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Öffentliche Finanzen : Länder müssen noch mehr sparen

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Weniger Geld ausgeben müssen viele Bundesländer, um die Schuldenziele einzuhalten Bild: dpa

Die Haushaltslage vieler Bundesländer bessert sich dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Trotzdem können bisher nur sechs die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.

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          Die meisten Bundesländer müssen trotz besserer Haushaltslage einer Studie zufolge weiter kräftig sparen. Zwar seien viele Länder und Kommunen im Jahr 2012 dem Ziel ausgeglichener Haushalte näher gekommen, analysieren die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). Dennoch müssten 10 der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden die Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um im Jahr 2020 das Ziel ausgeglichener Budgets erreichen zu können. „Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg“, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.

          Im vergangenen Jahr verbesserte sich PwC zufolge die Haushaltslage in 13 der 16 Bundesländer - dank sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. „Spürbar verschlechtert haben sich lediglich die Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg“, heißt es in der Studie weiter mit Bezug auf die erste PwC-Erhebung dieser Art vor einem Jahr. Vergleichsweise geringe Fortschritte machten demnach Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Studie basiert in erster Linie auf Sonderauswertungen der Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamtes.

          Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung, steht Sachsen am besten da (2302 Euro je Einwohner). Auf den Plätzen folgen Bayern (3384 Euro) und Baden-Württemberg (6537 Euro). Schlusslicht ist Bremen (30.155 Euro) mit deutlichem Abstand zum Vorletzten, Berlin (18.213 Euro).

          Problem Beamtenversorgung

          Unter den Flächenländern weist wie im Vorjahr das Saarland (16.077 Euro) den höchsten Schuldenstand je Einwohner auf, danach kommt Nordrhein-Westfalen (14.699 Euro). Während Sachsen im Jahr 2012 je Einwohner 402 Euro mehr einnahm als das Land ausgab, lag der Finanzierungssaldo im Saarland bei minus 1040 Euro pro Kopf.

          Aus heutiger Sicht werden nach Einschätzung von PwC nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden.

          „Insbesondere jene Länder, die in der Vergangenheit hohe Schuldenlasten und hohe Ansprüche aus der Beamtenversorgung aufgebaut haben, werden trotz weitgehender Angleichung der Einnahmen über den Länderfinanzausgleich erhebliche Schwierigkeiten haben, das Ausgabenvolumen so weit zu reduzieren, dass das Schuldenbremsenziel erreicht werden kann“, heißt es in der Studie. Demnach werden zum Beispiel Bremen und das Saarland im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für Zins- und Versorgungslasten aufwenden müssen.

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