OECD schlägt vor : Deutschland, privatisiere deine Landesbanken
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Die HSH Nordbank hat als einzige Landebank einen bedeutenden privaten Minderheits-Aktionär. Bild: dpa
Die deutschen Landesbanken gehören in private Hände, und auch aus der Telekom und der Post sollte der Staat endlich ganz aussteigen - empfiehlt die Industrieländer-Organisation OECD.
Die Industrieländervereinigung OECD spricht sich dafür aus, dass die deutschen Landesbanken privatisiert werden. Wesentlich für einen gestärkten Finanzsektor seien weitere Reformen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick für Deutschland.
Die Landesbanken hätten vor und nach Ausbruch der Finanzkrise in vielen Fällen Hilfe ihrer staatlichen Eigner in gebraucht und seien außerdem in den Haftungsverbund der Sparkassen eingebunden. „Geraten die Landesbanken noch einmal in finanzielle Schwierigkeiten, könnten davon auch die Sparkassen erfasst werden“, warnt die OECD.
Telekom und Post verkaufen
Die Organisation räumt zwar ein, die Institute haben Fortschritte dabei gemacht, bestimmte Risiken abzubauen und verstärkt Kredite an den Mittelstand zu vergeben. Dennoch sollten die von den Landesbanken immer noch ausgehenden Gefahren durch geeignete Regulierung minimiert werden.
„Zudem sollten die Länder mit der Restrukturierung der Landesbanken fortfahren, unter anderem durch Privatisierungen.“ Die öffentliche Hand wehrt sich jedoch strikt dagegen: Nur die HSH Nordbank hat bisher einen privaten Minderheitsaktionär - der amerikanische Investor J.C. Flowers hält gut neun Prozent.
Die Industriestaaten-Gruppe macht der Bundesregierung in ihrem Bericht traditionell wirtschaftspolitische Empfehlungen. Wichtig sei, dass die gesamte Wirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor gefeit sei. Vordringlichste Ziel der Verantwortlichen sollte sein, „sicherzustellen, dass die Banken über angemessenes Eigenkapital verfügen“.
Die OECD fordert zudem die Privatisierung der verbleibenden Staatsanteile an der Deutschen Telekom (rund 32 Prozent) und an der Deutschen Post (rund 21 Prozent). Auch der Bundesrechnungshof hatte gerade den Bund dazu gedrängt, aus der Telekom auszusteigen. Das Bundesfinanzministerium plant dies nach eigenen Angaben derzeit jedoch nicht.
