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Öko-Subventionen : Die Geschichte vom grünen Kühlschrank

Grün ist gefragt Bild: Getty

Die Regierung will künftig für jeden stromsparenden Kühlschrank 150 Euro spendieren. Dem Klima hilft das nicht. Aber die Hersteller freuen sich. So ist es fast immer, wenn die Politik Subventionen aus ökologischen Gründen verteilt - und wenn gute Lobbyisten am Werk sind.

          Am Dienstag trifft sich in Berlin auf der Internationalen Funkausstellung eine „hochkarätig besetzte Diskussionsrunde“. Ein Kühlschrank-Manager ist dabei, ein Verbraucherschützer, Spitzenbeamte und ein Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium. Zu streiten hat die Diskussionsrunde nichts. Ihr Thema heißt Nachhaltigkeit. Dagegen hat niemand etwas.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Politik schon gar nicht: So bringt Staatssekretär Peter Hintze voraussichtlich viel Geld mit in die Runde. Die Bundesregierung will den Kauf energieeffizienter Kühlschränke mit 150 Euro je Gerät unterstützen, um Luftverschmutzung durch CO2 zu vermeiden.

          „Unterste Schublade“

          Mit den Worten „unterste Schublade“ kommentiert der Ökonom Stefan Homburg das Programm. „Nichts halte ich davon“, sagt auch der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann. Dabei ist das Subventionsprogramm erst einmal ein großartiger Erfolg der Lobbyisten des Branchenverbands ZVEI, der die deutsche Elektroindustrie mitsamt den Kühlschrankherstellern vertritt.

          Was bewegt die Menschen eher zum Kauf: Niedrige Preise oder gute ökologische Performanz

          Die Branche kämpft mit dem Problem, dass die Kunden immer häufiger Kühlschränke und andere Küchengeräte von der Konkurrenz aus dem Ausland kaufen. Die Geräte aus Asien, Osteuropa oder der Türkei sind billig. Gott sei Dank verbrauchen sie viel Strom.

          Teurer und energieeffizienter

          Da setzt der Verband an. Aus Deutschland kommen 75 Prozent der (teureren) Kühlschränke und -truhen der höchsten Energieeffizienz-Klasse A++. Sie konnten aber bisher nicht die gewünschten Marktanteile erreichen: Sie lagen 2006 zwischen einem Prozent bei Kühlschränken und 17 Prozent bei -truhen. Munitioniert mit einer Auftragsstudie des Freiburger Ökoinstituts, die selbstverständlich nur Gutes über ein Kühlschränke-Subventionsprogramm zu berichten weiß, machte sich der Verband ans erfolgreiche Lobbying für Umwelt und Arbeitsplätze. Und fand das Gehör des Wirtschaftsministers Michael Glos.

          Vom Kühlschrank-Programm geht ein Signal aus an alle Branchen: Es geht was. Der mit 1,5 Billionen verschuldete Staat macht Geld locker, vorausgesetzt, der Zweck ist grün darzustellen und als Mittel gegen ökologische Katastrophen zu vermarkten.

          Sätze, die Lobbyisten als Arbeitsauftrag begreifen

          So fördern Bund und Länder Biokraftstoffanlagen, Wärmedämmung, den Öko-Landbau, Pelletsöfen und Holzwolle. Allein für die Markteinführung der inzwischen ökologisch und ökonomisch hochumstrittenen nachwachsenden Rohstoffe hat der Bund seit 2000 rund 420 Millionen Euro ausgegeben, wie das Ifo-Institut für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgerechnet hat. Auf 4,1 Milliarden Euro summiert sich der Betrag, den der Bund seit 2000 allein für erneuerbare Energie, rationelle Energieverwendung und bessere Verbrennungstechnik ausgegeben hat.

          Das Kühlschrank-Programm des Hauses Glos macht deutlich, dass die Ausgabeambitionen der Politik noch längst nicht erschöpft sind. Im Gegenteil, sie erblühen neu. „Wenn wir neue Technologien in den Markt bringen müssen und nicht nur die Innovation, sondern auch ihre Diffusion fördern wollen, dann wird das in wichtigen Fällen nicht ohne finanzielle Unterstützung gehen“, heißt es im frischen Thesenpapier des Umweltministeriums mit dem Titel „Ökologische Industriepolitik“ unter der Zwischenüberschrift „Ökologie ist die Ökonomie des 21. Jahrhunderts“. Das sind Sätze, die Lobbyisten als Arbeitsauftrag begreifen.

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