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Öffentlicher Dienst : Der Staat drängt sein Personal in Zeitverträge

Volle Arbeit - volle Stelle: Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist die hohe Befristungsquote ein Dorn im Auge Bild: dpa

Bis zu 80 Prozent der Berufsstarter erhalten im öffentlichen Sektor nur eine befristete Stelle. SPD und Grüne wollen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen.

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          Befristete Arbeitsverhältnisse werden nach Lesart von Gewerkschaften und SPD immer öfter als Instrument zur Umgehung von Arbeitnehmerrechten genutzt. Die „rechtlich unerwünschte Verlagerung unternehmerischer Risiken auf Arbeitnehmer“ müsse beendet werden, fordert die SPD und will die rechtlichen Spielräume für Befristungen einschränken. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen allerdings, dass die öffentliche Hand ihre Beschäftigten in viel stärkerem Maße in befristete Verträge drängt als die Privatwirtschaft.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In ganz besonderem Maße sind davon junge Wissenschaftler betroffen, ähnlich aber auch junge Akademiker im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung: An den Hochschulen hatten 80 Prozent der 25- bis 29-Jährigen mit akademischem Abschluss nur Zeitverträge, wie die Auswertung von Mikrozensus-Daten für 2011 zeigt. Im Gesundheitswesen mussten 59,5 Prozent der jungen Akademiker mit Zeitverträgen vorlieb nehmen, in der öffentlichen Verwaltung 29,2 Prozent. Demgegenüber hatten in der Industrie nur 11 Prozent der Jungakademiker eine befristeten Stelle, in der Finanzbranche sogar nur 7 Prozent.

          Dem Staat Zügel anlegen

          Vor zwei Jahren hatte eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ebenfalls gezeigt, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber in besonderem Maße befristete Arbeitsverträge nutzt. Öffentliche Betriebe ließen bei mehr als 70 Prozent der Neueinstellungen nur einen befristeten Vertrag zu, während es im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt weniger als 50 Prozent waren und in der Industrie weniger als 40 Prozent.

          SPD und Grüne haben sich vorgenommen im Falle eines Wahlsiegs die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Im Kern wären Befristungen dann nur noch erlaubt, wenn sie etwa mit einer Vertretungsregelung begründet werden können.

          Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi verzerrt es jedoch die Realität, wenn in der Debatte vor allem die Wirtschaft am Pranger steht. Zwar gebe es einen „Missbrauch von Befristungen“ auch dort. „Wir haben aber den deutlichen Eindruck, dass das Problem im öffentlichen Dienst besonders ausgeprägt ist“, sagte Onno Dannenberg, tarifpolitischer Bereichsleiter beim Verdi-Bundesvorstand, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seit die rot-grüne Koalition die Befristungsregeln gelockert habe, sei der öffentliche Dienst „mehr oder minder systematisch dazu übergegangen, nur noch befristet einzustellen“. Und das beschränke sich keineswegs auf Hochschulen, sondern ziehe sich „quer durch alle Bereiche“. Auch Verdi fordert ein Verbot der sachgrundlosen Befristung - vor allem mit dem Ziel, dem Staat Zügel anzulegen.

          Vor allem Berufseinsteiger sind betroffen

          Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer äußerte scharfe Kritik an der staatlichen Befristungspraxis. Diese sei „verantwortungslos und kurzsichtig“, sagte sie und erinnerte an die Debatte über befristete Arbeitsverträge mit Lehrern. Die Bundesagentur für Arbeit hatte festgestellt, dass die Zahl arbeitsloser Lehrer im Sommer jeweils sprunghaft steigt - offenbar, weil die Länder in der Ferienzeit Personalkosten sparen wollen. „Wer qualifizierte Kräfte wie Saisonarbeiter behandelt und in jahrelanger Unsicherheit hält, muss sich nicht wundern, wenn Absolventen einen Bogen um den öffentlichen Dienst machen“, warnte Pothmer.

          Für die Gesamtwirtschaft legen die Daten des Statistischen Bundesamts nahe, dass befristete Beschäftigung vor allem Berufseinsteiger betrifft: Unter den 25- bis 29-Jährigen hatten 17 Prozent einen Zeitvertrag, unter den 30- bis 34-Jährigen waren es noch 12 Prozent. Die Quote für alle Beschäftigten beträgt 8,9 Prozent.

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