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Steuern und Umverteilung : Die OECD rückt nach links

„Note ungenügend“: Die OECD und ihr Generalsekretär Gurría stehen in der Kritik. Bild: ddp Images

Die Wirtschaftsorganisation OECD fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonomen halten die Ratschläge zumindest für zweifelhaft. Eine Analyse stört sie besonders.

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          Die OECD ruft dazu auf, die wachsende Ungleichheit in der Welt mit einer progressiveren Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. „Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher“, bemängelte Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), gegenüber Journalisten in Paris zur Vorbereitung des OECD-Ministertreffens, das an diesem Mittwoch beginnt. Das müsse sich ändern.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          „In der Vergangenheit waren Steuern und Sozialabgaben die großen Gleichmacher – das ist nicht mehr so“, bedauerte Gurría. Der verstärkte automatische Austausch von Steuerdaten, den die OECD vorantreibt, bringe den Ländern „mehr Handlungsspielraum“ für die Einführung von höherer Progression, heißt es in dem Dokument „Key Issues Paper“, das die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Ministertagung vorlegt.

          Die neuesten Forderungen verdeutlichen den Kurswechsel, den die Organisation seit geraumer Zeit vollzieht: Sie fordert mehr Umverteilung statt den Ausbau von Leistungsanreizen und betont die Stärkung der Nachfrage anstelle einer Verbesserung der Angebotsbedingungen. Zur Besteuerung schrieb die Organisation noch im Jahr 2010: „Es gibt Beweise, dass eine Verflachung (also weniger Progression) der Besteuerung das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erhöht, vor allem weil dies den Unternehmergeist weckt.“ Hohe Progression in der Einkommensbesteuerung könne zu geringer Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu niedrigerer Produktivität führen.

          OECD schlägt Besteuerung von Vermögen und Immobilien vor

          Doch seit sich die Organisation zunehmend des Themas der Ungleichheit annimmt, fordert sie mit wachsender Deutlichkeit höhere Steuern für Wohlhabende. „Es gab die Angst, dass Umverteilung das Wachstum beschädigt, was zu einem langfristigen Rückgang der Umverteilung in vielen Ländern führte, unsere Arbeit zeigt aber, dass vorsichtige Umverteilung das Wachstum nicht bremsen muss“, sagte Gurría bei der Vorstellung eines Berichts über Ungleichheit im Mai 2015. Für mehr Umverteilung schlägt die OECD neben der Einkommensteuer die Besteuerung von Vermögen und Immobilien vor.

          Nicht nur Lateinamerika und die Vereinigten Staaten hätten Nachholbedarf, sondern auch europäische Länder, meinte Gurría in der vergangenen Woche. Dass der Faktor Arbeit stärker besteuert werde als das Kapital, trage ebenfalls zur Ungleichheit bei und verstärke die Lasten für kleine und mittlere Unternehmen. Frankreich geht allerdings den umgekehrten Weg: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Angleichung der Kapital- und Einkommensbesteuerung durch die sozialistischen Vorgänger wieder rückgängig zu machen. Frankreich leidet unter der hohen Kapitalbesteuerung, weil Kapital ein extrem flüchtiges Gut ist.

          Eine Reihe von wirtschaftsliberalen Ökonomen aus Deutschland sieht die Entwicklung der OECD kritisch. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bestreitet die These, dass zunehmende Ungleichheit das Wachstum verringere. „Mittlerweile haben verschiedene Studien gezeigt, dass dieses Resultat nicht stimmt“, sagte Fuest der F.A.Z.: „Solche Fehlinterpretationen von Daten untergraben das Ansehen der OECD und leiten die Politik in die Irre.“

          Ein negativer Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum sei in Entwicklungs- und Schwellenländern zu beobachten, nicht aber in Industrieländern. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schrieb in seinem jüngsten Jahresbericht: „Empirisch ist der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wirtschaftswachstum nicht eindeutig, sodass einzelne empirische Ergebnisse mit erheblicher Vorsicht interpretiert werden sollten.“

          Ausrichtung der Organisation hin zur keynesianischen Denkrichtung

          Zu einer kürzlich vorgelegten Ungleichheitsstudie der OECD meinte der Ökonom Andreas Peichl, der im Juni vom Mannheimer Wirtschaftsinstitut ZEW zum Ifo-Institut wechselte: „Wenn das eine Bachelor-Arbeit in Mannheim wäre, wäre die Note ,ungenügend‘.“ Die OECD dagegen ist stolz darauf, dass sie auch zunehmend Anregungen aus der Soziologie, Psychologie und Geschichte aufnimmt. Das „Silo-Denken“ müsse aufhören, heißt es im Rahmen einer Initiative namens „Neue Ansätze für ökonomische Herausforderungen“. Die klassische Ökonomie dürfe nicht ignorieren, dass sich wachsende Bevölkerungsteile abgehängt fühlten, am politischen Prozess nicht mehr teilnähmen oder den Populisten hinterherliefen, heißt es.

          Seit die amerikanische Ökonomin Catherine Mann im Oktober 2014 zur Chefvolkswirtin ernannt wurde, verstärkt sich die Ausrichtung der Organisation hin zur keynesianischen Denkrichtung. „Keynes gewinnt langsam, auch wenn die Bundesbank weiter die Bundesbank ist“, schrieb der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman zur Ernennung von Mann. Kein Wunder: Er hat die Amerikanerin einst ausgebildet.

          Zu den neuen Akzenten gehört, dass die OECD im vergangenen November höhere Staatsverschuldung zum Anschub von Investitionen forderte. Auch dafür kommt Kritik aus Deutschland: „Man hat den Eindruck, dass die OECD sich mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission, mit Italien, Frankreich und SPD abgesprochen hat, um Deutschland zu mehr Verschuldung zu drängen“, sagte Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates, der F.A.Z.

          Auch einige OECD-Botschafter sehen die Entwicklung in der Organisation mit Argwohn. Doch die Vereinigten Staaten haben als größter Beitragszahler erheblichen Einfluss. In der Zeit des Präsidenten Barack Obama kam es noch zur Ernennung der amerikanischen Chefökonomin. Wie es mit der OECD durch die Amtsübernahme von Donald Trump weitergeht, ist ungewiss. Sie befürchtet wie andere internationale Organisationen eine Kürzung der amerikanischen Mittel. Ihre Anziehungskraft hat die Organisation indes nicht verloren. Generalsekretär Gurría berichtete, dass Brasilien, Bulgarien, Rumänien, Peru und Argentinien der OECD mit ihren heute 35 Mitgliedsländern beitreten wollten.

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