https://www.faz.net/-gqe-7paep

OECD schlägt vor : Deutschland, privatisiere deine Landesbanken

  • Aktualisiert am

Die HSH Nordbank hat als einzige Landebank einen bedeutenden privaten Minderheits-Aktionär. Bild: dpa

Die deutschen Landesbanken gehören in private Hände, und auch aus der Telekom und der Post sollte der Staat endlich ganz aussteigen - empfiehlt die Industrieländer-Organisation OECD.

          Die Industrieländervereinigung OECD spricht sich dafür aus, dass die deutschen Landesbanken privatisiert werden. Wesentlich für einen gestärkten Finanzsektor seien weitere Reformen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick für Deutschland.

          Die Landesbanken hätten vor und nach Ausbruch der Finanzkrise in vielen Fällen Hilfe ihrer staatlichen Eigner in gebraucht und seien außerdem in den Haftungsverbund der Sparkassen eingebunden. „Geraten die Landesbanken noch einmal in finanzielle Schwierigkeiten, könnten davon auch die Sparkassen erfasst werden“, warnt die OECD.

          Telekom und Post verkaufen

          Die Organisation räumt zwar ein, die Institute haben Fortschritte dabei gemacht, bestimmte Risiken abzubauen und verstärkt Kredite an den Mittelstand zu vergeben. Dennoch sollten die von den Landesbanken immer noch ausgehenden Gefahren durch geeignete Regulierung minimiert werden.

          „Zudem sollten die Länder mit der Restrukturierung der Landesbanken fortfahren, unter anderem durch Privatisierungen.“ Die öffentliche Hand wehrt sich jedoch strikt dagegen: Nur die HSH Nordbank hat bisher einen privaten Minderheitsaktionär - der amerikanische Investor J.C. Flowers hält gut neun Prozent.

          Die Industriestaaten-Gruppe macht der Bundesregierung in ihrem Bericht traditionell wirtschaftspolitische Empfehlungen. Wichtig sei, dass die gesamte Wirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor gefeit sei. Vordringlichste Ziel der Verantwortlichen sollte sein, „sicherzustellen, dass die Banken über angemessenes Eigenkapital verfügen“.

          Die OECD fordert zudem die Privatisierung der verbleibenden Staatsanteile an der Deutschen Telekom (rund 32 Prozent) und an der Deutschen Post (rund 21 Prozent). Auch der Bundesrechnungshof hatte gerade den Bund dazu gedrängt, aus der Telekom auszusteigen. Das Bundesfinanzministerium plant dies nach eigenen Angaben derzeit jedoch nicht.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.