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Öffentliche Finanzen : Deutschland ist kein EU-Defizitsünder mehr

  • Aktualisiert am

Hat Grund zur Freude: Peer Steinbrück Bild: AP

Im vergangenen Jahr war es der Bundesregierung erstmals seit 2002 wieder gelungen, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP zu drücken. Nun folgt die offizielle Reaktion: Die europäischen Finanzminister haben an diesem Dienstag das Defizit-Verfahren gegen Deutschland offiziell eingestellt.

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          Deutschland ist nun auch offiziell kein EU-Defizitsünder mehr. Die europäischen Finanzminister stellten das seit mehr als vier Jahren laufende Verfahren am Dienstag beim letzten Treffen unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Luxemburg endgültig ein, wie der deutsche EU-Vorsitz bestätigte. Damit ist auch die Gefahr milliardenschwerer Bußgelder vorerst gebannt. Auch Griechenland und Malta wurden aus den laufenden EU-Verfahren entlassen.

          Im vergangenen Jahr war das deutsche Defizit mit 1,7 Prozent erstmals wieder unter die von der EU tolerierte Drei-Prozent-Marke gefallen. Seit 2002 hatte die Bundesregierung vier Jahre in Folge gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Steinbrück sieht in der Einstellung des Verfahrens auch einen Erfolg seiner harten Sparpolitik. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sprach von einer „beeindruckenden“ Verbesserung. Bis spätestens 2011 will Steinbrück die Nettokreditaufnahme auf Null herunterfahren.

          Defizit-Verfahren nur noch gegen Italien und Portugal

          Das Staatsdefizit wird laut EU-Kommission im laufenden Jahr deutlich auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen. Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent überschritten. Der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um das deutsche Defizit führte in einer beispiellosen Eskalation 2003 vor das höchste EU-Gericht. Der Stabilitätspakt war danach gelockert worden, um Defizitsündern mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung zu geben. In der Euro-Zone sind jetzt nur noch Italien und Portugal mit Defizit-Verfahren konfrontiert.

          Die EU-Kommission will erreichen, dass Berlin im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des sogenannten Strukturdefizits tut, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte.

          Das Defizitverfahren - eine Chronik

          31. Januar 2002: Die Europäische Kommission schlägt eine Defizit-Frühwarnung (blauer Brief) vor, weil die deutsche Neuverschuldung 2001 „gefährlich nahe“ am Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen habe.

          12. Februar 2002: Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland von der Zustellung des blauen Briefes. Deutschland sichert zu, das Defizitziel von 3 Prozent des BIP 2002 nicht zu überschreiten.

          21. Januar 2003: Die Finanzminister eröffnen ein Defizitverfahren gegen Deutschland. Das Defizit 2002 überschritt mit 3,8 Prozent den Referenzwert.

          25. November 2003: Die Finanzminister widersetzen sich der von der Kommission wegen des abermals zu hohen Defizits vorgeschlagenen Verschärfung des Verfahrens und setzen es stattdessen aus. Die Kommission klagt daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

          13. Juli 2004: Der EuGH erklärt den Beschluss der Minister aus formalen Gründen für nichtig. Eine inhaltliche Bewertung nimmt er nicht vor.

          14. Dezember 2004: Die Kommission beschließt, das immer noch schwebende Verfahren gegen Deutschland weiter auf Eis zu legen. Zur Begründung erklärt sie, dass 2005 die Maastricht-Grenze wieder unterschritten werde.

          20. März 2005: Die Finanzminister beschließen eine Reform des Stabilitätspakts, die für das deutsche Verfahren neuen Manövrierspielraum eröffnet.

          1. März 2006: Nachdem das Defizit 2005 mit 3,5 (später revidiert auf 3,2) Prozent abermals über der Maastricht-Grenze gelegen hatte, beschließt die Kommission eine Verfahrensverschärfung. Deutschland wird in Verzug gesetzt. Die Regierung muss regelmäßig über Konsolidierungsfortschritte berichten, darf sich aber mit der Defizitverringerung bis Ende 2007 Zeit lassen.

          19. Juli 2006: Wegen der absehbaren Konsolidierungsfortschritte lässt die Kommission das Verfahren wieder ruhen.

          23. April 2007: Nach Angaben der europäischen Statistiker lag das deutsche Defizit 2006 bei 1,7 Prozent und damit erstmals seit 2001 unter dem Referenzwert von 3 Prozent.

          16. Mai 2007: Die Kommission schlägt vor, das Verfahren einzustellen.

          5. Juni 2007: Die Finanzminister stellen das Verfahren offiziell ein.

          F.A.Z.

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