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Flüchtlingskrise : Ökonomen lehnen höhere Steuern ab

Notunterkunft für Flüchtlinge in Baden-Württemberg: Für die vielen Asylbewerber werden zweistellige Milliarden-Kosten geschätzt. Bild: dpa

Auf öffentliche Haushalte kommen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Wie soll die Politik reagieren? Die F.A.Z. hat führende Ökonomen nach ihrer Meinung gefragt.

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          „Der Staat hat ausreichend finanziellen Spielraum für die Integration der Flüchtlinge“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der F.A.Z. „Steuererhöhungen wären falsch und kontraproduktiv.“ Sein Kollege vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält den Haushaltsausgleich im Jahr 2016 weiterhin für möglich, selbst wenn es 1,5 Millionen Flüchtlinge sein sollten. „Wenn mehr kommen, wird es knapp.“ Auf die Frage, ob der Haushaltsausgleich weiterhin anzustreben ist, antwortete er: „Ja, sicherlich. Die zukünftigen Generationen sind ohnehin schon zu stark belastet.“ Schuldenmachen sollte verboten bleiben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Angesichts der ohnehin aufgeheizten politischen Stimmung im Land rät der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise zu vermeiden. Für 2016 seien gesamtwirtschaftlich Haushaltsüberschüsse von 10 bis 15 Milliarden Euro zu erwarten. „Deshalb kann zumindest ein erheblicher Teil zusätzlich anfallender Kosten der Zuwanderungswelle aufgefangen werden“ , sagte er der F.A.Z. Sinn betonte, besser, als die Steuern zu erhöhen, wäre es, den Renteneintritt zu verschieben. „Das spart sehr viel Geld.“ Die Erhöhung des Rentenalters wäre besser als ein neuer Soli, weil sie das Sozialprodukt vergrößere, statt es nur anders zu verteilen.

          Schäuble: Flüchtlinge haben Priorität

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt zwar weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für das nächste Jahr an, hat aber zugleich der Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt. „Kein Flüchtling wird auf der Strecke bleiben, nur damit wir die schwarze Null halten“, bekräftigte sein Sprecher diese Woche. Das heiße im Umkehrschluss nicht, dass damit schon die schwarze Null aufgegeben wäre. Derzeit beraten die Abgeordneten über den Haushalt 2016, der im November beschlossen werden soll.

          „Wir werden doch nicht zu einem Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, sagen: Mensch, uns ist gerade das Geld ausgegangen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in Berlin.

          Vor allem aus der SPD sind schon Forderungen laut geworden, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Finanzpolitik andere Schwerpunkte zu setzen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warb für ein Investitionspaket von 20 Milliarden Euro. Er forderte, dafür das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte den ausgeglichenen Haushalt in Frage. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann forderte Steuererhöhungen für Reiche.

          Auch Länder und Kommunen sollen Kosten übernehmen

          Im Herbstgutachten hatten die Wirtschaftsforscher die Ausgaben aufgrund der Flüchtlingsmigration für 2016 auf 11 Milliarden Euro geschätzt. Wie Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hervorhebt, ist man dabei von 600.000 Flüchtlingen im Jahr 2016 ausgegangen - heute sieht es eher so aus, als wenn es mehr werden dürften. Zudem sind Zahlungen etwa an die Türkei für die Errichtung von Lagern in der Schätzung nicht berücksichtigt. Wenn kurzzeitig Haushaltsfehlbeträge entstehen, sollte dies die Politik nach Ansicht Döhrns hinnehmen. Sie dürfe nicht mit Steuererhöhungen auf vorübergehende Aufwendungen reagieren. „Man sollte das Ziel der ,schwarzen Null‘ aber keineswegs aus dem Auge verlieren“, mahnte er. „Die Flüchtlingsmigration darf nicht der Anlass dafür sein, jede haushaltspolitische Disziplin aufzugeben.“

          Wichtig ist nach den Worten von Fuest die Aufteilung der Mehrausgaben auf Bund, Länder und Kommunen. „Wenn der Bund die vollen Kosten tragen muss, ist die schwarze Null im Bundeshaushalt allerdings in Frage gestellt.“ Der Finanzwissenschaftler stufte den Haushaltsausgleich als wichtiges Signal der Stabilität und der Ausgabendisziplin ein. „Deshalb sollten die Mehrausgaben für die Flüchtlinge zumindest teilweise durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen aufgefangen werden.“ Das DIW rechnete zuletzt mit Überschüssen in den öffentlichen Haushalten für 2016. Dabei sind 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Aufwendungen für Flüchtlinge schon einkalkuliert. „Auch wenn die Aufwendungen für Flüchtlinge deutlich höher sein sollten, so kann Deutschland diese finanziellen Belastungen stemmen“, sagte Fratzscher. Deutschland brauche jetzt eine solide Finanzpolitik, die einen Schwerpunkt auf Investitionen - auch in die Integration von Flüchtlingen - lege. Eine erfolgreiche Integration werde langfristig zu höheren Steuereinnahmen und einer besseren Leistungsfähigkeit des Staates führen.

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