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Öffentlicher Dienst : 41.000 Menschen im Streik

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst steuert in eine entscheidende Phase. Am Freitag wollen beide Seiten wieder eine Lösung suchen. Auch im Tarifkonflikt für die 22.000 Ärzte an den Universitätskliniken stehen die Zeichen auf Streik.

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          Einen Tag vor dem Spitzengespräch im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Streiks am Dnnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht: In elf Bundesländern legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 41.000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Baden-Württemburg wurden zudem die Sondierungsgespräche für die kommunalen Beschäftigten ergebnislos abgebrochen. Auch im Tarifkonflikt für die 22.000 Ärzte an den Universitätskliniken stehen die Zeichen auf Streik: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte die Verhandlungen mit den Ländern für gescheitert und rief für den kommenden Montag und Dienstag zur Urabstimmung über unbefristete Ärztestreiks auf.

          20.000 Demonstranten in Hannover

          Allein an einer Großkundgebung in Hannover nahmen am Donnerstag Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes teil. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Kundgebung ein „gutes Signal“. Jetzt seien Verhandlungen und nicht Diktat das Gebot der Stunde, sagte Bsirske in Hannover mit Blick auf die anstehende Verhandlungsrunde. Die Verhandlungsführer von Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kommen am Freitag in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammen. Bsirske bekräftigte, dass die von den Arbeitgebern geplante Arbeitszeitverlängerung bundesweit 250.000 Stellen in Gefahr bringe.

          Der Druck soll erhöht werden
          Der Druck soll erhöht werden : Bild: ZB

          Die Sondierungsgespräche für die kommunalen Beschäftigten im öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg wurden in der Nacht zum Donnerstag ohne Einigung abgebrochen. Die Gewerkschaft wies das neue Arbeitgeberangebot einer 39,5-Stunden-Woche als „nicht verhandelbar“ zurückgewiesen. Verdi lehnte danach auch die Arbeitgeberforderung nach einer Schlichtung ab. Ziel sei es, „in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart in Stuttgart.

          Arbeitgeber: „abschließendes“ Angebot

          Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) bezeichnete sein neues Angebot dagegen als „abschließend“. Der KAV sei bereit, auf der Grundlage von 39,5 Wochenstunden sofort abzuschließen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Hermann Gebert. Zu dem Angebot gehöre die Zusage, dass Teilzeitbeschäftigte aus einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit keine finanziellen Einbußen erleiden. Darüber hinaus seien die Arbeitgeber bereit, aus dem durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit gewonnenen Zeitbudget einen Tag für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung für die Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

          In Berlin demonstrierten nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) derweil 6000 Pädagogen. Der Hardlinern im Arbeitgeberlager gehe es nicht nur um Lohnprozente und 18 Minuten Mehrarbeit am Tag, erklärte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Sie wollten beweisen, dass es auch ohne Gewerkschaften gehe. Ihr Ziel sei es, jedem Beschäftigten die Arbeitsbedingungen einzeln zu diktieren.

          Gespräche der Ärzte geplatzt

          Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über einen Tarifvertrag für die Ärzte an den Universitätskliniken platzten derweil. Die Ärztegwerkschaft begründete dies damit, dass die im Oktober aufgenommenen Tarifverhandlungen wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber in eine Sackgasse geraten seien. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, warf der TdL Unbeweglichkeit vor allem bei der Ausarbeitung einer neuen Ärztevergütung vor. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 30 Prozent mehr Gehalt.

          Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als „unverständlich“. Die bisherigen Verhandlungen seien sehr weit fortgeschritten gewesen, erklärte Möllring. Eine Gehaltserhöhung um 30 Prozent ist aus Sicht der TdL allerdings „völlig unrealistisch und für die Universitätskliniken schlicht unbezahlbar“.

          Erste Warnstreiks in Hessen

          Auch in Hessen legten am Donnerstag erstmals zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit nieder. Mitarbeiter von kommunalen Betrieben in allen Landesteilen waren zu Warnstreiks und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. In Frankfurt beispielsweise zogen nach Angaben von Verdi rund 100 Beschäftigte mit Trillerpfeifen über das Gelände des Universitätsklinikums. Die Protestaktionen waren zunächst für Donnerstag und Freitag geplant. Damit wollen die Gewerkschaften ihre Solidarität mit dem Arbeitskampf in anderen Bundesländern zeigen. Bislang war Hessen daran nicht beteiligt, weil es im Land noch geltende Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gibt.

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