Deutschland soll mehr staatliche Mittel mobilisieren, um öffentliche Investitionen zu erhöhen und damit die Grundlagen für mehr Wachstum in der Privatwirtschaft zu legen. Dies solle über eine höhere Staatsverschuldung, aber auch über Einsparungen im Renten- und Gesundheitsbereich erfolgen, wie die Chefökonomin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Catherine Mann, im Gespräch mit dieser Zeitung forderte.

An diesem Montag veröffentlicht die Organisation in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick ein spezielles Kapitel, das die meisten Mitgliedsländer zu neuen Wachstumsinitiativen aufruft. Die OECD hält dieses Mittel für geeignet, um der wachsenden Unzufriedenheit mit den Regierungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu begegnen. „Unser Vorschläge können dazu beitragen, den Eifer der Populisten zu verringern“, sagte Mann, denn sie wirkten der Einkommensungleichheit entgegen und sorgten für weniger Ausschluss vom Arbeitsmarkt.

Öffentliche Kassen entlasten

Für Deutschland denkt die amerikanische Ökonomin unter anderem an höhere staatliche Forschungsanstrengungen sowie Ausgaben für die industrielle Digitalisierung unter dem Stichwort „Industrie 4.0“. „Hier geht es etwa um digitale Plattformen, von denen jeder profitiert. Für einzelne Unternehmen ist es schwierig, solche Plattformen aufzubauen, daher hat die öffentliche Hand hier eine Rolle zu spielen“, sagte Mann.

Die OECD schlägt aber auch vor, dass Deutschland mit weiteren Reformen im Gesundheits- und im Rentenbereich Mittel freimacht, die zu produktiveren Investitionen genutzt werden können. „Die Senkung des Rentenalters für einige Bevölkerungsgruppen ging in die gegenteilige Richtung“, kritisierte Mann. Im Gesundheitsbereich sollten mehr Ausgaben von der staatlichen Versicherung auf die Patienten verlagert werden. Dies entlaste die öffentlichen Kassen. Zusätzlich sorgten die niedrigen Schuldzinsen für neue fiskalische Freiräume.

Wachstum möglich

Wenn Deutschland heute ein Viertel seiner Staatsschulden umschulden würde, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren, dann würden die Deutschen in den nächsten zwei Jahren Zinszahlungen von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einsparen. „Daran sehen Sie, wie viel Spielraum Deutschland hat.“ Nach den Modellrechnungen der OECD verschlechtere Deutschland auch nicht seine Schuldenposition, weil sich das Wachstum verbessere. „Angenommen, Deutschland erhöhte vier Jahre lang seine Staatsausgaben jährlich um einen halben Prozentpunkt des BIP, dann stiege die Staatsschuldenquote dennoch nicht, denn das BIP kletterte im gleichen Maße.“

Die OECD ruft alle großen europäischen Länder auf, die Defizitrückführung zugunsten von öffentlichen Investitionen pausieren zu lassen. Ein derart kollektives Vorgehen belebte den Anschubeffekt durch den verstärken internationalen Handel. Wenn die wichtigen Volkswirtschaften Europas im empfohlenen Sinne mitmachten, dann hielte die OECD für Deutschland schon nach einem Jahr ein Wachstumsplus von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für möglich – mehr als in anderen Ländern. Langfristig sieht sie sogar einen Zusatzgewinn von jährlich 1,7 Prozent des BIP.

Einigen Ländern rät die OECD zu Steuererleichterungen für die Bürger, nicht aber Deutschland. „Es ist nicht klar, wie die Deutschen reagieren würden. Wenn sie die zusätzlichen Mittel sparten, wäre das nicht in unserem Sinne.“ Allgemein bedauert die OECD, dass etliche Euroländer unter dem Spardruck staatliche Investitionen in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren haben. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen variieren von Staat zu Staat. Japan empfiehlt die Organisation beispielsweise keine Initiativen, die das Defizit erhöhen.