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Steuern und Umverteilung : Die OECD rückt nach links

„Note ungenügend“: Die OECD und ihr Generalsekretär Gurría stehen in der Kritik. Bild: ddp Images

Die Wirtschaftsorganisation OECD fordert mehr Umverteilung und höhere Staatsausgaben. Deutsche Ökonomen halten die Ratschläge zumindest für zweifelhaft. Eine Analyse stört sie besonders.

          Die OECD ruft dazu auf, die wachsende Ungleichheit in der Welt mit einer progressiveren Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. „Das Steuersystem und das System der Sozialabgaben bringen nicht mehr die gleichen Korrekturen hervor wie früher“, bemängelte Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), gegenüber Journalisten in Paris zur Vorbereitung des OECD-Ministertreffens, das an diesem Mittwoch beginnt. Das müsse sich ändern.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          „In der Vergangenheit waren Steuern und Sozialabgaben die großen Gleichmacher – das ist nicht mehr so“, bedauerte Gurría. Der verstärkte automatische Austausch von Steuerdaten, den die OECD vorantreibt, bringe den Ländern „mehr Handlungsspielraum“ für die Einführung von höherer Progression, heißt es in dem Dokument „Key Issues Paper“, das die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Ministertagung vorlegt.

          Die neuesten Forderungen verdeutlichen den Kurswechsel, den die Organisation seit geraumer Zeit vollzieht: Sie fordert mehr Umverteilung statt den Ausbau von Leistungsanreizen und betont die Stärkung der Nachfrage anstelle einer Verbesserung der Angebotsbedingungen. Zur Besteuerung schrieb die Organisation noch im Jahr 2010: „Es gibt Beweise, dass eine Verflachung (also weniger Progression) der Besteuerung das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erhöht, vor allem weil dies den Unternehmergeist weckt.“ Hohe Progression in der Einkommensbesteuerung könne zu geringer Beteiligung am Arbeitsmarkt und zu niedrigerer Produktivität führen.

          OECD schlägt Besteuerung von Vermögen und Immobilien vor

          Doch seit sich die Organisation zunehmend des Themas der Ungleichheit annimmt, fordert sie mit wachsender Deutlichkeit höhere Steuern für Wohlhabende. „Es gab die Angst, dass Umverteilung das Wachstum beschädigt, was zu einem langfristigen Rückgang der Umverteilung in vielen Ländern führte, unsere Arbeit zeigt aber, dass vorsichtige Umverteilung das Wachstum nicht bremsen muss“, sagte Gurría bei der Vorstellung eines Berichts über Ungleichheit im Mai 2015. Für mehr Umverteilung schlägt die OECD neben der Einkommensteuer die Besteuerung von Vermögen und Immobilien vor.

          Nicht nur Lateinamerika und die Vereinigten Staaten hätten Nachholbedarf, sondern auch europäische Länder, meinte Gurría in der vergangenen Woche. Dass der Faktor Arbeit stärker besteuert werde als das Kapital, trage ebenfalls zur Ungleichheit bei und verstärke die Lasten für kleine und mittlere Unternehmen. Frankreich geht allerdings den umgekehrten Weg: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Angleichung der Kapital- und Einkommensbesteuerung durch die sozialistischen Vorgänger wieder rückgängig zu machen. Frankreich leidet unter der hohen Kapitalbesteuerung, weil Kapital ein extrem flüchtiges Gut ist.

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