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Öffentlicher Dienst : Länder und Kommunen rufen Verdi zur Vernunft

  • Aktualisiert am

Möllring: „Forderungen sind unbezahlbar” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Urabstimmung über einen Streik im öffentlichen Dienst beginnt an diesem Montag. Beim Streit um die Arbeitszeit erscheinen die Fronten verhärtet. Die Arbeitgeber wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

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          Unmittelbar vor dem Beginn der Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst an diesem Montag haben die Arbeitgeber in Ländern und Kommunen die Gewerkschaft Verdi ein letztes Mal aufgerufen, zur Vernunft zu kommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

          „Die Länder können und werden sich nicht erpressen lassen“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Er nannte die Verdi-Forderungen unbezahlbar.

          Die Gewerkschaft will durch Streiks in den Kommunen die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern und die Länder zur Übernahme des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) zwingen, der für Bund und Kommunen seit dem 1. Oktober 2005 in Kraft ist.

          Breite Front gegen Verdi

          Wenn, wie angekündigt, möglicherweise wochenlang Kindergärten schlössen, Universitätskliniken nur noch Notfälle behandelten und Räumdienste den Schnee auf den Straßen ließen, wären nicht nur Eltern, Pendler und Patienten die Leidtragenden, sondern auch die Staatsdiener selbst.

          „Denn als Alternative bliebe nur, mehr Personal abzubauen. Kündigungen im öffentlichen Dienst sind dann nicht mehr ausgeschlossen - und das träfe besonders ungerecht die Jüngeren“, sagte Möllring der „Bild am Sonntag“. Auch Einschnitte bei Sozialleistungen oder bei Zuschüssen an Vereine und Verbände wären kaum zu vermeiden. Investitionen müßten zurückgestellt, Öffnungszeiten gekürzt werden.

          Unterstützung erhielt der TdL-Vorsitzende von der CDU. „Ich kann den Satz nicht teilen, daß man mit immer weniger Arbeit immer mehr Wohlstand erwirtschaften kann“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Er habe für viele Arbeitnehmerforderungen Verständnis, nicht aber dafür, „daß man gerade im öffentlichen Dienst an der Arbeitszeit rummacht“.

          Vertrag enthält eine Öffnungsklausel

          Es müsse nicht in jedem Betrieb gleich viel gearbeitet werden; auch Arbeitszeitverringerungen seien möglich. „Aber grundsätzlich muß gelten: Es ist überhaupt kein Problem, 40 Stunden in der Woche zu arbeiten“, sagte Kauder im Deutschlandfunk.

          Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisierte, ein Arbeitskampf sei „völlig überzogen und nicht in die Zeit passend“. Mit der Androhung von flächendeckenden Streiks verstoße Verdi zudem gegen den Geist des TVöD. Der Vertrag sehe die Möglichkeit der Arbeitszeitverlängerung in einzelnen Bundesländern explizit vor; ohne diese Öffnungsklausel hätten die Arbeitgeber das Vertragswerk nicht unterschrieben, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dieser Zeitung.

          Es sei daher nur „konsequent und richtig“, wenn die Kommunen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg die Öffnungsklausel auch nutzen wollten. Mittelfristig müsse wieder ein „Gleichklang“ zwischen Beamten, Arbeitern und Angestellten sowie zwischen Ländern und Kommunen hergestellt werden. Da durch die Föderalismusreform die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Beamtenbereich zunähmen, seien die Spielräume auch für die Arbeiter und Angestellten zu erweitern.

          Maastricht-Kriterien sind oberste Aufgabe

          Henneke wies auch den Vorwurf des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske zurück, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindere die Übernahme von Lehrlingen und vernichte knapp 4 Prozent oder rund 235.000 der insgesamt rund 6 Millionen Arbeitsplätze, die sich am öffentlichen Dienst orientierten. „Ich warne dringend davor, hier zu einfache Gleichungen aufzumachen“, sagte Henneke. Die Arbeitszeitverlängerung verschaffe den Kommunen „einen Flexibilitätsgewinn, den man nicht ohne weiteres in fehlende Neueinstellungen übersetzen kann“.

          Die Kommunen hätten ein großes Eigeninteresse an der Ausbildung von qualifizierten Nachwuchskräften. Wenn man Lehrlingen dennoch keine Übernahmegarantie geben könne, sei dies „den bestehenden Verhältnissen geschuldet“, stellte Henneke klar.

          Oberste Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden sei es, von 2007 an wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Unter dieser Vorgabe aber sei eine Arbeitszeitverlängerung von 12 bis 18 Minuten am Tag für die bereits Beschäftigten „die mildeste aller denkbaren Varianten. Und für die anderen ist es nicht automatisch eine Rote Karte“, da sich die Kostenbelastung der Kommunen nicht erhöhe.

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