings waren selbst Schäubles Äußerungen dazu zuletzt mit einiger Vorsicht versehen. „Wollen Sie ein Flüchtlingskind verhungern lassen, nur damit die schwarze Null steht?“, hatte der Finanzminister im Oktober gesagt und damit signalisiert, dass seine harte Haltung in dieser Frage nicht völlig unumstößlich ist.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Aber wie wichtig ist es nun eigentlich, darauf zu beharren, dass der Staat keine neuen Schulden macht? Wie tragisch wäre es, wegen der Flüchtlinge doch von diesem Ziel abzuweichen?

          „Die schwarze Null ist als politische Orientierungsmarke der Finanzpolitik in Deutschland wichtig“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu FAZ.NET. Denn der deutsche Staat sei vor allem wegen der künftigen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit nicht nachhaltig finanziert. Allerdings findet der Finanzfachmann auch: „Kurzfristige Abweichungen von der schwarzen Null in Sondersituationen wie in der aktuellen Flüchtlingswelle sind akzeptabel. Aber eben nur kurzfristige.“

          Clemens Fuest

          Die sind nicht erst seit gestern wahrscheinlicher geworden. Wie hoch die Flüchtlingskosten letztlich ausfallen, hängt schließlich auch stark daran, wie viele Menschen am Ende überhaupt nach Deutschland kommen. Die Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Gerrit Reeker vom Forschungszentrum Generationenverträge etwa unterstellen in ihrer neuesten Prognose, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie beziffern die jährlichen Kosten auf 17 Milliarden Euro. „Zur Finanzierung müssten die Ausgaben dauerhaft um 1 Prozent gesenkt oder aber Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden“, finden sie.

          In den vergangenen Tagen sind erste Stimmen laut geworden, die einen so genannten „Flüchtlingssoli“ fordern: eine Steuererhöhung, um die Kosten zu decken.

          Finanzwissenschaftler Fuest aber ist klar gegen eine Steuererhöhung und für Ausgabenkürzungen. Im Mittelpunkt stehen solle dabei vor allem der Subventionsabbau. „Beispiele für wünschenswerten Subventionsabbau sind die Wohnungsbauprämie, die Förderung der Kraft Wärme-Kopplung, die Steuerbefreiung von Flugbenzin und die Steuerbefreiung der Zuschläge für Schichtarbeit“, so Fuest. „Außerdem sollten teure Maßnahmen wie die Rente mit 63 auf besonders belastete Berufsgruppen beschränkt werden.“ Als Zielmarke für die Ausgabenkürzungen nannte Fuest 10 Milliarden Euro. Das entspreche den Kosten der Versorgung von 800.000 Flüchtlingen je Jahr.

          Ökonom Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, beziffert die Ausgaben für die Flüchtlinge sogar auf 10 bis 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Er ist aber optimistisch: „Dies kann der deutsche Staat leisten, denn der Staatshaushalt steht mit signifikanten Überschüssen heute gut da.“ Der Staat habe genug Spielraum diese Ausgaben zu stemmen ohne die Schuldenbremse des Bundes verletzen zu müssen.

          Marcel Fratzscher

          Auf der „schwarzen Null“ zu beharren hält Fratzscher dennoch nicht für essentiell: „Sie könnte fallen, aber sie ist nichts Heiliges, sondern lediglich ein Mittel um in schwierigen Zeiten notwendigen finanziellen Spielraum zu schaffen“, sagt er. Wichtig sei jedoch, dass notwendige finanzielle Mittel auch bei den Kommunen und Städten ankämen, die sie am dringendsten benötigten. „Forderungen nach einem Flüchtlingssoli oder Steuererhöhungen dagegen sind populistisch und kontraproduktiv“, glaubt der Ökonom. „Leistungen für deutsche Bürger dürfen nicht wegen der Flüchtlinge gekürzt werden.“ Vielmehr müsse der Staat seine Investitionen in Infrastruktur und Bildung deutlich stärken.

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