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Öffentliche Haushalte : Kommunen beklagen Milliarden-Defizit

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer beklagen die deutschen Kommunen eine „dramatische Entwicklung“ ihrer Finanzlage. Städte und Gemeinden rechnen 2005 mit einem Defizit von insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro.

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          Trotz der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sind die deutschen Kommunen mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden. Städte und Gemeinden rechnen in diesem Jahr mit einem kommunalen Haushaltsdefizit von insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro.

          Die Finanzlage sei so bedrohlich, daß einzelnen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit drohe, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

          Allein in Nordrhein-Westfalen stünden rund 100 Kommunen unter „finanzieller Vormundschaft“ und könnten nur eine vorläufige Haushaltsführung betreiben. Die Kassenkredite, die die Kommunen für laufende Ausgaben wie Personalkosten verwenden, seien 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro gestiegen. Schäfer nannte dies eine „dramatische Entwicklung“.

          „Kein Grund zur Euphorie“

          „Der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von 22,7 auf 24,8 Milliarden Euro in diesem Jahr ist zwar erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie“, sagte der Verbands-Präsident weiter. Zum einen seien die Einschnitt der Jahre 2001 bis 2003, als die Einnahmen auf 17 Milliarden Euro gesunken seien, noch nicht aufgeholt. Außerdem kämen die Gewerbesteuereinnahmen vor allem den größeren Kommunen zugute. Die kleinen und mittelgroßen Gemeinden seien auf den Anteil an der Einkommensteuer angewiesen - und der sei seit dem Jahr 2000 um 3 auf 20 Milliarden Euro gesunken. Die Schlüsselzuweisungen der Länder hätten sich sogar um 11 Milliarden Euro verringert. Der mangelnde Spielraum wirke sich bei der Investitionstätigkeit negativ aus. Die kommunalen Investitionen seien 2005 auf 17,5 Milliarden Euro gesunken, 1992 seien noch mehr als 33 Milliarden Euro investiert worden.

          Städte und Gemeinden könnten ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Etat-Konsolidierung nur erbringen, wenn die gesetzlichen Aufgaben reduziert werden, betonte Schäfer weiter. Die neue Bundesregierung dürfe keine Leistungsversprechen zu Lasten der Kommunen abgeben. Wenn etwa die Kinderbetreuung verbessert werden solle, verlange das eine verläßliche Finanzierung. Verbandsgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte Ankündigungen der großen Koalition, daß Kindergartengebühren demnächst wegfallen oder Betreuungskosten stärker als bisher von der Steuer absetzbar sein sollten. „Die Politik macht mit begrenzten Mitteln immer unbegrenztere Versprechen“, sagte er. Aus Sicht der Kommunen seien diese Pläne völlig unrealistisch. Wichtig sei eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur für Kinderbetreuung durch den Bund.

          Reichensteuer für Bildung

          Landsberg verlangte ferner, der Bund müsse die Einnahmen aus der von der Regierung geplanten Reichensteuer vollständig für Bildung und Erziehung ausgeben. Wer bessere Schulen, fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie Ganztagsschulen wolle, müsse auch für eine dauerhafte Finanzierung sorgen.

          Die Kommunen kämpften mit rasch wachsenden Ausgaben für Sozialleistungen. Bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sei es zu exorbitanten Steigerungen gekommen. Zwischen 1991 und 2004 seien die Leistungen für Behinderte jährlich von 4 auf fast 11 Milliarden Euro gestiegen. Die notwendige Unterstützung Behinderter dürfe nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union fehle jedoch eine Aussage über die weitere Finanzierung der Eingliederungshilfe.

          Kostenexplosion bei Hartz IV

          Die Hartz-IV-Reformen sollten nach Einschätzung des Kommunalverbandes fortgeführt werden. Allerdings müsse Fehlentwicklungen gestoppt werden, die dazu geführt hätten, daß zahlreiche Haushalte und Bedarfgemeinschaften gegründet werden. Insgesamt sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sinnvoll gewesen, sagte Schäfer. Allerdings führe sie nur dann zum Erfolg, wenn neue Arbeitsplätze entstünden.

          Schäfer mahnte, der Bund dürfe sich aus seiner Verantwortung für Langzeitarbeitslose nicht zurückziehen. Daher müsse sich der Bund weiter an ihren Unterkunftskosten beteiligen. Der vereinbarte Anteil von 29,1 Prozent sei zu niedrig. Im nächsten Jahr müsse in Ruhe besprochen werden, wie die Kosten künftig aufgeteilt würden. Landsberg sagte, die Kostenexplosion bei Hartz IV beruhe auf der hohen Arbeitslosigkeit. Die bislang verdeckte Arbeitslosigkeit unter Sozialhilfeempfängern sei erst durch die Reform sichtbar geworden.

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