https://www.faz.net/-gqe-vucd

Öffentlicher Dienst : Verdi will acht Prozent mehr Geld

  • Aktualisiert am

Frank Bsirske: Harte Tarifrunde angekündigt Bild: AP

Schon vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten die Gewerkschaftsvorsitzenden eine harte Tarifrunde prophezeit - und Warnstreiks nicht ausgeschlossen. Jetzt liegt zum ersten Mal eine Zahl auf dem Tisch: Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Geld.

          2 Min.

          Die Gewerkschaft Verdi geht mit einer Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen in die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und Beamtenbund-Chef Peter Heesen legten am
          Mittwoch in Berlin ihre erstmals abgestimmten Forderungen für die nächste Tarifrunde vor.

          Bsirske und Heesen, haben schon vor dem Beginn der Verhandlungen eine harte Tarifrunde einschließlich Warnstreiks in Aussicht gestellt. Die Tarifverhandlugen beginnen Mitte Januar in Potsdam. Dabei geht es um rund 160.000 Beschäftigte beim Bund und rund 1,15 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Die Länder sind 2005 aus dem Tarifverbund des Öffentlichen Dienstes ausgeschert und haben 2006 einen eigenen Tarifvertrag geschlossen.

          „Eine Botschaft“

          Heesen betonte, dass Verdi und DBB gemeinsam ihre Forderung vorlegten, sei auch „eine Botschaft“. Es gehe um eine größere Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten-Interessen im öffentlichen Dienst. Beide Organisationen seien „gewillt, mit aller Macht“ ihre Vorstellungen durchzusetzen. Damit zeichnen sich harte
          Tarifauseinandersetzungen im kommenden Jahr ab.

          Nach Heesens Darstellung hat der Öffentliche Dienst in den vergangenen vier Jahren „erhebliche reale Einkommensverluste hinnehmen müssen“. Die letzte lineare Einkommenserhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stamme aus dem Sommer 2004. Für die Jahre 2005 bis 2007 habe es lediglich Einmalzahlungen gegeben.

          Städtetag: „Es ist kein großer Schluck aus der Pulle möglich“

          Die kommunalen Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften hingegen schon am Dienstag vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Die auch von der Politik geschürte Stimmung, es gebe überall Geld zu verteilen, trifft nicht die Wirklichkeit in den Kommunen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin.

          Trotz der verbesserten Finanzlage in vielen Gemeinden sei der kommunale öffentliche Dienst von einer soliden Finanzausstattung nach wie vor weit entfernt. Auch der Deutsche Städtetag mahnte zu maßvollen Abschlüssen: „Es ist kein großer Schluck aus der Pulle möglich.“ Die Abschlüsse in der Privatwirtschaft könnten kein Vorbild sein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen an diesem Mittwoch ihre Lohnforderungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen vorlegen.

          Landsberg: Kommunen noch immer verschuldet

          Landsberg sagte, die Kommunen seien immer noch mit mehr als 80 Milliarden Euro verschuldet; die kurzfristigen Kassenkredite seien 2007 auf 28,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Kommunen könnten oft notwendige Erhaltungsinvestitionen nicht vornehmen. Dies sei in Schulen, Schwimmbädern, auf Straßen oder an Gebäuden zu sehen. Viele Kommunen müssten über die Kassenkredite, die sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht haben, sogar Pflichtausgaben finanzieren.

          Gemeindebund-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zog im Hinblick auf die Entwicklung der Finanzlage ein gemischtes Fazit. Insgesamt sei 2007 zwar ein Überschuss von rund 4,5 Milliarden Euro zu erwarten. Jedoch verstärke sich das Gefälle zwischen finanzstarken und -schwachen Städten und Gemeinden. Viele Kommunen müssten sich immer noch verschulden. Die Kommunen klagen zudem über steigende Sozialausgaben. In diesem Jahr hätten sie 37,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben, 900 Millionen Euro mehr als 2006.

          Weitere Themen

          Das verborgene Universum

          Kostbarer Boden : Das verborgene Universum

          Boden ist wertvoll, nicht nur als Bauland. Unter unseren Füßen tut sich eine ganz eigene Welt auf, die das Leben über der Erde erst möglich macht.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.