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Förderung konventioneller Kraftwerke : Ökonomen helfen SPD im Stromstreit mit der Union

  • -Aktualisiert am

Die SPD will Betreiber konventioneller Kraftwerke - hier ein Braunkohlekraftwerk im Rheinland - fördern Bild: dpa

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium plädiert wie die SPD für eine Förderung konventioneller Kraftwerke, um  Stromengpässen vorzubeugen. Andere Ökonomen widersprechen.

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          Im Streit mit CDU und CSU um Hilfen für die Betreiber konventioneller Kraftwerke zur Aufrechterhaltung einer sicheren Stromversorgung bekommt die SPD Unterstützung von unerwarteter Seite: In einem neuen Gutachten verlangt auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium die Einführung von „Kapazitätsmärkten“. Dabei geht es im Kern darum, Kraftwerksbetreiber nicht nur für die Belieferung von Elektrizität, sondern zusätzlich für das Bereithalten von Produktionskapazitäten zu bezahlen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          In dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Papier, das diesen Freitag veröffentlicht werden soll, empfiehlt der Beirat, „einen wettbewerblich und ökonomisch fundierten Markt für Kraftwerkskapazitäten zu ermöglichen und damit das angestrebte Maß an Versorgungssicherheit zu ermöglichen“. Wegen der Besonderheiten des Strommarktes könne es bei mangelnder Preisflexibilität von Anbietern und Nachfragern zu Marktversagen und „in Zeiten knapper Kapazitäten zu Stromausfällen kommen“, schreiben die Gutachter um den Ökonomen Axel Ockenfels, der die Federführung hatte. Ein staatlich organisierter Mechanismus zur Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten sei sinnvoll, doch nur in Verbindung mit der vordringlichen Reform der Ökostromförderung.

          Der Sachverständigenrat sieht keine Notwendigkeit

          Während die SPD in den Regierungsvertrag schreiben will, dass ein solches System „mittelfristig zu entwickeln ist“, will die Union das lediglich „prüfen“. In ihrer vorsichtigen Haltung weiß sie die Monopolkommission und die „Wirtschaftsweisen“ vom Sachverständigenrat hinter sich. Die Frage, ob und wie die Elektrizitätsversorgung in Zukunft gesichert werden kann, wenn immer mehr, aber unsteter Ökostrom ins Netz kommt, ist nicht nur in der Politik umstritten.

          Erst am Mittwoch warnte der Sachverständigenrat, es gebe „derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus“. Aktuell gebe es Überkapazitäten in der Stromerzeugung. Würden die – wie es gerade geschieht – durch Kraftwerksschließungen kleiner oder beseitigt, sei das kein Beleg für ein Marktversagen. Es sei besser, die weitere Entwicklung erst einmal abzuwarten.

          Auch Justus Haucap von der Monopolkommission vermag kein „systematisches, dauerhaftes Marktversagen“ auf dem Strommarkt zu erkennen. Regionalen Versorgungsengpässen wie in Süddeutschland, wo die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müsse mit dem Ausbau der Netze begegnet werden. Einem neuen „Marktdesign“ steht er skeptisch gegenüber: Neben „Designfehlern“ würde dem „Lobbyismus Tür und Tor geöffnet“.

          „Der Zeitdruck ist größer, als von den Koalitionären vermutet“

          Tatsächlich verdienen viele Stadtwerke und andere Betreiber mit Kohle- und Gaskraftwerken kein Geld oder nur eine unzureichende Rendite. Das bringt sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten, kann aber auch die Versorgung gefährden, wenn die Netze instabil werden, weil Kraftwerke vom Netz gehen. Aktuell kann die Netzagentur Betreiber gegen eine Prämie anweisen, die Anlagen am Netz zu halten. Damit sind die meisten unglücklich.

          Der Branchenverband BDEW setzt stattdessen aktuell für die Aufrechterhaltung der Versorgung auf die Versteigerung von Kapazitäten als „strategische Reserve“. Die sei besser als die „heutigen, völlig intransparenten Regelungen“, sagt Verbandschefin Hildegard Müller. Von einer strategischen Reserve hält der Beirat beim Wirtschaftsministerium zwar gar nichts. Doch wie die Ökonomen verlangt Müller, um Versorgungsengpässen vorzubeugen, die später eintreten könnten, „die gesetzlichen Grundlagen für ein Instrument, das den Erhalt und Neubau auch konventioneller Erzeugungskapazitäten anreizt“. Die Erzeuger brauchten schnell Klarheit darüber, ob sie erwarten könnten, dass sich ihre Anlagen in Zukunft noch oder wieder rechneten. „Der Zeitdruck ist größer, als von den Koalitionären vermutet“, sagt Müller. Union und SPD verhandeln nächste Woche weiter.

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